CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 1997
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 1997 · beschlossen 13.06.1997 · Original
Das Programm enthält 7 von 397 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 1997Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Die Bezirksbürgermeister werden unmittelbar durch die Bevölkerung gewählt.
Wortlaut im Programm
Die· .. CDU ,wird;.nichti:·nur die Bezirksbürgermeister· unmittelbar durch die Bevölkerung wählen· lassen, sondern auch den Bezirken als örtlichen Gemeinschaften die selbständige Erledigung ihrer Aufgaben zuweisen. Link zum Original
Den Bezirken als örtlichen Gemeinschaften wird die selbständige Erledigung ihrer Aufgaben zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Die· .. CDU ,wird;.nichti:·nur die Bezirksbürgermeister· unmittelbar durch die Bevölkerung wählen· lassen, sondern auch den Bezirken als örtlichen Gemeinschaften die selbständige Erledigung ihrer Aufgaben zuweisen. Link zum Original
Kommunale Organe treffen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Aus den ehemaligen sozialen Brennpunkten sind lebenswerte Quartiere· geworden. Keiner der neuen Stadtteile ist zum Problemgebiet geworden. Dafür haben neben vorausschauender staatlicher Planung die Mitgestaltung durch die Bürger und Entscheidungen dar kommunalen Organe gesorgt. Link zum Original
Die Steuern werden fair zur Hälfte zwischen Wohn- und Arbeitsort aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, daß die Steuern fair zur Hälfte zwischen Wohn- und Arbeitsort aufgeteilt werden. Link zum Original
Der Finanzausgleich zwischen den Ländern ist unbefriedigend und für das Zahlerland Hamburg nachteilig.
Wortlaut im Programm
Unbefriedigend· -und ·nachteilig für das Zahlerland Hamburg ist auch der Finanzausgleich zwischen den Ländern. Link zum Original
Es ist keine gerechte Verteilung, dass die Finanzkraft durch die Nichtberücksichtigung von Bundeszuweisungen an Empfängerländer vom vierten auf den vorletzten Platz aller Bundesländer gerutscht ist.
Wortlaut im Programm
So rutschte Hamburgs Finanzkraft durch Nichtberücksichtigung von Bundeszuweisungen an Empfängerländer vom vierten auf den vorletzten Platz aller Bundesländer. Das kann keine gerechte Verteilung sein. Link zum Original
Kein Land soll nach dem Finanzausgleich zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern schlechter gestellt sein als vor dieser Umverteilung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher, daß kein Land nach dem Finanzausgleich zwischen den Ländern einerseits und zwischen Bund und Ländern andererseits „ schlechter"Qestellf.ist als vor.-dieser·Umverteilung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.