Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 45 von 490 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 2012Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 45
Die europäische Währungsarchitektur soll grundlegend überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Eine stabile Währung ist die Grundlage für Wohlstand und eine florierende Wirtschaft. Dazu muss die europäische Währungsarchitektur grundlegend überarbeitet werden, um die Währung wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Link zum Original
Nur vom Volk legitimierte Institutionen sollen europäische Haushalts-, Finanz- oder Währungspolitik gestalten dürfen.
Wortlaut im Programm
(1) Nur vom Volk legitimierte Institutionen dürfen eine europäische Haushalts-, Finanz - oder Währungspolitik gestalten. Link zum Original
Der Bundestag soll sein Haushaltsrecht behalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundestag sein Haushaltsrecht behält. Link zum Original
Generalermächtigungen und Sonderausschüsse in der europäischen Finanzpolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
„Generalermächt igungen“ oder „Sonderausschüsse“ lehnen wir ab, da solche Maßnahmen das Parlament entmündigen und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie erschüttern. Link zum Original
Eine Vergemeinschaftung nationaler Schulden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
(2) Wir FREIEN WÄHLER lehnen eine Vergemeinschaftung der nationalen Schulden ab und fordern eine Rückkehr zu den Euro-Stabilitätskriterien. Link zum Original
Die Euro-Stabilitätskriterien sollen wieder eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
(2) Wir FREIEN WÄHLER lehnen eine Vergemeinschaftung der nationalen Schulden ab und fordern eine Rückkehr zu den Euro-Stabilitätskriterien. Link zum Original
Rettungsschirme werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
(3) „Rettungsschirme“ oder Eurobonds lehnen wir ab. Link zum Original
Eurobonds werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
(3) „Rettungsschirme“ oder Eurobonds lehnen wir ab. Link zum Original
Krisenländern sollen wirksame Programme und Hilfen zur Wirtschaftsentwicklung als Hilfe zur Selbsthilfe angeboten werden.
Wortlaut im Programm
(4) Wir wollen, dass Deutschland, seine Partnerstaaten und die Europäischen Institutionen Krisenländern wirksame Programme und Hilfen zur Wirtschaftsentwicklung anbieten mit dem Ziel: Hilfe zur Selbsthilfe. Link zum Original
Ein Staateninsolvenzrecht unter Einbindung des IWF soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
(5) Wir sind für die Einführung eines Staateninsolvenzrechts unter Einbindung des IWF. Link zum Original
Eurostaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, soll ein Austritt aus der Eurozone ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
(6) Eurostaaten, die ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, muss die Möglichkeit eines Austritts aus der Eurozone eingeräumt werden. Link zum Original
Als letzte Konsequenz soll ein Ausschluss aus der Eurozone möglich sein.
Wortlaut im Programm
Als letzte Konsequenz muss auch ein Ausschluss aus der Eurozone denkbar sein. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der EZB und ihre Ausrichtung auf Geldwertstabilität sollen garantiert werden.
Wortlaut im Programm
(7) Die Staats- und Regierungschefs müssen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) garantieren und dafür Sorge tragen, dass die EZB ihre währungspolitischen Aufgaben erfüllen kann, die insbesondere darin bestehen, die Geldwertstabilität sicherzustellen und keinesfalls eine monetäre Staatsfinanzierung zu lässt. Link zum Original
Eine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
(7) Die Staats- und Regierungschefs müssen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) garantieren und dafür Sorge tragen, dass die EZB ihre währungspolitischen Aufgaben erfüllen kann, die insbesondere darin bestehen, die Geldwertstabilität sicherzustellen und keinesfalls eine monetäre Staatsfinanzierung zu lässt. Link zum Original
Der Stimmrechtsanteil in der EZB soll dem Haftungsanteil entsprechen.
Wortlaut im Programm
Der Stim mrechtsanteil muss dem Haftungsanteil entsprechen. Link zum Original
Eine unabhängige europäische Ratingagentur in Form einer Stiftung soll gegründet werden.
