Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original
Das Programm enthält 55 von 477 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 55
Wo sich Einzelne mit Wohnraum nicht mehr selbst helfen können, ist der Staat gefordert.
Wortlaut im Programm
Wo der Einzelne sich nicht mehr helfen kann, ist die Gesellschaft, ist der Staat gefordert. Link zum Original
Der Wohnraum des Einzelnen soll unter dem Schutz des Staates stehen.
Wortlaut im Programm
Wohnungspolitik ist also auch Gesellschaftspolitik, der Wohnraum des Einzelnen braucht den Schutz des Staates. Link zum Original
Die private Wohnungswirtschaft wird für die Wohnraumversorgung als unverzichtbar angesehen.
Wortlaut im Programm
Ohne die Kräfte der privaten Wohnungswirtschaft geht es also nicht. Link zum Original
Der Staat setzt Anreize für den freien Wohnungsmarkt, damit ausreichend Wohnungen gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß deshalb für den freien Wohnungsmarkt Anreize schaffen, damit ausreichend Wohnungen gebaut werden. Link zum Original
Ein Mietpreisstopp wird abgelehnt, weil er den Wohnungsmarkt unbeweglicher macht.
Wortlaut im Programm
Ein Preisstopp schützt nur bestehende Mietverhältnisse, macht aber den Wohnungsmarkt noch unbeweglicher: Wer eine Wohnung hat, wohnt sicher, wer eine Wohnung sucht, bekommt keine. Link zum Original
Es wird flächensparend und in die Höhe gebaut.
Wortlaut im Programm
Es muß also flächensparend gebaut werden und das heißt in die Höhe. Link zum Original
Innerstädtisch wird vor allem dort höher gebaut, wo bereits gute Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestehen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel heißt deshalb: Höhere innerstädtische Bebauung vor allem dort, wo gute Verkehrsverbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln schon vorhanden sind. Link zum Original
Statt neuer Wohnsilos entstehen innerstädtische Gebäude, die Wohnen mit Treffen, Spielen, Arbeiten, Kultur und Dienstleistungen verbinden.
Wortlaut im Programm
Das heißt nicht: neue Anhäufungen von Wohnsilos, sondern neue Formen innerstädtischen Wohnens in Gebäuden, die nicht isoliert zum Wohnen gebaut sind, sondern auch zum Leben, zum Sich-Treffen, zum Spielen, zum Arbeiten, zum Wahrnehmen von Kultur- und Dienstleistungsangeboten. Link zum Original
Leerstand von Wohnungen durch Verfall oder Spekulation wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Daß Wohnungen leer stehen, weil ihr baulicher Zustand r..iemandem zuzumuten ist, weil die Häuser verfallen oder weil leerer Wohnraum zum Spekulationsobjekt wird, darf nicht sein. Link zum Original
Der Wohnungsbestand wird reprivatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Liberalen treten deshalb für die Reprivatisierung des Wohnungsbestandes ein. Link zum Original
Häuser werden an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Erben zurückgegeben, wobei die Mieter durch das Mieterschutzrecht gesichert bleiben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Rückgabe von Häusern an die ursprünglichen Eigentümer oder ihre Erben, bei der die Mieter durch das vorhandene Mieterschutzrecht gesichert sind. Link zum Original
Mieter erhalten ein Vorkaufsrecht, wenn Mietshäuser und Wohnungen aus Staatsbesitz verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört ein Vorkaufsrecht für die Mieter, wenn Mietshäuser und -wohnungen aus Staatsbesitz verkauft werden. Link zum Original
Kaufwillige Mieter erhalten Finanzierungshilfen für Erwerb, Modernisierung und Instandsetzung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch Finanzierungshilfen, die kaufwilligen Mietern beim Erwerb und bei den notwendigen Modernisierungen und Instandsetzungen helfen. Link zum Original
Es werden Modelle entwickelt, mit denen eine Mietergemeinschaft ein Mietshaus ohne Aufteilung in Wohnungseigentum kaufen und gemeinsam bewirtschaften kann.
