Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original
Das Programm enthält 27 von 477 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 27
Staatliches Ordnungs- und Planungsdenken als alleinige Zukunftssicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberale Politik wendet sich gegen ein Ordnungs- und Planungsdenken, das sich allein vom Staat die beste Zukunftssicherung verspricht. Link zum Original
Berlin soll möglichst schnell wieder Hauptstadt und Regierungssitz werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen die Liberalen Berlin möglichst schnell wieder seine Funktion als Hauptstadt und Regierungssitz geben. Link zum Original
Reglementierung und Bürokratie werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Reglementierung und Bürokratie müssen deshalb auf ein Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Die Planung für die Rückführung der Hauptstadtfunktionen nach Berlin beginnt sofort.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß nicht nur sofort mit der Planung für die Rückführung der Hauptstadtfunktionen begonnen werden, es muß auch sofort eine Bestandsaufnahme der Forschungs- und Entwicklungsstätten und der kulturellen Einrichtungen als Grundlage für ein angemessenes Förderprogramm erarbeitet werden. Link zum Original
Die Überlegungen von Naturschutzverbänden werden in Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die wertvolle Arbeit der Naturschutzverbände und einzelner Naturschützer sollte auch dadurch unterstützt werden, daß ihre überlegungen bei Planungen und Genehmigungsverfahren der Verwaltung stärker einbezogen werden und von ihnen durchgeführte Projekte fmanziell unterstützt werden. Link zum Original
Für ganz Berlin wird eine Verfassung ausgearbeitet, die auf der geltenden Berliner Verfassung aufbaut.
Wortlaut im Programm
Die neu gewonnene Einheit Berlins erfordert die Ausarbeitung einer Verfassung für ganz Berlin, die auf der geltenden Verfassung von Berlin aufbaut. Link zum Original
Ein Landesverfassungsgericht und ein Landesverfassungsgerichtsgesetz werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die neu gewonnene Einheit Berlins erfordert die Ausarbeitung einer Verfassung für ganz Berlin, die auf der geltenden Verfassung von Berlin aufbaut. Zum Schutz dieser Verfassung ist ein Verfassungsgericht und ein Landesverfassungsgerichtsgesetz zu schaffen. Link zum Original
Die neue Berliner Verfassung wird durch Volksentscheid in Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Verfassung sollte durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird einfach, zweckorientiert und durchschaubar aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern deshalb einen einfachen, am Zweck ausgerichteten und für den Bürger durchschaubaren Aufbau der öffentlichen Verwaltung, also: so wenig Staat, wie möglich, nur so viel Staat, wie nötig. Link zum Original
Behörden erhalten längere und flexiblere Öffnungszeiten.
Wortlaut im Programm
Zur Dienstleistung für den Bürger gehören dabei auch längere und flexiblere Öffnungszeiten der Behörden. Link zum Original
Die Verwaltung wird verkleinert und gestrafft.
Wortlaut im Programm
Nach der Vereinigung Berlins spätestens muß damit begonnen werden, die Verwaltung zu verkleinern, zu straffen und näher an den Bürger zu bringen. Link zum Original
Die Verwaltung wird bürgernäher.
Wortlaut im Programm
Nach der Vereinigung Berlins spätestens muß damit begonnen werden, die Verwaltung zu verkleinern, zu straffen und näher an den Bürger zu bringen. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten von Haupt- und Bezirksverwaltung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Eine klarere Abgrenzung der Entscheidungs- und Verantwortungsbereiche von Zentral- und Bezirksverwaltung ist durch Abschaffung von Doppelzuständigkeiten zu erreichen. Link zum Original
Verwaltungsmitarbeiter erhalten mehr Verantwortung für ihr Handeln.