Wortlaut im Programm
(8) Wir halten die Gründung einer unabhängigen europäischen Rating agentur in Form einer Stiftung, die keine privatwirtschaftlichen Interessen verfolgt, für dringend angezeigt. Link zum Original
Der europäische Einigungsprozess wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER sind proeuropäisch und Befürworter des europäischen Einigungsprozesses. Link zum Original
Ein demokratisches Europa garantiert persönliche Freiheit und respektiert nationale, regionale und lokale Identitäten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein demokratisches Europa ein, das den Schutz der persönlichen Freiheit garantiert, nationale, regionale und lokale Identitäten aber nicht in Frage stellt. Link zum Original
Europa wird verständlicher und transparenter.
Wortlaut im Programm
Europa muss verständlicher werden. Daher setzen wir uns für ein transparenteres Europa ein. Link zum Original
Europa muss sich nicht zum Bundesstaat entwickeln, sondern orientiert sich am Willen der Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Europa, das sich nicht zwanghaft zum Bundesstaat weiterentwickeln muss, sondern sich zuvorderst an dem Willen der Bürger orientiert. Um dies zu erreichen, brauchen wir eine effektivere Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips sowie mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird in Europa effektiver durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Europa, das sich nicht zwanghaft zum Bundesstaat weiterentwickeln muss, sondern sich zuvorderst an dem Willen der Bürger orientiert. Um dies zu erreichen, brauchen wir eine effektivere Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips sowie mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Link zum Original
Die Bürger erhalten mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Europa.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Europa, das sich nicht zwanghaft zum Bundesstaat weiterentwickeln muss, sondern sich zuvorderst an dem Willen der Bürger orientiert. Um dies zu erreichen, brauchen wir eine effektivere Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips sowie mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Link zum Original
Konvente unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft werden Ideengeber für die Zukunft Europas.
Wortlaut im Programm
Über die Zukunft Europas sollen sich künftig nicht länger abgeschottete elitäre Reflexionsgruppen Gedanken machen. Stattdessen fordern wir FREIEN WÄHLER, dass Konvente unter breitem Einbezug der europäischen Zivilgesellschaft Ideengeber für das zukünftige Europa werden. Link zum Original
Zu wichtigen Fragen der Zukunft Europas finden Volksabstimmungen statt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE N WÄHLER setzen uns nachdrücklich für Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen zur Zukunft Europas ein. Link zum Original
Weitere EU-Reformen, insbesondere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene, werden von den Bürgern beschlossen.
Wortlaut im Programm
Weitere Reformen, insbesondere durch die Übertragung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene, müssen unseres Erachtens künftig auch von den Bürgern beschlossen werden. Link zum Original
Die Europäische Bürgerinitiative wird zu Volksentscheiden auf europäischer Ebene über das Sekundärrecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr direkte Demokratie in Europa. Die Europäische Bürgerinitiative soll weiterentwickelt werden, um künftig auch Volksentscheide auf europäischer Ebene zur Mitgestaltung des Sekundärrechts möglich zu machen. Link zum Original
Die Länderparlamente stimmen über EU-Reformen ab, wenn Landeskompetenzen betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Sofern Landeskompetenzen durch eine weitere Übertragung von Kompetenzen betroffen sind, sollen künftig auch die Länderparlamente über EU-Reformen abstimmen. Link zum Original
Die Europäischen Verträge werden strikt durchgesetzt und eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die strikte Durchsetzung und Einhaltung der Europäischen Verträge ein. Hierzu zählt insbesondere die Ablehnung der Vergemeinschaftung der Schulden von Mitgliedsländern. Link zum Original
Eine Vergemeinschaftung der Schulden von Mitgliedsländern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt insbesondere die Ablehnung der Vergemeinschaftung der Schulden von Mitgliedsländern. Link zum Original
Vereinbarungen wie der ESM-Vertrag, die Bestimmungen der Europäischen Verträge außer Kraft setzen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vereinbarungen wie durch den ESM-Vertrag, die jenseits der Europäischen Verträge getroffen werden, um hier einzelne Bestimmungen außer Kraft zu setzen, lehnen wir ab. Link zum Original
