FDP · Verantwortung für die Zukunft – Verantwortung für Hamburg
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 1997 · beschlossen 20.11.1996 · Original
Das Programm enthält 35 von 403 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 1997Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Die Zuständigkeit für Arbeitsmarktpolitik wird von der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Wirtschaftsbehörde verlagert.
Wortlaut im Programm
In Hamburg wird die F.D.P. die Zuständigkeit für die Arbeitsmarkt-Politik von der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Wirtschaftsbehörde verlagern. Link zum Original
Die Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen weniger Bürokratie und weniger Einmischung des Staates in unternehmerische Entscheidungen. Link zum Original
Die Verwaltung handelt wie ein Dienstleistungsbetrieb und nicht wie ein Vormund.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muß wie ein Diensrleistungsbetrieb und Serviceunternehmen handeln und nicht wie ein Vormund. Link zum Original
Verwaltungsvorschriften, die unternehmerische Initiativen behindern, werden revidiert.
Wortlaut im Programm
Wo Verwaltungsvorschriften Hürden für unternehmerische Initiativen sind, müssen sie im Allgemeininteresse revidiert werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und die Kosten der Verfahren müssen gesenkt werden. Link zum Original
Die Kosten der Genehmigungsverfahren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und die Kosten der Verfahren müssen gesenkt werden. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine Verwaltungsrefonn muß endlich nicht nur diskutiert, sondern auch durchgesetzt werden (dazu mehr im Kapitel "Dos Verhältnis von Bürger und Staat"). Link zum Original
Es wird ergebnisoffen geprüft, welche Aufgaben hoheitlich erfüllt werden müssen und welche private oder gemeinnützige Anbieter günstiger erledigen können.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine ergebnisoffene Diskussion darüber, welche Aufgaben unverzichtbar hoheirlich erfüllt werden müssen und welche Aufgaben kostengünstiger und effizienter von privaten oder gemeinnützigen Anbietern erledigt werden können. Link zum Original
Die staatlichen Regiebetriebe werden in Kapitalgesellschaften umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die staatlichen Regiebetriebe sind in Kapitalgesellschaften umzuwandeln; eine Aufgabenprivatisierung ist vorzunehmen. Link zum Original
Die Zahl der Senatoren und Fachbehörden wird auf neun verringert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der Zahl der Senatoren und Fachbehörden auf neun. Link zum Original
Die Aufgaben aller Behörden und Ämter werden mit Einsparvorgaben auf Rationalisierungspotenziale und Vergabe an private Anbieter überprüft.
Wortlaut im Programm
• Aufgabenkritik in der öffen~ichen Verwaltung: Die Aufgaben aller Behörden und Ämter müssen unter Vorgabe von Einsparzielen hinsichtlich der Rationalisierungspotentiale oder Vergabe an private Anbieter durchleuchtet werden. Link zum Original
Das Baugenehmigungsverfahren wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
• die Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens; Link zum Original
Die Bauvorschriften werden auf den erforderlichen Kern reduziert.
Wortlaut im Programm
• die Reduzierung der Bauvorschriften auf den erforderlichen Kern; Link zum Original
Die Verwaltung soll leistungsfähiger, sparsamer und bürgerfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muß leistungsfähiger, sparsamer und bürgerfreundlicher werden: Die F.D.P. fordert weniger Gesetze, Verordnungen und Vorschriften. Link zum Original
Es soll weniger Gesetze, Verordnungen und Vorschriften geben.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muß leistungsfähiger, sparsamer und bürgerfreundlicher werden: Die F.D.P. fordert weniger Gesetze, Verordnungen und Vorschriften. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden klar und verständlich formuliert, damit Bürger ihre Anliegen ohne Fachleute durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Bürger und Bürgerinnen müssen wieder die Chance haben, ihre Anliegen auch ohne die Hilfe von Fachleuten und Insidern durchzusetzen. Daher müssen Gesetze und Verordnungen klar und verständlich formuliert sein. Link zum Original
Alle Informationen von Regierung und Verwaltung werden zugänglich gemacht, begrenzt nur durch das Datenschutzgesetz.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen alle Informationen zugänglich gemacht werden; nur das Datenschutzgesetz darf die allgemeine Verfügbarkeit von Informationen begrenzen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden stärker an private oder gemeinnützige Träger abgegeben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, mehr als bislang stoa~iche Aufgaben an private oder gemeinnützige Träger abzugeben. Link zum Original
Die Hamburger Verwaltung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht dringend eine Reform seiner auFgeblähten Verwaltung. Link zum Original
In den Verwaltungen werden Bürgerbüros eingerichtet, die alle wesentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger erbringen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Einrichtung von Bürgerbüros in den Verwaltungen; in denen alle wesen~ichen Diens~eistungen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden (von einer Reisepaßverlängerung bis zu einer Gewerbeerlaubnis, von der Wohnsitzummeldung bis zur Beontragung von Wohngeld usw.). Link zum Original
Der künftige Senat besteht aus höchstens neun Fachbehörden und Senatoren.
