SPD · Von Hamburg verstehen wir mehr. Gerade in schwierigen Zeiten.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 1997 · Original
Das Programm enthält 39 von 425 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1997Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 39
Die Allgemeinheit wird vor der offenen Drogenszene geschützt.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir die Allgemeinheit vor der offenen Drogenszene in Schutz nehmen. Link zum Original
Der kriminelle Drogenhandel wird weiter bekämpft.
Wortlaut im Programm
Den kriminellen Drogenhandel werden wir weiter bekämpfen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialarbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialarbeit zu verbessern. Link zum Original
Politik für öffentliche Sicherheit bekämpft Kriminalität und ihre Ursachen gleichzeitig.
Wortlaut im Programm
Die SPD weiß, daß Politik für öffentliche Sicherheit nur erfolgreich sein kann, wenn Kriminalität und die Ursachen von Kriminalität parallel bekämpft werden. Link zum Original
Zur Sicherheitspolitik gehören vorbeugende Verbrechensbekämpfung, konkretes polizeiliches Handeln und effektive Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung ist ein wichtiges Element der Sicherheitspolitik. Dazu gehört aber auch das konkrete polizeiliche Handeln und eine effektive Strafverfolgung. Link zum Original
Das Programm Sicherheitspartnerschaft der Polizeireviere, das Bürger und Polizei vor Ort zusammenführt, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir das Programm ”Sicherheitspartnerschaft” der Polizeireviere, das Bürgerinnen, Bürger und Polizei auförtlicher Ebene noch näher zusammenführen soll, vorantreiben. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit beginnt mit sozialer Vorbeugung.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit muß mit einer vernünftigen sozialen Vorbeugung beginnen, Link zum Original
Die Menschen werden vor Gruppierungen geschützt, die kriminelle und totalitäre Machenschaften hinter einer angeblichen Religions- oder Heilslehre verstecken.
Wortlaut im Programm
die Menschen vor Gruppierungen “ schützt, die ihre kriminellen und totalitären Machenschaften unter dem Deckmantel einer angeblichen Religions- oder Heilslehre verstecken. Link zum Original
Der Staat setzt seine Autorität ein, um die Bürger vor Gewalt jeder Art zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß aber seine Autorität einsetzen, um seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt jeder Art zu schützen. Link zum Original
Die Polizeiarbeit wird stärker auf Bürgernähe ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
die Polizeiarbeit noch stärker auf Bürgernähe ausrichten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Schutz- und Kriminalpolizei wird besonders auf Revierebene verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von Schutz- und Kriminalpolizei soll besonders auf Revierebene zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger im jeweiligen Einzugsbereich weiter verbessert werden. Link zum Original
Die Polizeireviere erhalten größere Eigenverantwortung.
Wortlaut im Programm
Den Revieren wird durch größere Eigenverantwortung die Möglichkeit zu mehr Eigeninitiative gegeben. Link zum Original
Die Polizeistruktur wird verbessert, um die Qualität der Polizeiarbeit zu heben.
Wortlaut im Programm
die Polizeistruktur verbessern, um die Qualität der polizeilichen Arbeit in den nächsten Jahren zu heben. Link zum Original
Die Strafverfolgung wird in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bei Schwer-, Organisierter und Massenkriminalität effektiver.
Wortlaut im Programm
eine effektivere Strafverfolgung in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, zum Beispiel bei der Schwerkriminalität, Organisierten Kriminalität und Massenkriminalität erreichen; Link zum Original
Die Kommunikationstechnologie der Polizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
die Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit durch Modernisierung der Kommunikationstechnologie, Budgetierung sowie Um- und Ausbau der Wachen verbessern; Link zum Original
Für die Polizei wird eine Budgetierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit durch Modernisierung der Kommunikationstechnologie, Budgetierung sowie Um- und Ausbau der Wachen verbessern; Link zum Original
Die Polizeiwachen werden um- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit durch Modernisierung der Kommunikationstechnologie, Budgetierung sowie Um- und Ausbau der Wachen verbessern; Link zum Original
Die Polizei wird von privatisierbaren Sicherheitsaufgaben und teilweise von der Verkehrsüberwachung entlastet.
Wortlaut im Programm
Daher ist die Polizei zum Beispiel von privatisierbaren Sicherheitsaufgaben und in bestimmten Bereichen von Aufgaben der Verkehrsüberwachung zu entlasten. Solche Aufgaben können auch auf andere Verwaltungsdienststellerı verlagert werden. Link zum Original
Solche Aufgaben können auf andere Verwaltungsdienststellen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Daher ist die Polizei zum Beispiel von privatisierbaren Sicherheitsaufgaben und in bestimmten Bereichen von Aufgaben der Verkehrsüberwachung zu entlasten. Solche Aufgaben können auch auf andere Verwaltungsdienststellerı verlagert werden. Link zum Original
Verbesserte Kontrollinstrumente wie eine Kontrollkommission werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einführung verbesserter Kontrollinstrumente wie z. B. die Schaffung einer Kontrollkommission werden wir prüfen. Link zum Original
Eine Justizreform soll die Justiz effektiver, schneller und kostensparender machen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine Justizreform, um effektiver, schneller und kostensparender arbeiten zu können. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Gerichte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Eigenverantwortung der Gerichte muß gestärkt werden und dabei Hand in Hand gehen mit einem verbesserten Gerichtsmanagement, moderner Ablauf- und Arbeitsorganisation unter Einsatz von EDV-Technik und einer Neustrukturierung der Zusammenarbeit von nichtrichterlichem und richterlichem Dienst. Link zum Original
Gerichtsmanagement sowie Ablauf- und Arbeitsorganisation der Gerichte werden unter Einsatz von EDV modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Eigenverantwortung der Gerichte muß gestärkt werden und dabei Hand in Hand gehen mit einem verbesserten Gerichtsmanagement, moderner Ablauf- und Arbeitsorganisation unter Einsatz von EDV-Technik und einer Neustrukturierung der Zusammenarbeit von nichtrichterlichem und richterlichem Dienst. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von richterlichem und nichtrichterlichem Dienst wird neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
Die Eigenverantwortung der Gerichte muß gestärkt werden und dabei Hand in Hand gehen mit einem verbesserten Gerichtsmanagement, moderner Ablauf- und Arbeitsorganisation unter Einsatz von EDV-Technik und einer Neustrukturierung der Zusammenarbeit von nichtrichterlichem und richterlichem Dienst. Link zum Original
Die Überlastung der Justiz soll zu rationellerem Arbeiten und besserer Lastenverteilung zwischen den Gerichtszweigen führen.
