CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 1997
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 1997 · beschlossen 13.06.1997 · Original
Das Programm enthält 52 von 397 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 1997Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 52
Hamburg soll eine Stadt sein, in der Menschen in Sicherheit leben.
Wortlaut im Programm
In Ihren Händen halten Sie das Regierungsprogramm der CDU, aus dem Sie ersehe k(Jnnen, was wir jetzt ändem wollen und welche Visionen wir haben - vom Hamburg von morgen: Einer Stadt, in der man in Sicherheit lebt, deren Wirtschaft floriert, in der neue eitsplätze geschaffen werden und die jungen Menschen eine Chance gibt. Link zum Original
Die Verfolgung der Schwarzarbeit durch Sonderermittlungsgruppen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verfolgung durch Sonderermittlungsgruppen verbessern und uns für Rah- - menbedingurigen einsetzen,· die den regulären Arbeitsmarkt wieder voll funktionsfähig machen. Link zum Original
Fragwürdige reisepädagogische Maßnahmen werden nicht durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Statt fragwürdige "reisepädagogische Maßnahmen" durchzufüh- . ren,· wird·~aie CDU kriminene·Jugendliche gesichert unterbringen. Link zum Original
Kriminelle Jugendliche werden gesichert untergebracht.
Wortlaut im Programm
Statt fragwürdige "reisepädagogische Maßnahmen" durchzufüh- . ren,· wird·~aie CDU kriminene·Jugendliche gesichert unterbringen. Link zum Original
Wichtigste Aufgabe des Staates ist es, Eigentum, Gesundheit und Leben der Bürger zu schützen.
Wortlaut im Programm
1chtigste Aufgabe des Staates ist, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben der Bürger·zu schützen; Dafür hat er das Gewaltmonopol. Link zum Original
Der Staat hat dafür das Gewaltmonopol.
Wortlaut im Programm
1chtigste Aufgabe des Staates ist, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben der Bürger·zu schützen; Dafür hat er das Gewaltmonopol. Link zum Original
Bei Verstößen gegen die demokratisch legitimierte Rechtsordnung werden Sicherheitskräfte entschlossen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Es erfordert aber auch den entschlossenen Einsatz von Sicherheitskräften bei Verstößen gegen die demokratisch legitimierte Rechtsordnung. Link zum Original
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirksamkeit von Polizei und Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die. CDU will das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirksamkeit ihrer Polizei und der Justiz wieder stärken. Link zum Original
Die Polizei wird von polizeifremden Aufgaben entlastet, zum Beispiel von der Abwicklung von Vermögensschäden bei Verkehrsunfällen.
Wortlaut im Programm
Durch Entlastung von polizeifremden Aufgaben wie z.B. die Ablwicklung von Vermögensschäden bei Verkehrsunfällen sowie die Versetzung von Personal aus der allgemeinen Verwaltung und Rationalisierungsmaßnahmen steht wieder meh Personat·für die eigentliche Verbrechensbekämpfung zur Verfügung. Link zum Original
Personal aus der allgemeinen Verwaltung wird zur Verbrechensbekämpfung versetzt.
Wortlaut im Programm
Durch Entlastung von polizeifremden Aufgaben wie z.B. die Ablwicklung von Vermögensschäden bei Verkehrsunfällen sowie die Versetzung von Personal aus der allgemeinen Verwaltung und Rationalisierungsmaßnahmen steht wieder meh Personat·für die eigentliche Verbrechensbekämpfung zur Verfügung. Link zum Original
Rationalisierungsmaßnahmen stellen wieder mehr Personal für die Verbrechensbekämpfung zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Durch Entlastung von polizeifremden Aufgaben wie z.B. die Ablwicklung von Vermögensschäden bei Verkehrsunfällen sowie die Versetzung von Personal aus der allgemeinen Verwaltung und Rationalisierungsmaßnahmen steht wieder meh Personat·für die eigentliche Verbrechensbekämpfung zur Verfügung. Link zum Original
Das Ansehen der Polizei im öffentlichen Bewusstsein wird durch eine breit angelegte positive Aufklärungskampagne wieder gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die -~DU wird mit einer breit angelegten positiven Aufklärungskampagne das Ansehen ·der Polizei im· öffentlichen Bewußtsein wieder stärken. Link zum Original
Deutlich gemacht wird, dass die Polizei als Staatsorgan rechtmäßig Macht ausübt und Anordnungen trifft, die befolgt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Dabei muß deutlich gemacht werden, daß die Polizei einerseits legal als Staatsorgan Macht ausübt und Anordnungen trifft, die befolgt werden müssen, andererseits aber auch als Dienstleistungseinrichtung für den Bürger zur Verfügung steht. Link zum Original
Deutlich gemacht wird, dass die Polizei auch als Dienstleistungseinrichtung für die Bürger zur Verfügung steht.