Wortlaut im Programm
Die einzelnen Mitarbeiter müssen mehr Verantwortung für ihr Handeln bekommen, Teamarbeit muß dafür sorgen, daß der Bürger auch dann einen Ansprechpartner fmdet, wenn der zuständige Sachbearbeiter nicht anwesend ist. Link zum Original
Teamarbeit sichert, dass Bürger auch bei Abwesenheit des Sachbearbeiters einen Ansprechpartner finden.
Wortlaut im Programm
Die einzelnen Mitarbeiter müssen mehr Verantwortung für ihr Handeln bekommen, Teamarbeit muß dafür sorgen, daß der Bürger auch dann einen Ansprechpartner fmdet, wenn der zuständige Sachbearbeiter nicht anwesend ist. Link zum Original
Genehmigungs- und Vollzugsaufgaben der Hauptverwaltung werden getrennt.
Wortlaut im Programm
Durch eine Trennung von Genehmigungs- und Vollzugsaufgaben können die Zentralverwaltungen übersichtlicher werden. Link zum Original
Bürger haben ein Recht auf klar definierte Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Bürger hat das Recht auf klar definierte Zuständigkeiten. Link zum Original
Die Bearbeitungsdauer von Anträgen wird durch klare Fristen verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitungsdauer von Anträgen und Vorgängen ist durch klare Fristsetzung zu verkürzen. Link zum Original
Die Wahltermine für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen werden dauerhaft getrennt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern die Liberalen die Trennung der Wahltennine für Landes- und Bezirksebene auf Dauer. Link zum Original
Bei Bezirksverordnetenwahlen können Wähler ihre Stimmen auf bestimmte Kandidaten konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Das Wahlverfahren zu den Bezirksverordnetenversammlungen muß in Zukunft dem Wähler die Möglichkeit lassen, ihm zustehenden Stimmen auf bestimmte Kandidaten zu konzentrieren und Kandidaten vom Wahlzettel zu streichen. Link zum Original
Bei Bezirksverordnetenwahlen können Wähler Kandidaten vom Wahlzettel streichen.
Wortlaut im Programm
Das Wahlverfahren zu den Bezirksverordnetenversammlungen muß in Zukunft dem Wähler die Möglichkeit lassen, ihm zustehenden Stimmen auf bestimmte Kandidaten zu konzentrieren und Kandidaten vom Wahlzettel zu streichen. Link zum Original
Das neue Berliner Parlament setzt die Straffung und Umgestaltung der Verwaltung durch.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen wollen die Chance eines Neuanfangs nutzen und durch politische Entscheidungen im neuen Berliner Parlament die Straffung und Umgestaltung der Verwaltung durchsetzen. Link zum Original
Die Personalauswahl in der Verwaltung erfolgt ausschließlich nach Leistung.
Wortlaut im Programm
Eine zur Leistung entschlossene Verwaltung muß auch neue Wege zur Personalauswahl suchen, die ausschließlich nach Leistung entscheiden. Link zum Original
Alle Stellen der Verwaltung werden offen ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich müssen alle Stellen offen ausgeschrieben werden. Link zum Original
Ein Parteibuch ersetzt im öffentlichen Dienst nicht den Nachweis von Fähigkeit.
Wortlaut im Programm
Politisches Engagement steht auch den Staatsdienern zu und ist deshalb erwünscht, aber ein Parteibuch darf kein Ersatz für den Nachweis von Fähigkeit sein. Link zum Original
Verwaltungstätigkeit und Mandat auf Landes- oder Bezirksebene sind nur vereinbar, wenn Interessenkollisionen ausgeschlossen sind.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen treten deshalb dafür ein, daß eine Tätigkeit in der Verwaltung und die Ausübung eines Mandats auf Landes- oder Bezirksebene nur dann gleichzeitig möglich ist, wenn Interessenkollisionen ausgeschlossen sind. Link zum Original
Abgeordnete, die in ein Regierungsamt gewählt werden, legen ihr Mandat nieder.
Wortlaut im Programm
Abgeordnete, die in ein Regierungsamt gewählt werden, müssen ihr Mandat niederlegen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.