Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original
Das Programm enthält 47 von 477 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 47
Die kommunistische Vergangenheit wird rechtsstaatlich und strafrechtlich aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Es ist ferner erforderlich, daß die kommunistische Vergangenheit rechtsstaatlich aber auch konsequent strafrechtlich aufgearbeitet wird und die Opfer dieser Zeit nun bald rehabilitiert werden. Link zum Original
Die Opfer der SED-Herrschaft werden bald rehabilitiert.
Wortlaut im Programm
Es ist ferner erforderlich, daß die kommunistische Vergangenheit rechtsstaatlich aber auch konsequent strafrechtlich aufgearbeitet wird und die Opfer dieser Zeit nun bald rehabilitiert werden. Link zum Original
Die Kultur erhält Freiheit.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen Freiheit auch für die Kultur. Link zum Original
Die Bedingungen für Kunst und Kultur werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Liberale sorgen dafür, daß die Bedingungen für Kunst und Kultur weiter verbessert werden. Link zum Original
Raum für neuartige und experimentelle Kulturformen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Liberale sorgen dafür, daß die Bedingungen für Kunst und Kultur weiter verbessert werden. Sie schaffen Raum für neuartige und experimentelle Kulturformen. Link zum Original
Freie Kulturinitiativen außerhalb staatlicher Einrichtungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen unterstützen dic Existenz freier Initiativen außerhalb der staatlichen Kultureinrichtungen. Link zum Original
Der Staat enthält sich jeder Bevormundung und Zensur der Kultur.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat sich jedoch jeder Bevormundung zu enthalten und nicht zensierend in die Kultur einzugreifen. Link zum Original
Öffentliche Kulturförderung schränkt den Freiraum nicht ein und fördert Künstler statt Kulturverwalter.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand soll die Kultur zwar fördern, aber ihren Freiraum dabei nicht einschränken. Vor allem soll sie den Künstler und nicht die Kulturverwalter fördern. Link zum Original
Privates Mäzenatentum wird durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Neben den öffentlichen Haushalten spielt das private Mäzenatentum eine zunehmend große Rolle bei der Gewährleistung von kultureller Vielfalt und künstlerischer Leistung. Dieses Engagement ist z.B. durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten zu unterstützen. Link zum Original
Private Theater bereichern das Kulturangebot.
Wortlaut im Programm
Zur Bereicherung des Kulturangebots können private Theater einen wesentlichen Beitrag leisten. Link zum Original
Sanierungsbedürftige Theater im Ostteil werden auch durch Privatisierung erhalten.
Wortlaut im Programm
Für sanierungsbedürftige Theater im Ostteil der Stadt muß auch eine Privatisierung als Weg zum Erhalt genutzt werden. Link zum Original
Die aus der Teilung entstandene kulturelle Vielfalt Berlins wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Vielfalt, die sich als Produkt der Spaltung Berlins ergab, ist als Chance zu begreifen und zu erhalten. Link zum Original
Für die Kulturinstitutionen im Ostteil wird eine Auffang-Finanzierungs-Stiftung gebildet, die den Übergang in dezentrale Trägerschaften ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für die Kulturinstitutionen im Ostteil unserer Stadt ist eine Auffang-Finanzierungs-Stiftung zu bilden. Sie hat den Übergang in dezentrale Trägerschaften zu ermöglichen. Link zum Original
Zahlreiche Kultureinrichtungen und Gebäude im Ostteil werden erhalten, rekonstruiert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Im Ostteil unserer Stadt sind zahlreiche Kultureinrichtungen und Gebäude zu erhalten, zu rekonstruieren und zu modernisieren. Link zum Original
Die Deutsche Staatsbibliothek und zahlreiche Theater werden instand gesetzt und modernisiert.
Wortlaut im Programm
So sind die Deutsche Staatsbibliothek und zahlreiche Theater instandzusetzen und zu modernisieren. Link zum Original
Die Rekonstruktion auf der Museumsinsel wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auf der Museumsinsel sind die Rekonstruktionsarbeiten fortzusetzen. Link zum Original
Die instand gesetzten Museen der Museumsinsel werden in die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Auf der Museumsinsel sind die Rekonstruktionsarbeiten fortzusetzen. Diese instandgesetzten Museen sollten in den Bestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz integriert werden. Link zum Original
Die staatliche Kulturförderung wird angemessen auf beide Stadthälften verteilt.
Wortlaut im Programm
Trotz dieses anerkannten Nachholbedarfs der Ostberliner Kultureinrichtungen ist die staatliche Förderung angemessen auf heide Stadthälften zu verteilen. Link zum Original
Die Kulturzuwendungen für Ost und West werden gemeinsam festgelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu sind die Zuwendungen für Ost und West gemeinsam festzulegen. Link zum Original
Die Institutionen in Berlins alter Mitte werden nicht einseitig zu Lasten der dezentralen Kulturarbeit gefördert.