Wortlaut im Programm
Schließlich müssen Modelle entwickelt werden, die es möglich machen, daß die Gemeinschaft der Mieter ein Mietshaus auch ohne Teilung in Wohnungseigentum kaufen und gemeinsam bewirtschaften kann. Link zum Original
Wertlose, stark sanierungsbedürftige Häuser können sanierungswilligen Mietergemeinschaften geschenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wo im Einzelfall der Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarf so hoch ist, daß das Haus im gegenwärtigen Zustand keinen Wert mehr darstellt, sollte es einer sanierungswilligen Mietergemeinschaft auch geschenkt werden können. Link zum Original
Genossenschaftliche Organisationsformen in der Wohnungswirtschaft werden erhalten und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt und die Förderung genossenschaftlicher Organisationsformen auch in der Wohnungswirtschaft gehören zu den ältesten liberalen Anliegen. Link zum Original
Die gesetzlichen Handhaben gegen Spekulation mit leerstehendem Wohnraum werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Gegen Spekulationen mit leerstehendem Wohnraum gibt es gesetzliche Handhaben. Sie müssen konsequent angewendet werden. Link zum Original
Durch attraktive Büroflächenangebote in der Innenstadt wird zweckentfremdeter Wohnraum wieder für das Wohnen freigemacht.
Wortlaut im Programm
Auch die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Wirtschaftszwecken, z.B. als Büroräume, verringert den vorhandenen Wohnraum. Hier müssen durch attraktive Angebote an Büroflächen im Innenstadtbereich Möglichkeiten geschaffen werden, diesen Wohnraum wieder freizumachen. Link zum Original
Die Mietpreisbindung im Ostteil wird nur allmählich gelockert.
Wortlaut im Programm
Die vorhandene Mietpreisbindung kann also nur allmählich gelockert werden, wenn gleichzeitig den Mietern mit dem gesetzlich geregelten Wohngeld dazu geholfen wird, daß sie mit einem Fünftel ihres Einkommens eine für ihre Familie ausreichende Wohnung bezahlen können. Link zum Original
Mieter erhalten Wohngeld, damit sie mit einem Fünftel ihres Einkommens eine ausreichende Wohnung bezahlen können.
Wortlaut im Programm
Die vorhandene Mietpreisbindung kann also nur allmählich gelockert werden, wenn gleichzeitig den Mietern mit dem gesetzlich geregelten Wohngeld dazu geholfen wird, daß sie mit einem Fünftel ihres Einkommens eine für ihre Familie ausreichende Wohnung bezahlen können. Link zum Original
Ein Berliner Sofortprogramm führt dem Wohnungsbestand mit steuerlichen Anreizen privates Kapital für die Sanierung zu.
Wortlaut im Programm
Weil die Sanierung des Wohnungsbestandes aus den Mieten vorläufig nicht zu fmanzieren ist, muß hierfür ein Berliner Sofortprogramm ausgearbeitet werden, das mit entsprechenden steuerlichen Anreizen dem Wohnungsbestand massiv privates Kapital zuführt: Die Aussicht auf eine allmähliche Lockerung der Mietpreisbindung und die sofortige steuerliche Berücksichtigung von Sanierungsmaßnahmen müssen die Eigentümer veranlassen, in die Zukunft ihrer Häuser und Wohnungen zu investieren. Link zum Original
Sanierungsmaßnahmen werden sofort steuerlich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Weil die Sanierung des Wohnungsbestandes aus den Mieten vorläufig nicht zu fmanzieren ist, muß hierfür ein Berliner Sofortprogramm ausgearbeitet werden, das mit entsprechenden steuerlichen Anreizen dem Wohnungsbestand massiv privates Kapital zuführt: Die Aussicht auf eine allmähliche Lockerung der Mietpreisbindung und die sofortige steuerliche Berücksichtigung von Sanierungsmaßnahmen müssen die Eigentümer veranlassen, in die Zukunft ihrer Häuser und Wohnungen zu investieren. Link zum Original
Staatliche Bürgschaften ermöglichen Sanierungskredite, wo Mieteinnahmen und Grundstückswert als Sicherheit nicht ausreichen.
