Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 20 von 490 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 2012Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Politische Entscheidungen sollen auf die tiefstmögliche demokratische Ebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische Ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Link zum Original
Alle politischen Entscheidungsebenen sollen mit den erforderlichen Rechten und finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Alle politischen Entscheidungsebenen müssen das Gemeinwohl der bundesdeutschen Gesellschaft als Ziel haben. Dies erfordert die Ausstattung mit den entsprechenden Rechten und finanziellen Mitteln auf den jeweiligen Ebenen. Link zum Original
Mit integrierter Sozialplanung soll dem Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen begegnet werden.
Wortlaut im Programm
(3) Eine integrierte Sozialplanung vermag in ländlichen Regionen dem drohenden Bevölkerungsrückgang entgegenzutreten. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ein. Link zum Original
In ländlichen Regionen soll eine moderne Daseinsvorsorge mit Infrastruktur, Nahversorgung, Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ein. Hierzu gehören insbesondere der Erhalt und Ausbau einer modernen Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen; dies beinhaltet eine leistungsfähige Infrastruktur, eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens und Bildungseinrichtungen sowie medizinischer Versorgung. Link zum Original
Die Kommunen sollen beim Leistungssport vom Bund finanziell entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Finanziell sind die Kommunen im Bereich des Leistungssportes durch den Bund zu entlasten. Link zum Original
Die Sozialkosten sollen gerecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.
Wortlaut im Programm
Die Sozialkosten müssen gerecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Link zum Original
Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung soll mit neuem Leben gefüllt werden.
Wortlaut im Programm
Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung wollen wir mit neuem Leben füllen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen wesentlich höheren Entscheidungsspielraum in kommunalen Angelegenheiten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen wesentlich höheren Entscheidungsspielraum in kommunalen Angelegenheiten. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden gestärkt, um besser auf die Belange der Menschen vor Ort eingehen zu können.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden müssen gestärkt werden, um besser auf die Belange der Menschen vor Ort eingehen zu können. Link zum Original
Die regionale Kompetenz der Kommunen wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER stehen zur regionalen Kompetenz der Kommunen. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge bleibt Kernaufgabe der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Kernaufgabe der Kommunen muss die Daseinsvorsorge bleiben. Hier kommt der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit eine große Rolle zu. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kernaufgabe der Kommunen muss die Daseinsvorsorge bleiben. Hier kommt der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit eine große Rolle zu. Link zum Original
Die eigenen Einnahmequellen der Kommunen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten einen Ausbau eigener kommunaler Einnahmequellen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten ausreichende finanzielle Mittel, um schlagkräftig und leistungsfähig zu sein.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht schlagkräftige und leistungsfähige Kommunen. Hierfür sind ausreichend finanzielle Mittel notwendig. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird auf allen staatlichen Ebenen streng umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen spielt hierbei eine zentrale Rolle: Politik verantwortlich gestalten kann nur, wer Mittel für die Umsetzung dieser Politik zur Verfügung hat. Link zum Original
Bund und Länder dürfen den Kommunen keine Mehrausgaben durch Normen auferlegen, ohne diese angemessen zu ersetzen.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen. Link zum Original
Den Kommunen wird eine finanzielle Mindestausstattung verfassungsrechtlich garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern eine verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Mindestausstattung der Kommunen gerade vor dem Hintergrund des Fiskalpaktes und der Verankerung der Schuldenbremse. Link zum Original
Kommunen können sich durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften neue Einkommensmöglichkeiten erschließen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen sich durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften neue Einkommensmöglichkeiten erschließen können. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge bleibt effizient und modern in öffentlicher Hand, für Städte wie ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine effiziente und moderne Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ein, die sowohl den Bedürfnissen der Städte als auch des ländlichen Raums gerecht wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.