Wortlaut im Programm
Es darf keine einseitige Förderung der Institutionen in der alten Berliner Mitte zwischen Museumsinsel und Gropiusbau auf Kosten der dezentralen Kulturarbeit erfolgen. Link zum Original
Ein befristetes Förderprogramm für die Ansiedlung von Kleintheatern, Kinos und Galerien in den Bezirken wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Liberalen schlagen daher ein zeitlich befristetes Förderungsprogramm für die Ansiedlung von Kleintheatern, Kinos und Galerien in den Bezirken vor; dabei bevorzugen die Liberalen die Trägerschaft durch freie Initiativen oder Institutionen. Link zum Original
Bei diesen Kultureinrichtungen wird die Trägerschaft durch freie Initiativen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Liberalen schlagen daher ein zeitlich befristetes Förderungsprogramm für die Ansiedlung von Kleintheatern, Kinos und Galerien in den Bezirken vor; dabei bevorzugen die Liberalen die Trägerschaft durch freie Initiativen oder Institutionen. Link zum Original
Die Kultur trägt zum Zusammenwachsen der östlichen und westlichen Länder bei.
Wortlaut im Programm
Alle Bereiche der Kultur sollen einen wesentlichen Beitrag zum Prozeß des Zusammenwachsens der östlichen und wes~lichen Bundesländer leisten. Link zum Original
Kultur wird nicht als Nebensache der Politik behandelt, ihre Wirkung auf Wirtschaft und Sozialstruktur wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordern wir, Kultur nicht länger als "Orchideen-Garten" der Politik zu begreifen, sondern sich ihrer Wirkung insbesondere auf Wirtschaft und Sozialstruktur bewußt zu werden. Link zum Original
Staatsunabhängigkeit und Vielfalt der Medien werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Weil die Liberalen die eigenständige Entscheidung mündiger Bürger wollen, treten sie in der Medienpolitik konsequent für Staatsunabhängigkeit und Vielfalt der Medien ein. Link zum Original
Eine staatliche Medienordnung schließt staatliche Einflussnahme auf Presse und Rundfunk und Meinungsmonopole aus.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß deshalb im Medienbereich eine klare Ordnung vorgeben, die staatliche Einflußnahme vor allem auf Presse und Rundfunk ebenso ausschließt, wie das Entstehen von Meinungsmonopolen. Link zum Original
Die Zahl der von Staat, Parteien und Verbänden entsandten Mitglieder in den Rundfunkräten wird drastisch verringert.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern die Berliner Liberalen die drastische Verringerung der von Staat, Parteien und Verbänden in die Rundfunkräte entsandten Mitglieder und die Besetzung der dadurch frei werdenden Plätze mit normalen Gebührenzahlern. Link zum Original
Die frei werdenden Plätze in den Rundfunkräten werden mit Gebührenzahlern besetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern die Berliner Liberalen die drastische Verringerung der von Staat, Parteien und Verbänden in die Rundfunkräte entsandten Mitglieder und die Besetzung der dadurch frei werdenden Plätze mit normalen Gebührenzahlern. Link zum Original
Die Zusammensetzung der Rundfunkaufsichtsgremien kann nur mit verfassungsändernder Mehrheit geändert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien sollte durch das Parlament künftig nur noch mit verfassungsändernder Mehrheit geändert werden können. Link zum Original
Die Bewilligung der Rundfunkgebühren durch die Parlamentsmehrheit wird durch eine unabhängigkeitssichernde Regelung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bewilligung der Gebühren durch die jeweilige Parlamentsmehrheit schafft Erpreßbarkeit und muß durch eine Regelung ersetzt werden, die auch in diesem Bereich die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten wiederherstellt. Link zum Original
Einrichtungen und Mittel des früheren Staatsfunks werden vorrangig für den Aufbau der Landesrundfunkanstalten in den östlichen Bundesländern verwendet.
Wortlaut im Programm
Mit dem begonnenen Aufbau von Landesrundfunkanstalten in den östlichen Bundesländern wird der Staatsfunk des demokratischen Zentralismus überwunden. Seine zentralen Einrichtungen und Mittel sind vorrangig für den Aufbau dieser föderalen Struktur zu verwenden, von der mehr Vielfalt und Berücksichtigung regionaler Interessen zu erwarten ist. Link zum Original
Die neuen Landesrundfunkanstalten kooperieren in Verwaltung und Technik eng untereinander und mit der ARD.
