Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 41 von 490 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 2012Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird bejaht und Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik. Link zum Original
Die Bürger sollen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Link zum Original
Die direkte Demokratie soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat soll wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass das Verhältnis zwischen den einzelnen Bürgern und dem Staat angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt wird. Link zum Original
Die Demokratie soll durch mehr basisdemokratische Einflussmöglichkeiten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER plädieren für die Stärkung der Demokratie durch mehr basisdemokratische Einflussmöglichkeiten. Link zum Original
Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich möglichst viele Menschen politisch einbringen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, durch die sich möglichst viele Menschen in unserer Gesellschaft politisch einbringen und Verantwortung übernehmen können. Link zum Original
Bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER bundesweite Volksbegehren und -entscheide sowie eine Direktwahl des Bundespräsidenten und das Initiativrecht des Volkes. Link zum Original
Der Bundespräsident soll direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER bundesweite Volksbegehren und -entscheide sowie eine Direktwahl des Bundespräsidenten und das Initiativrecht des Volkes. Link zum Original
Das Volk soll ein Initiativrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER bundesweite Volksbegehren und -entscheide sowie eine Direktwahl des Bundespräsidenten und das Initiativrecht des Volkes. Link zum Original
Mandatsträger sollen stark und frei von Fraktionszwängen sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für starke Mandatsträger außerhalb von Fraktionszwängen und stemmen uns gegen eine schleichende Entmachtung der Parlamente. Link zum Original
Eine schleichende Entmachtung der Parlamente wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für starke Mandatsträger außerhalb von Fraktionszwängen und stemmen uns gegen eine schleichende Entmachtung der Parlamente. Link zum Original
Parteiübergreifende Zusammenarbeit wird ideologischer Parteipolitik vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger durchzusetzen, ziehen wir FREIEN WÄHLER die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor. Link zum Original
Die Vertretung von Gruppeninteressen gegenüber der Politik soll für die Bürger deutlich nachvollziehbarer offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Vertretung von Gruppeninteressen gegenüber der Politik ist zwar legitimer Bestandteil unseres demokratischen Systems, muss aber weit mehr als bisher für die Bürger nachvollziehbar offengelegt werden. Link zum Original
Bürger sollen umfassenderen Zugang zu amtlichen Informationen erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit die Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie umfassenderen Zugang zu amtlichen Informationen haben. Link zum Original
Parteispenden und Sponsoring sollen reglementiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Parteispenden und Sponsoring zu reglementieren. Link zum Original
Bund, Länder und Kommunen sollen über funktionsfähige Verwaltungsstrukturen verfügen.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht funktionsfähige Verwaltungsstrukturen für Bund, Länder und Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen werden von bürokratischen Hemmnissen befreit.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden, deshalb sind alle Genehmigungs - und Anzeigeverfahren auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Link zum Original
Alle Genehmigungs- und Anzeigeverfahren für Kommunen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden, deshalb sind alle Genehmigungs - und Anzeigeverfahren auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Link zum Original
Europäische Vorgaben, die den Kommunen die Aufgabenerledigung erschweren, werden überprüft und reformiert, um Rechtsunsicherheiten und unnötige Bürokratie zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Europäische Vorgaben, die den Kommunen ihre Aufgabenerledigung erschweren, wollen wir kritisch hinterfragen und reformieren, um bestehende Rechtsunsicherheiten und unnötige Bürokratie nachhaltig zu beseitigen. Link zum Original
Die Verwaltung wird bedarfsgerecht mit Sachmitteln und gut ausgebildetem, motiviertem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine effiziente, unbestechliche Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür aber ist eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln und mit gut ausgebildetem, motiviertem Personal. Dafür ist es notwendig, dass der Öffentliche Dienst attraktiv bleibt. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Eine effiziente, unbestechliche Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür aber ist eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln und mit gut ausgebildetem, motiviertem Personal. Dafür ist es notwendig, dass der Öffentliche Dienst attraktiv bleibt. Link zum Original