Wortlaut im Programm
Wo die erzielbaren Mieteinnahmen und der Grundstückswert als Sicherheit für die benötigten Kredite nicht ausreichen, können Bürgschaften des Staates, für die die Berliner Liberalen sich einsetzen, die Kreditaufnahme ermöglichen. Link zum Original
Der Staat zahlt Mietern, die inzwischen genug verdienen, keinen Mietanteil mehr.
Wortlaut im Programm
Weil der Staat sich darauf beschränken muß, denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können, muß er aufbören, denen, die inzwischen genügend verdienen, einen Teil der Miete zu bezahlen. Link zum Original
Wer inzwischen genug verdient und weiter eine Sozialwohnung bewohnt, wird zur Zahlung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Wer vor Jahren einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hatte, heute aber genügend verdient und immer noch in einer Sozialbauwohnung wohnt, muß zur Kasse gebeten werden. Link zum Original
Bei der Fehlbelegungsabgabe gilt wie beim Wohngeld der Maßstab, dass ein Fünftel des Einkommens für das Wohnen aufzuwenden ist.
Wortlaut im Programm
Wer vom Staat Wohngeld beansprucht, dem wird zugemutet, erst einmal selber ein Fünftel seines Einkommens für das Wohnen auszugeben. Dieser Maßstab muß auch bei der Fehlbelegungsabgabe angewandt werden. Link zum Original
Wer eine für die frühere Familiengröße bemessene Sozialwohnung allein behält, zahlt eine Fehlbelegungsabgabe.
Wortlaut im Programm
Auch wer eine Sozialbauwohnung bewohnt, auf deren Größe die Familie einmal Anspruch hatte, muß - wenn die Familie so nicht mehr zusammen wohnt und er die große Wohnung behält, eine Fehlbelegungsabgabe bezahlen. Das Geld, das der Staat so einnimmt, kann - und muß - wieder für soziale Anforderungen an den Wohnungsbau und für Wohngeld ausgegeben werden. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe werden für soziale Anforderungen an den Wohnungsbau und für Wohngeld verwendet.
Wortlaut im Programm
Auch wer eine Sozialbauwohnung bewohnt, auf deren Größe die Familie einmal Anspruch hatte, muß - wenn die Familie so nicht mehr zusammen wohnt und er die große Wohnung behält, eine Fehlbelegungsabgabe bezahlen. Das Geld, das der Staat so einnimmt, kann - und muß - wieder für soziale Anforderungen an den Wohnungsbau und für Wohngeld ausgegeben werden. Link zum Original
Alleinstehende Obdachlose erhalten einen Wohnberechtigungsschein mit Dringlichkeit.
Wortlaut im Programm
Alleinstehende Obdachlose haben ein Recht auf einen Wohnberechtigungsschein mit Dringlichkeit. Link zum Original
Die Vergabe öffentlich geförderten Wohnraums wird durch geänderte Verwaltungsvorschriften an heutige Lebensformen angepasst.
Wortlaut im Programm
Durch einfache Änderung der Verwaltungsvorschriften wäre die Vergabe von öffentlich gefördertem Wohnraum an die heutigen Lebensformen anzupassen, durch die "Zusammenschreibung" von Wohnberechtigungsscheinen mehrerer Einzelpersonen der überhöhte Bedarf am Einpersonen-Wohnungen gleichzeitig reguliert. Link zum Original
Wohnberechtigungsscheine mehrerer Einzelpersonen können zusammengeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Durch einfache Änderung der Verwaltungsvorschriften wäre die Vergabe von öffentlich gefördertem Wohnraum an die heutigen Lebensformen anzupassen, durch die "Zusammenschreibung" von Wohnberechtigungsscheinen mehrerer Einzelpersonen der überhöhte Bedarf am Einpersonen-Wohnungen gleichzeitig reguliert. Link zum Original
Gefördert werden bedürftige Menschen statt Wohnungsbaugesellschaften und Bauobjekte (Subjekt- statt Objektförderung).