Wortlaut im Programm
Die Überlastung von Teilen der Justiz muß vorrangig Anlaß sein für rationelleres Arbeiten, eine bessere ”Lastenverteilung” innerhalb und zwischen den einzelnen Gerichtszweigen und Arbeitsfeldern. Link zum Original
Die Strafverfolgung konzentriert sich auf schwere, insbesondere organisierte Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Bei der Strafverfolgung müssen die Schwerpunkte auf die Verfolgung schwerer, insbesondere der organisierten Kriminalität gelegt werden. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft wird als Herrin des Ermittlungsverfahrens in klarer Rollentrennung zur Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaft muß in ihrer eigenständigen Funktion als "Herr des Ermittlungsverfahrens” - auch im Interesse einer klaren Rollentrennung zur Polizei - gestärkt werden. Link zum Original
Der Strafvollzug soll auf die Entlassung vorbereiten und Chancen auf Arbeit, Drogenausstieg und Unabhängigkeit von Sozialhilfe bieten.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen aber: Es gibt keine Alternative zu einem Strafvollzug, der auf Entlassung vorbereitet, der den Umgang mit dem Leben in der Freiheit erprobt, der die Chance zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, zum Ausstieg aus der Drogenabhängigkeit und zur Unabhängigkeit von Sozialhilfe nach der Entlassung bietet. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Justizvollzugsanstalten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Eigenverantwortung der Justizvollzugsanstalten führt nicht nur zu einer kostengünstigeren und effektiveren Organisation und Arbeit der Anstalten, sie ermöglicht auch einen auf die unterschiedlichen Gruppen der Gefangenen abgestellten und - trotz der Vielzahl der Insassen - auf den Einzelfall abgestimmten Vollzugsalltag. Link zum Original
Mängel in den bestehenden Haftanstalten werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Trotz knapper werdender Kassen diesem Anspruch gerecht zu werden, Mängel in den bestehenden Anstalten zu beseitigen und einen modernen Frauenvollzug in der neuen Haftanstalt in Hahnöfersand aufzubauen, sind die zentralen Herausfordetungen der nächsten Legislaturperiode. Link zum Original
In der neuen Haftanstalt Hahnöfersand wird ein moderner Frauenvollzug aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Trotz knapper werdender Kassen diesem Anspruch gerecht zu werden, Mängel in den bestehenden Anstalten zu beseitigen und einen modernen Frauenvollzug in der neuen Haftanstalt in Hahnöfersand aufzubauen, sind die zentralen Herausfordetungen der nächsten Legislaturperiode. Link zum Original
Gefängnisse als reine Verwahranstalten mit unvorbereiteter Entlassung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wer die Gefängnisse zu reinen Verwahranstalten mit unvorbereiteter Entlassung verkommen läßt, der leistet dem Rückfall in die Kriminalität fahrlässig Vorschub und gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten mehr Beachtung und Zuwendung.
Wortlaut im Programm
Den Opfern von Straftaten müssen wir mehr Beachtung und Zuwendung schenken. Link zum Original
Der Schutz von Opfern im Strafprozess wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den Schutz der Opfer im Strafprozeß, ihre psychosoziale Betreuung sowie ihre Unterstützung bei der Entschä- . digung und Wiedergutmachung stärken. Link zum Original
Die psychosoziale Betreuung von Kriminalitätsopfern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den Schutz der Opfer im Strafprozeß, ihre psychosoziale Betreuung sowie ihre Unterstützung bei der Entschä- . digung und Wiedergutmachung stärken. Link zum Original
Opfer werden bei Entschädigung und Wiedergutmachung stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den Schutz der Opfer im Strafprozeß, ihre psychosoziale Betreuung sowie ihre Unterstützung bei der Entschä- . digung und Wiedergutmachung stärken. Link zum Original
Gewalt gegen lesbische Frauen und schwule Männer wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen lesbische Frauen und schwule Männer bekämpfen. Dazu soll die begonnene Zusammenarbeit zwischen der Polizei, dem Schwulenverband Deutschlands und vergleichbaren Einrichtungen ausgebaut werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Schwulenverband Deutschlands und vergleichbaren Einrichtungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen lesbische Frauen und schwule Männer bekämpfen. Dazu soll die begonnene Zusammenarbeit zwischen der Polizei, dem Schwulenverband Deutschlands und vergleichbaren Einrichtungen ausgebaut werden. Link zum Original
Rechtsfrieden, Sicherheit und das Gewaltmonopol des Staates werden mit Zivilcourage, wirksamen Gesetzen und besonnenen Beamten verlässlich geschützt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine neue Entschlossenheit in Staat und Gesellschaft, Rechtsfrieden und Sicherheit unter den Bürgern - das ”Gewaltmonopol” des Staates - mit Zivilcourage, wirksamen gesetzlichen Grundlagen und besonnenen Beamten verläßlich zu schützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.