Wortlaut im Programm
Die Veränderungen müssen an der Spitze beginnen. Deshalb fordern wir eine Konzentration in der Regierungsorganisation. Der zukünftige Senat darf nur noch aus höchstens neun Fachbehörden und Senatoren bestehen. Link zum Original
Die Stadtentwicklung wird in die Baubehörde integriert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb unter anderem die Integration der Stodtentwicklung in die Baubehörde sowie die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Kulturbehörde. Link zum Original
Wissenschafts- und Kulturbehörde werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb unter anderem die Integration der Stodtentwicklung in die Baubehörde sowie die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Kulturbehörde. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Es muß ernst gemacht werden mit dem Abbau überflüssiger Bürokratie. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform soll die Verwaltungskosten senken.
Wortlaut im Programm
Ziel und Forderung sind, daß mit einer Verwaltungsreform die Verwaltungskosten gesenkt, die Verfahrensabläufe verkürzt und endlich eindeutige Zuständigkeiten zwischen der Bezirks- und der landesebene hergestellt werden. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform soll die Verfahrensabläufe verkürzen.
Wortlaut im Programm
Ziel und Forderung sind, daß mit einer Verwaltungsreform die Verwaltungskosten gesenkt, die Verfahrensabläufe verkürzt und endlich eindeutige Zuständigkeiten zwischen der Bezirks- und der landesebene hergestellt werden. Link zum Original
Zwischen Bezirks- und Landesebene werden eindeutige Zuständigkeiten hergestellt.
Wortlaut im Programm
Ziel und Forderung sind, daß mit einer Verwaltungsreform die Verwaltungskosten gesenkt, die Verfahrensabläufe verkürzt und endlich eindeutige Zuständigkeiten zwischen der Bezirks- und der landesebene hergestellt werden. Link zum Original
Die Hamburger Verwaltung soll dienstleistend und effizient werden und die Bürger nicht bevormunden.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Verwaltung muß eine dienstleistende und effiziente Verwaltung werden, die den Bürger nicht bevormundet. Link zum Original
Stadtstaatliche und bezirkliche Aufgaben werden getrennt und abschließend dem jeweiligen Bereich zugewiesen.
Wortlaut im Programm
• Trennung von stodtstoa~ichen und bezirklichen Aufgaben unter klarer abschließender Zuweisung an den jeweiligen Bereich; Link zum Original
Die Verwaltung soll ergebnisorientiert arbeiten und Aufgaben durch klare Kompetenzen effizient lösen.
Wortlaut im Programm
• eine ergebnisorientierte Verwaltung, in der durch klare Kompetenzen die Aufgaben effizient gelöst werden; Link zum Original
Die Mehrfachbefassung in bezirklichen Ausschüssen und in der Verwaltung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung der Mehrfachbefassung in den bezirklichen Ausschüssen und in der Verwaltung; Link zum Original
Die Verwaltungsreform soll mehr demokratische Kontrolle, Bürgermitwirkung und Bürgernähe bringen.
Wortlaut im Programm
• mehr demokratische Kontrolle, mehr Bürgermitwirkung und mehr Bürgernähe durch die Verwaltungsreform; Link zum Original
Bei Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen wird Kumulieren und Panaschieren auf den Listen eingeführt.
Wortlaut im Programm
• die Erweiterung der Einflußmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen und die Rangfolge auf den von den Parteien vorgeschlagenen Listen durch Kumulieren und Panaschieren bei der Listenwahl; im Gegensatz dazu ist die Einführung von Wahlkreisen entbehrlich, da sie die Bürgernähe nicht erhöht; Link zum Original
Die Einführung von Wahlkreisen wird als entbehrlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• die Erweiterung der Einflußmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen und die Rangfolge auf den von den Parteien vorgeschlagenen Listen durch Kumulieren und Panaschieren bei der Listenwahl; im Gegensatz dazu ist die Einführung von Wahlkreisen entbehrlich, da sie die Bürgernähe nicht erhöht; Link zum Original
Wahlleiter und Wahlausschüsse erhalten die Möglichkeit, die Kandidatenaufstellung der Parteien zu überprüfen.
Wortlaut im Programm
• die Kontrollmöglichkeit der Wahlleiter und Wahlausschüsse, die KandidatenaufsteIlung der Parteien zu überprüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.