Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original
Das Programm enthält 13 von 477 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
Berlin soll zu einer weltoffenen Metropole in einer vom Staatssozialismus befreiten Region entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen in Berlin stellen sich der historischen Herausforderung, gerade ihre Stadt zu einer weltoffenen Metropole in einer vom Staatssozialismus befreiten Region zu entwickeln. Link zum Original
Die Berlinförderung wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern deshalb die Beibehaltung der Berlinförderung und deren Ausdehnung auf ganz Berlin. Link zum Original
Die Berlinförderung wird auf ganz Berlin ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern deshalb die Beibehaltung der Berlinförderung und deren Ausdehnung auf ganz Berlin. Link zum Original
Die Berlinförderung wird erst abgebaut, wenn Berlin und sein Umland das Wirtschaftsniveau der westlichen Bundesländer erreicht haben.
Wortlaut im Programm
Ein stufenweiser Abbau der Berlinförderung ist erst dann vorzunehmen, wenn Berlin und sein Umland das wirtschaftliche Niveau der westlichen Bundesländer erreichen. Link zum Original
Ein Abbau der Berlinförderung wahrt den Vertrauensschutz, auch für Arbeitnehmer.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon kann die Berlinförderung nur unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes, der auch für Arbeitnehmer gilt, abgebaut werden. Link zum Original
Mit Brandenburg wird ein gemeinsamer Raumordnungsplan für die Großregion Berlin entwickelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist ein Raumordnungsplan gemeinsam mit dem Land Brandenburg für die Groß-Region Berlin zu entwickeln. Link zum Original
Die gemeinsame Planung mit Brandenburg wird vertraglich abgesichert, mit Wirtschaftsstrukturkonzept, Generalverkehrsplan, Naturschutzkonzept und Umweltschutzprogramm.
Wortlaut im Programm
Eine schlüssige Planung ist durch Vertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin abzusichern. Darin sollen ein Wirtschaftsstrukturkonzept mit Standortplanung, ein Generalverkehrsplan, ein Landschafts- und Naturschutzkonzept sowie ein Umweltschutzschwerpunktprogramm festgelegt werden. Link zum Original
Das Modell der Entwicklungsachsen wird abgelehnt und durch Entwicklungsschwerpunkte ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das eindimensionale, künstliche Entwicklungsmodell des rot/grünen Senats halten die Liberalen für verfehlt: Der Entwicklungsdruck auf die Bereiche zwischen den "Entwicklungsachsen" wird auf Dauer zu einer vollständigen Zersiedlung und Verdichtung des gesamten Umlands führen. Dem setzen die Liberalen das Konzept der Weiterentwicklung von Entwicklungsschwerpunkten entgegen. Link zum Original
Die kleinen Städte im Berliner Umland werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der kleinen Städte im Umfeld Berlins ist dabei das Ziel, denn Liberale setzen auf Dezentralisierung und Selbstorganisation im groben Rahmen eines abgestimmten Konzeptes. Link zum Original
Vorrangige Entwicklungsschwerpunkte im Umland sind Nauen, Potsdam, Oranienburg, Bernau, Strausberg, Königs Wusterhausen, Ludwigsfelde und Zossen.
Wortlaut im Programm
Vorrangige Entwicklungsschwerpunkte sind Nauen und Potsdam im Westen, Oranienburg und Bernau im Norden, im Osten Strausberg und im Süden Königswusterhausen, Ludwigsfelde und Zossen. Link zum Original
Eigenverantwortung und Entscheidungsbefugnisse der Berliner Bezirke werden vergrößert.
Wortlaut im Programm
Die bezirkliche Selbstverwaltung in Berlin gewinnt an Stärke nur durch Vergrößerung der Eigenverantwortlichkeit und der Entscheidungsbefugnisse der Berliner Bezirke. Link zum Original
Mehr Stellen für Spitzenfachkräfte werden bei den Bezirken angesiedelt, auch zu Lasten der Hauptverwaltung.
Wortlaut im Programm
das bedeutet aber auch, daß mehr Stellen für Spitzenfachkräfte bei den Bezirken angesiedelt werden müssen, auch zu Lasten der Hauptverwaltung. Link zum Original
Bezirksämter werden nach denselben Grundsätzen wie der Senat gebildet statt proportional aus allen Parteien.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksämter müssen zukünftig nach den gleichen Grundsätzen gebildet werden, die auch für die Berliner Regierung gelten, und nicht mehr aus allen Parteien besetzt, die eine Mindestanzahl an Bezirksverordnetensitzen erreicht haben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.