Staatsaufgaben werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Staatsaufgaben sind kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Ein Stellenabbau in der Verwaltung ohne vorherige Aufgabenkritik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Stellenabbau ohne Aufgabenkritik indes würde zur Überlastung der Verwaltung führen - und nicht zu mehr Effizienz im Handeln des Staates. Link zum Original
Die Verwaltung folgt dem Leitbild der Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen konsequent das Leitbild der Bürgernähe bzw. der bürgerfreundlichen Verwaltung. Link zum Original
E-Government-Maßnahmen werden sinnvoll eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die F REIEN WÄHLER fordern hierzu den sinnvollen Einsatz von „E -Government“-Maßnahmen sowie den Erhalt der Regionalität durch den Fortbestand wichtiger Behörden vor Ort. Link zum Original
Wichtige Behörden bleiben vor Ort bestehen, um die Regionalität zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Die F REIEN WÄHLER fordern hierzu den sinnvollen Einsatz von „E -Government“-Maßnahmen sowie den Erhalt der Regionalität durch den Fortbestand wichtiger Behörden vor Ort. Link zum Original
Hoheitliche Befugnisse werden in ihren Kernbereichen nicht auf Private übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass hoheitliche Befugnisse in ihren Kernbereichen nicht auf Private übertragen werden. Dies gilt z.B. für die Einführung privat betriebener Gefängnisse oder die dauerhafte Wahrnehmung der Zugangskontrollen bei Gerichten durch private Sicherheitsdienste. Link zum Original
Der Staat greift nur steuernd und regulierend ein, wenn es für das Gemeinwohl und den Schutz des Einzelnen notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll jedoch nach unserer Auffassung nur dann steuernd und regulierend eingreifen, wenn es für das Gemeinwohl und den Schutz des Einzelnen notwendig ist. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Bürger steht im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Wir rücken die Eigenverantwortung der Bürger in den Mittelpunkt. Link zum Original
Gesetze werden nur erlassen, wenn sie notwendig sind; Regelwerke sollen sinnvoll und leicht verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle Normen, eine effiziente Verwaltung und leicht verständliche Regelwerke gestalten das Leben einfacher, sind für Bürger, für die Wirtschaft und auf allen staatlichen Ebenen von Vorteil. „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequent eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern zugleich die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Link zum Original
Über Regeln und Normen wird so bürgernah wie möglich und so selten wie nötig zentral entschieden.
Wortlaut im Programm
Über Regeln und Normen soll so nah wie möglich am Bürger entschieden werden und so selten wie nötig zentral von oben. Link zum Original
Eigenverantwortung und Gestaltungsspielraum jedes Einzelnen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER setzen auf Eigenverantwortung und mehr Gestaltungsspielraum jedes Einzelnen. Link zum Original
Vorschriften und Kontrollen werden verringert, um mehr Freiheit für passgenaue Einzelfallentscheidungen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Weniger Vorschriften, weniger Kontrolle! Dafür aber mehr Freiheiten, um in Einzelfällen passgenaue Entscheidungen zu treffen. Link zum Original
Die Notwendigkeit neuer Regelungen wird hinterfragt und bestehende Regelwerke werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund hinterfragen die FREIEN WÄHLER die Notwendigkeit neuer Regelungen und überprüfen bestehende Regelwerke auf ihre Sinnhaftigkeit. Link zum Original
Die mittelständisch geprägte Wirtschaft wird von staatlicher Bevormundung und hohen Bürokratiekosten befreit.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen die mittelständisch geprägte Wirtschaft von staatlichen Bevormundungen und hohen Bürokratiekosten befreien. Link zum Original
Kleine Unternehmen sollen nicht durch bürokratische Regelungen überlastet und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade kleine Unternehmen sollen nicht durch bürokratische Regelungen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht und so in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden. Link zum Original
Durch konsequenten Bürokratieabbau werden die Wirtschaft und besonders der Mittelstand unterstützt.
Wortlaut im Programm
Durch konsequenten Bürokratieabbau wollen wir FREIEN WÄHLER tatkräftige Unterstützung leisten - für die Wirtschaft allgemein und für den Mittelstand im Besonderen. Link zum Original
Die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans fordern wir mehr Transparenz, Ehrlichkeit und eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans werden die Bürger ernsthaft beteiligt.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans fordern wir mehr Transparenz, Ehrlichkeit und eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Im EU-Binnenmarkt werden unnötige Bürokratie reduziert und die Rechtsanwendung vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen freien Wettbewerb im EU -Binnenmarkt, wobei gleichzeitig die Reduzierung unnötiger Bürokratie und Vereinfachung der Rechtsanwendung sichergestellt werden muss. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.