Wortlaut im Programm
Dabei muß deutlich gemacht werden, daß die Polizei einerseits legal als Staatsorgan Macht ausübt und Anordnungen trifft, die befolgt werden müssen, andererseits aber auch als Dienstleistungseinrichtung für den Bürger zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Probleme der inneren Sicherheit erfordern einen stärkeren politischen Rückhalt für die Polizeibeamten.
Wortlaut im Programm
Die erheblichen Probleme der inneren Sicherheit erfordern für die Polizeibeamten einen stärkeren politischen Rückhalt. Link zum Original
Die Polizei wird personell, materiell und organisatorisch gestärkt, damit sie gegen den Einfluss der organisierten Kriminalität in Hamburg vorgehen kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei personell, materiell und organisatorisch stärken, damit sie gegen den Einfluß der organisierten Kriminalität in Hamburg erfolgreich vorgehen kann. Link zum Original
Die Polizei wird durch eine zielorientierte Aus- und Fortbildung in die Lage versetzt, den neuen Anforderungen gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Polizei durch eine zielorientierte Aus- und Fortbildung und durch eine Verbesserung der technischen und sachlichen Ausstattung in die Lage versetzen, diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden. Link zum Original
Die technische und sachliche Ausstattung der Polizei wird verbessert, damit sie den neuen Anforderungen gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Polizei durch eine zielorientierte Aus- und Fortbildung und durch eine Verbesserung der technischen und sachlichen Ausstattung in die Lage versetzen, diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement bei Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren verdient hohe Anerkennung und trägt maßgeblich zum Sicherheitsgefühl und zum Schutz der Bürger bei Notlagen im Alltag bei.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliches Engagement bei Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren verdient hohe Anerkennung und trägt maßgeblich zu Sicherheitsgefühl und Schutz des Bürgers bei Notlagen im Alltag bei. Link zum Original
Geeigneten Bürgern wird ermöglicht, im freiwilligen Polizeidienst die Polizei zu unterstützen und so zur Sicherheit beizutragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden geeigneten Bürgern ermöglichen, im -Freiwilligen Polizeidienst die Polizei zu unterstützen und so einen Beitrag zur Sicherheit 1 Hamburgs zu leisten. Link zum Original
Schulweghelfer sichern die Übergänge vor den Schulen, um Grundschulkindern auf dem Schulweg mehr Schutz und Hilfe zu geben.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, daß Schulweghelfer die Übergänge vor den Schulen sichern, um Grundschulkindern mehr Schutz und Hilfe auf dem Schulweg zu geben. Link zum Original
Erfolgreiche Polizeiarbeit beruht im Wesentlichen auf sozialen Kontakten auf der örtlichen Ebene.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Polizeiarbeit basiert im wesentlichen auf den sozialen Kontakten auf der örtlichen Ebene. Link zum Original
Der Personalabbau im Polizeivollzugsdienst und bei der Feuerwehr wird unverzüglich gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Personalabbau im Polizeivollzugsdienst und bei der Feuerwehr wird unverzüglich gestoppt. Link zum Original
Zur Lösung der finanziellen Probleme der Polizei wird eine umfassende Aufgabenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Zur Lösung der finanziellen Probleme bei der Polizei werden wir eine umfassende Aufgabenkritik vornehmen. Link zum Original
Die Polizei wird von sachfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei wird von sachfremden Aufgaben entlastet, kommerzielle Großveranstalter mOssen für Polizeidienste zahlen. Link zum Original
