Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original
Das Programm enthält 7 von 477 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Steuervergünstigungen für Investitionen im Osten sind voll mit Erträgen aus dem übrigen Bundesgebiet verrechenbar.
Wortlaut im Programm
Außer Investitions- und Arbeitsplatzzuschüssen sowie hohen Steuervergünstigungen, die voll mit Erträgen aus dem übrigen Bundesgebiet verrechenbar sein müssen, sollten Zinsverbilligungen für Investitionskredite vorgesehen werden. Link zum Original
Berlin wird finanziell in die Lage versetzt, entsprechende Aufträge zu vergeben.
Wortlaut im Programm
Es muß dann aber die Stadt Berlin finanziell in die Lage versetzt werden, entsprechende Aufträge zu vergeben. Link zum Original
Entwicklungsprogramme für die Infrastruktur können unter Beachtung des Kapitalmarkts über Kredite finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Solche Entwicklungsprogramme bringen also die Wirtschaft in Schwung; es ist daher zu vertreten, sie unter Beachtung der Möglichkeiten des Kapitalmarktes auf dem Kreditwege zu fmanzieren. Link zum Original
Die Konsolidierung der Staatsfinanzen geht nicht zu Lasten der Sozialpolitik, solide Haushalte bleiben aber Voraussetzung.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung der Staatsfinanzen darf nicht zu Lasten der Sozialpolitik gehen; gleichwohl bleiben solide öffentliche Haushalte die Voraussetzung praktikabler Sozialpolitik. Link zum Original
Das Steuerrecht berücksichtigt Erziehungsleistungen stärker.
Wortlaut im Programm
Um die Situation der Familie allgemein zu verbessern, muß das Steuerrecht Erziehungsleistungen stärker berücksichtigen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des zu niedrigen Steuerfreibetrages für Kinder umgehend Rechnung tragen. Link zum Original
Der Steuerfreibetrag für Kinder wird entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgehend angehoben.
Wortlaut im Programm
Um die Situation der Familie allgemein zu verbessern, muß das Steuerrecht Erziehungsleistungen stärker berücksichtigen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des zu niedrigen Steuerfreibetrages für Kinder umgehend Rechnung tragen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird in ein Familiensplitting umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting ist in ein Familiensplitting umzuwandeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.