Wortlaut im Programm
Aus liberaler Sicht müssen grundsätzlich die einzelnen bedürftigen Menschen unterstützt werden und nicht Wohnungsbaugesellschaften und Bauobjekte. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau dient vor allem benachteiligten Menschen.
Wortlaut im Programm
Sozialer Wohnungsbau verdient seinen Namen nur, wenn er vor allem den benachteiligten Menschen dient. Link zum Original
Staatliche Neubauförderung wird gezielt für besondere Anforderungen eingesetzt, etwa einen ausreichenden Anteil behinderten- und altengerechter Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Wohnungsneubauten mit staatlichen Mitteln muß deshalb zukünftig gezielt eingesetzt werden, wo es gilt, spezielle Anforderungen an das Bauobjekt durchzusetzen, z.B. einen ausreichenden Anteil der Wohnungen mit behindertengerechter oder altengerechter Ausstattung zu versehen. Dieser Anteil sollte höher sein als der Anteil der Behinderten an der Gesamtbevölkerung, weil Behinderte häufig nur ein geringes Einkommen erzielen und ein Nichtbehinderter sehr gut auch in einer behindertengerechten Wohnung leben kann. Link zum Original
Der Anteil behindertengerechter Wohnungen liegt über dem Anteil Behinderter an der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Wohnungsneubauten mit staatlichen Mitteln muß deshalb zukünftig gezielt eingesetzt werden, wo es gilt, spezielle Anforderungen an das Bauobjekt durchzusetzen, z.B. einen ausreichenden Anteil der Wohnungen mit behindertengerechter oder altengerechter Ausstattung zu versehen. Dieser Anteil sollte höher sein als der Anteil der Behinderten an der Gesamtbevölkerung, weil Behinderte häufig nur ein geringes Einkommen erzielen und ein Nichtbehinderter sehr gut auch in einer behindertengerechten Wohnung leben kann. Link zum Original
Baupolizeiliche und feuertechnische Vorschriften werden auf Sinn und Behindertenfreundlichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Baupolizeiliche und feuertechnische Vorschriften sind auf ihren Sinn und ihre Behindertenfreundlichkeit zu prüfen. Link zum Original
Die Förderung im sozialen Wohnungsbau wird an einen Anteil behindertengerechter Wohnungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Die Förderung im sozialen Wohnungsbau ist darauf zu richten, daß ein bestimmter Anteil der Wohnungen behindertengerecht erstellt wird. Link zum Original
Der Anteil behindertengerechter Sozialwohnungen liegt über dem Anteil Behinderter an der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Die Förderung im sozialen Wohnungsbau ist darauf zu richten, daß ein bestimmter Anteil der Wohnungen behindertengerecht erstellt wird. Dieser Anteil soll höher sein als der Anteil der Behinderten an der Gesellschaft. Link zum Original
Der Bau altengerechter Wohnungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist u.a. der Bau altengerechter Wohnungen zu fördern. Link zum Original
Die Förderung im sozialen Wohnungsbau wird an einen Anteil altengerechter Wohnungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Die Förderung im sozialen Wohnungsbau könnte von der Errichtung eines bestimmten Anteils altengerechter Wohnungen abhängig gemacht werden. Link zum Original
Der Flächennutzungsplan von 1988 dient nicht mehr als Grundlage der langfristigen Planung Berlins.
Wortlaut im Programm
Der Flächennutzungsplan des Jahres 1988, aufgestellt für nur eine Hälfte der Stadt und unter politischen Bedingungen, die heute der Vergangenheit angehören, kann nicht mehr als Grundlage für die langfristige Planung und Entwicklung Berlins dienen. Link zum Original
Das Zusammenwachsen beider Stadthälften und die Einbettung Berlins in die Region werden gestaltet.
Wortlaut im Programm
Neues Wachstum durch Verflechtung der beiden unterschiedlichen Stadthälften und eine organische Einbettung der Gesamtstadt in ihre Region sind zu meistern. Link zum Original
Jährlich werden Bauflächen für mehr als 25.000 Wohnungen erschlossen.