Kommerzielle Großveranstalter müssen für Polizeidienste zahlen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei wird von sachfremden Aufgaben entlastet, kommerzielle Großveranstalter mOssen für Polizeidienste zahlen. Link zum Original
Die vorhandenen Planstellen der Polizei werden aufgabengerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir: bei der Polizei die vorhandenen Planstellen aufgabengerecht verteilen. Link zum Original
Polizisten werden statt in Stäben und im Innendienst der Polizeireviere wieder zur Strafverfolgung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Polizisten werden wir statt in Stäben und im 1 nnendienst der Polizeireviere wieder zur Strafverfolgung einsetzen. Link zum Original
Personalabgänge bei der Feuerwehr werden durch Neueinstellungen ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Auch die Feuerwehr hat mit Personalmangel zu kämpfen. Daher tritt die CDU dafür ein, daß die Berufsfeuerwehrleute zukünftig vom Wehrdienst befreit werden. Wir werden die Personalabgänge durch Neueinstellungen ausgleichen und die erforderliche Zahl von _ Ausbildungslehrgängen bereitstellen. Link zum Original
Die erforderliche Zahl von Ausbildungslehrgängen bei der Feuerwehr wird bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Auch die Feuerwehr hat mit Personalmangel zu kämpfen. Daher tritt die CDU dafür ein, daß die Berufsfeuerwehrleute zukünftig vom Wehrdienst befreit werden. Wir werden die Personalabgänge durch Neueinstellungen ausgleichen und die erforderliche Zahl von _ Ausbildungslehrgängen bereitstellen. Link zum Original
Berufsfeuerwehrleute werden künftig vom Wehrdienst befreit.
Wortlaut im Programm
Daher tritt die CDU dafür ein, daß die Berufsfeuerwehrleute zukünftig vom Wehrdienst befreit werden. Link zum Original
Strafe muss der Tat grundsätzlich auf dem Fuß folgen.
Wortlaut im Programm
Strafe muß der Tat grundsätzlich auf dem Fuß .folgen. Link zum Original
Die Entkriminalisierung bestimmter Delikte ist keine Lösung.
Wortlaut im Programm
Die Entkriminalisierung bestimmter Delikte ist keine Lösung. Link zum Original
Alle Möglichkeiten zur Beschleunigung und zur Straffung des Verfahrensablaufs werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen alle Möglichkeiten zur Beschleunigung ·.·.~~~.,,~tr.~fy~r.f~h.r~n~„:-9.P~ ... z1:1r. Straffung des Y~rfahrensablaufes genutzt werden. Link zum Original
Das sogenannte Bochumer Modell wird eingeführt, bei dem Ladendiebe noch am Tag der Tat verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird das sogenannte "Bochumer Modell" in Hamburg einführen, bei dem Ladendiebe noch am Tag der Tat verurteilt werden. Link zum Original
Viele kleine Fälle werden schnell und umgehend erledigt, ohne einen weiteren Bearbeitungsstau bei Staatsanwaltschaften und Gerichten zu verursachen.
Wortlaut im Programm
So werden viele kleine Fälle schnell und umgehend erledigt, ohne daß ein weiterer Bearbeitungsstau bei Staatsanwaltschaften .. , u11q .Gerichten verursacht wird. Link zum Original
Lockerungsmaßnahmen werden stärker kontrolliert, wobei die Sicherheit der Öffentlichkeit vor dem Recht des Häftlings auf Lockerung steht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Lockerungsmaßnahmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes, daß die Sicherheit der Öffentlichkeit vor dem Recht des Häftlings auf Lockerung steht, stärker kontromeren. Link zum Original
Bei Anträgen sogenannter Problemgefangener, nämlich zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter und Sexualstraftäter, wird externer Sachverstand herangezogen.