Eine EU-Steuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine EU-Steuer lehnen wir ab. Link zum Original
Auf europäischer Ebene werden klare Regeln zur Verhinderung künftiger Finanz- und Wirtschaftskrisen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene klare Vorgaben und Spielregeln zu implementieren, um künftige Finanz - und Wirtschaftskrisen erst gar nicht entstehen zu lassen. Link zum Original
Europa wird für mehr Bürgernähe und Akzeptanz transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein transparenteres Europa für mehr Bürgernähe und Akzeptanz. Link zum Original
Ein Europa der Regionen berücksichtigt lokale Unterschiede und wird von Bürgern und selbstverwalteten Kommunen getragen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Europa der Regionen, das lokale Unterschiede berücksichtigt und in Deutschland von den Bürgern sowie sich weiterhin selbstverwaltenden Kommunen getragen wird. Link zum Original
Die Macht des Europäischen Rats wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein demokratischeres Europa, in dem die Macht des Europäischen Rats nachhaltig zurückgedrängt wird. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird gestärkt, insbesondere durch ein Initiativrecht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die weitere Stärkung des Europäischen Parlaments, insbesondere durch Etablierung eines Initiativrechts für diese Kammer. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen wird aufgewertet und seine Einspruchsrechte in Subsidiaritätsfragen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine weitere Aufwertung des Ausschusses der Regionen ein. Seine Einspruchsrechte in Subsidiaritätsfragen wollen wir stärken, seine Weiterentwicklung zur dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament vorantreiben. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen wird zur dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine weitere Aufwertung des Ausschusses der Regionen ein. Seine Einspruchsrechte in Subsidiaritätsfragen wollen wir stärken, seine Weiterentwicklung zur dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament vorantreiben. Link zum Original
Die Länderparlamente werden im Subsidiaritätsfrühwarnsystem gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine weitere Stärkung der Länderparlamente im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems ein, damit der Einfluss regionaler Volksvertreter ausgebaut wird und besser auf regionale Belange bei der europäischen Gesetzgebung eingegangen werden kann. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird auf allen Stufen des europäischen Mehrebenensystems strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auf allen Stufen des europäischen Mehrebenensystems sowie eine klarere Z uständigkeitsregelung für die EU, den Bund, die Länder, die Regionen und die Kommunen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von EU, Bund, Ländern, Regionen und Kommunen werden klarer geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auf allen Stufen des europäischen Mehrebenensystems sowie eine klarere Z uständigkeitsregelung für die EU, den Bund, die Länder, die Regionen und die Kommunen. Link zum Original
Das Konzept der Makroregion wird zur Erleichterung grenzübergreifender regionaler Kooperation weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Konzept der Makroregion weiterentwickeln, um regionale grenzübergreifende Kooperationen zu erleichtern, den territorialen Zusammenhalt nachhaltig zu stärken und Herausforderungen der Zukunft wirkungsmächtig auf regionaler Ebene begegnen zu können. Link zum Original
Über die EU-Erweiterung wird ideologiefrei debattiert.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine ideologiefreie Debatte über die EU -Erweiterung. Link zum Original
Europäischen Ländern, die sich um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bemühen, wird grundsätzlich eine Beitrittsperspektive gegeben.
Wortlaut im Programm
Europäischen Ländern, die sich um die Einhaltung der Prinzipien Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bemühen, sollte grundsätzlich eine Beitrittsperspektive gegeben werden, um ihnen die Teilhabe am europäischen Friedenswerk nicht von vornherein zu verwehren. Link zum Original
Die europäische Kohäsionspolitik wird effektiver und intensiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine effektivere und intensivere Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene ein, um Folgewirkungen aus ungleichen wirtschaftlichen Entwicklungen abzufedern und damit den Standort Europa international wettbewerbsfähig zu halten und nachhaltiges Wachstum zu sichern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.