Wortlaut im Programm
Vordringliche Aufgabe der Stadt- und Regionalentwicklung wird demnach sein, Bauflächen für die Errichtung von mehr als 25.000 Wohnungen und für mehr als 12.000 Arbeitsplätze pro Jahr zu erschließen. Link zum Original
Jährlich werden Flächen für mehr als 12.000 Arbeitsplätze erschlossen.
Wortlaut im Programm
Vordringliche Aufgabe der Stadt- und Regionalentwicklung wird demnach sein, Bauflächen für die Errichtung von mehr als 25.000 Wohnungen und für mehr als 12.000 Arbeitsplätze pro Jahr zu erschließen. Link zum Original
Statt eines neuen Flächennutzungsplans werden unverzüglich Stadtentwicklungspläne für Verkehr, Gewerbe und Wohnen samt Infrastruktur aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Flächennutzungsplan scheidet aus Zeitgründen als Instrument aus; deshalb fordern die Liberalen unverzüglich Stadtentwicklungspläne für Verkehr, Gewerbe und Wohnen einschließlich benötigter Infrastruktur, sowie einen vorläufigen Bauleitplan für den Ostteil unserer Stadt. Link zum Original
Für den Ostteil Berlins wird ein vorläufiger Bauleitplan aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Flächennutzungsplan scheidet aus Zeitgründen als Instrument aus; deshalb fordern die Liberalen unverzüglich Stadtentwicklungspläne für Verkehr, Gewerbe und Wohnen einschließlich benötigter Infrastruktur, sowie einen vorläufigen Bauleitplan für den Ostteil unserer Stadt. Link zum Original
Der Wohnraum für Berliner wird nicht überwiegend im Umland geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel einer liberalen Entwicklungsplanung für Berlin ist jedoch nicht, den benötigten Wohnraum für die Berliner überwiegend im Umland zu schaffen. Link zum Original
Der Schwerpunkt des Wohnungsneubaus liegt innerhalb der Stadtgrenzen.
Wortlaut im Programm
Schwergewicht des Wohnungsneubaus muß innerhalb der Stadtgrenzen sein. Link zum Original
Zersiedlung wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Zersiedlung muß verhindert, die Erhaltung der innerstädtischen Urbanität gewährleistet sein. Link zum Original
Die innerstädtische Urbanität bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Zersiedlung muß verhindert, die Erhaltung der innerstädtischen Urbanität gewährleistet sein. Link zum Original
Innerhalb des S-Bahn-Rings wird stärker verdichtet.
Wortlaut im Programm
Innerhalb des S-Bahn-Ringes muß mehr städtische Verdichtung erreicht werden. Link zum Original
Das Angebot an Büro- und Dienstleistungsflächen sowie an innerstädtischem Wohnen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Das Angebot an Büro- und Dienstleistungsgewerbeflächen ist neben innerstädtischem Wohnen zu erhöhen. Link zum Original
Untergenutzte Gewerbe-, Lager- und manche Kleingartenflächen werden aus dem inneren Stadtbereich verlagert.
Wortlaut im Programm
Untergenutzte Gewerbe- und Lagerflächen, aber auch manche Kleingartenflächen gehören nicht in den inneren Bereich einer zukünftigen Dienstleistungs-Metropole. Link zum Original
Verkehrsflächen wie Westkreuz, Gleisdreieck und Güterbahnhöfe werden durch Überbauung doppelt genutzt.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche Verkehrsflächen, so die Bereiche Westkreuz, Gleisdreieck, Halensee, Lehrter Straße und Nordbahnhof, und die meisten innerstädtischen Güterbahnhofsflächen, bieten sich zur Doppelnutzung durch Überbauung an. Link zum Original
Nach dem Abzug der Alliierten werden frei werdende Militärobjekte zivil oder ohne Belastung der Anwohner genutzt.
Wortlaut im Programm
Schon jetzt muß sichergestellt werden, daß nach dem Abzug der alllierten Truppen aus Berlin die freiwerdenden Militärobjekte einer zivilen Verwendung oder, bei Nutzung durch die Bundeswehr, einer die Anwohner nicht belastenden Verwendung zugeführt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.