Wortlaut im Programm
Bei Anträgen von sogenannten Problemgefangenen (lebenslängliche und Sexualstraftäter) werden wir externen Sachverstand heranziehen. Link zum Original
Es wird eine drogenfreie Anstalt eingerichtet, die den Kontakt Entzugswilliger mit Drogenkonsumenten, Drogen und Dealern innerhalb der Anstalt verhindert.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird daher eine drogenfreie Anstalt einrichten, durch die der Kontakt Entzugswilliger mit Drogenkonsumenten, Drogen und Dealern innerhalb der Anstalt verhindert wird. Link zum Original
Ausländische Straftäter müssen Hamburger Gefängnisse nicht belasten, wenn Auslieferung, Ausweisung und Strafvollstreckung in ihrem Heimatland erfolgen können.
Wortlaut im Programm
Ausländische Straftäter müssen nicht Hamburger Gefängnisse belasten, wenn Auslie ferung, Ausweisung u~d Strafvollstreckung in ihrem Heimatland erfolgen können. Link zum Original
Von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der Auslieferung, der Ausweisung und der Strafvollstreckung im Heimatland wird konsequent Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Ausländische Straftäter müssen nicht Hamburger Gefängnisse belasten, wenn Auslie ferung, Ausweisung u~d Strafvollstreckung in ihrem Heimatland erfolgen können. Die CDU wird Non,·den. bestehenden·rechtlichen Möglichkeiten konsequent Gebrauch machen. Link zum Original
Wo Sekten, sektenähnliche Vereinigungen und Psychogruppen zur Besorgnis Anlass geben, werden Staat und Gemeinschaft tätig.
Wortlaut im Programm
Sekten, sektenähnliche Vereinigungen und Psychogruppen geraten zunehmend ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Wo sie zur Besorgnis Anlaß geben, sind auch Staat und 1 ~.Gemeinschaft-gefordert, tätig zu werden. Link zum Original
Scientology ist keine Religionsgemeinschaft, sondern eine kriminelle Vereinigung und ein menschenverachtendes Kartell.
Wortlaut im Programm
Es handelt sich bei Scientology nicht um eine Religionsgemeinschaft, sondern um eine kriminelle Vereinigung und ein men-. schenverachtendes Kartell. Link zum Original
Die Bevölkerung wird umfassend über die Gefahren von Scientology aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bevölkerung umfassend über die Gefahren von Scientology aufklären. Link zum Original
Gemeinsam mit anderen Ländern wird darauf hingewirkt, dass die zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Scientology-Organisation beobachten, um gerichtsverwertbares Material zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit anderen Bundesländern setzt sich die CDU dafür ein, daß die zuständigen Landesämter für Ver fassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Scientology Organisati ·Qn beobachten, um gerichtsverwertbares Material über die Organisation zu erhalten. Link zum Original
Gefährdete Stellen der Stadt werden besser bewacht.
Wortlaut im Programm
Wir sagen dem Vandalismus den Kampf an: Gefährdete Stellen der Stadt werden besser bewacht. Link zum Original
Bürger, die diese Überwachung übernehmen, werden unterstützt, zum Beispiel durch den freiwilligen Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
Bürger, die diese Überwachung übernehmen, werden wir unterstützen, zum Beispiel durch den freiwilligen Polizeidienst. Link zum Original
Schäden werden zügig behoben.
Wortlaut im Programm
Schäden sollen zügig behoben werden. Link zum Original
Die Täter werden zur Beseitigung der Schäden herangezogen.
Wortlaut im Programm
Die Täter werden wi zur Beseitigung der Schäden heranziehen. Link zum Original
Deiche und Flutschutzmauern müssen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Seit Jahren ist bekannt, daß Deiche und Flutschutzmauern erhöht werden müssen, doch es wurden keine Entscheidungen getroffen. Link zum Original
Die Sturmflutsicherheit wird schnellstmöglich hergestellt, damit die Menschen in den tiefer gelegenen Stadtteilen in Sicherheit leben und arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Wir werden schnellstmöglich die Sturmflutsicherheit herstellen, damit die Menschen in den tiefer gelegenen Stadtteilen in Sicherheit leben und arbeiten können. Link zum Original
Mittel für den Deichbau werden nur für Maßnahmen verwendet, die besseren Hochwasserschutz bewirken.
Wortlaut im Programm
Deshalb wer-' · den wir Mittel für den Deichbau nur für solche Maßnahmen verwenden, die besseren Hochwasserschutz bewirken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.