Wortlaut im Programm
Die neuen Landesrundfunkanstalten sollten jedoch vor allem in Verwaltung und Technik von Anfang an engste Kooperation untereinander und mit der ARD suchen, um den Aufbau unnötiger kostenträchtiger Apparate zu vermeiden. Link zum Original
Die Landesrundfunkanstalt SFB wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Landesrundfunkanstalt SFB und die Erhaltung des traditions- und erfolgreichen RIAS als Hörfunkstandbein des ZDF oder als Gemeinschaftseinrichtung der ARD sind wesentliche Ziele einer Medienpolitik, die Berlin im Blick auf seine Funktion als Hauptstadt, als künftige Olympiastadt und als Drehscheibe zwischen Ost und West zu einer Medienmetropole entwickeln will. Link zum Original
Der RIAS bleibt als Hörfunkstandbein des ZDF oder als Gemeinschaftseinrichtung der ARD erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Landesrundfunkanstalt SFB und die Erhaltung des traditions- und erfolgreichen RIAS als Hörfunkstandbein des ZDF oder als Gemeinschaftseinrichtung der ARD sind wesentliche Ziele einer Medienpolitik, die Berlin im Blick auf seine Funktion als Hauptstadt, als künftige Olympiastadt und als Drehscheibe zwischen Ost und West zu einer Medienmetropole entwickeln will. Link zum Original
Berlin wird zu einer Medienmetropole entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Landesrundfunkanstalt SFB und die Erhaltung des traditions- und erfolgreichen RIAS als Hörfunkstandbein des ZDF oder als Gemeinschaftseinrichtung der ARD sind wesentliche Ziele einer Medienpolitik, die Berlin im Blick auf seine Funktion als Hauptstadt, als künftige Olympiastadt und als Drehscheibe zwischen Ost und West zu einer Medienmetropole entwickeln will. Link zum Original
Private Rundfunkveranstalter werden bei der Vergabe frei werdender Frequenzen gleichberechtigt berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die künftige Medienlandschaft Berlins muß auch privaten Rundfunkveranstaltern faire Startchancen für zusätzliche Angebote bieten und sie deshalb bei der Vergabe von freiwerdenden Frequenzen, zum Beispiel aus dem Militärbereich, gleichberechtigt berücksichtigen. Link zum Original
Bei der Frequenzvergabe wird darauf geachtet, dass unabhängige Neugründungen möglich bleiben und große Veranstalter und Verlage sich nicht weiter ausbreiten.
Wortlaut im Programm
Hier ist vor allem darauf zu achten, daß sich nicht nur scpon bestehende große Veranstalter und Verlagskonzerne immer breiter machen, sondern daß Vielfalt vor allem dadurch gesichert wird, daß unabhängige Neugründungen möglich bleiben. Link zum Original
Ein Sanierungskonzept für die DEFA wird in die Entwicklung des Medienstandorts einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dienstleistungseinrichtungen auf diesem Gebiet können ein Sanierungskonzepot für die DEFA ebenso einschließen, wie eine zukünftige Aufgabe für die Projektgesellschaft für Kabelkommunikation. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen sichern die Meinungsvielfalt und verhindern medienübergreifende Konzentration von Meinungsmacht.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung von Presse- und Rundfunkfreiheit fordern die Liberalen gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt und gegen medienübergreifende Konzentration von Meinungsmacht. Link zum Original
Pressefusionen, der Einstieg westlicher Großverlage im Osten und private Rundfunkzulassungen dürfen nicht zu publizistischen oder wirtschaftlichen Monopolen führen.
Wortlaut im Programm
Zusammenschlüsse im Pressebereich, der Einstieg westlicher Großverlage in den Pressemarkt im Ostteil unserer Stadt und den östlichen Bundesländern und die Zulassung privater Rundfunkveranstalter dürfen nicht zur Bildung publizistischer oder wirtschaftlicher Monopolstellungen führen. Link zum Original
Zur Presse- und Rundfunkfreiheit gehört, dass Neugründungen möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Presse- und Rundfunkfreiheit sind nicht nur für die da, die den Markt schon unter sich aufgeteilt haben; zur Presse- und Rundfunkfreiheit gehört vor allem, daß auch ein Neuanfang möglich bleibt. Link zum Original
Versuche, über die Regulierung des Pressevertriebs bestimmte Publikationen zu bevorzugen oder zu benachteiligen, werden abgewehrt.
Wortlaut im Programm
Eine freie Presse braucht dabei vor allem auch freie Vertriebswege; alle Versuche, über eine Regulierung des Vertriebs Schutzzonen für erwünschte Organe zu schaffen und andere Publikationen zu benachteiligen, müssen abgewehrt werden. Link zum Original
Pressegesetz, SFB-Gesetz und Kabelpilotprojektgesetz werden in einem Landesmediengesetz zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Pressegesetz, SFB-Gesetz und Kabelpilotprojektgesetz enthalten in wesentlichen Punkten gleiche oder ähnliche Vorschriften; die Liberalen fordern deshalb, die Regelungen für den gesamten Bereich in einem Landesmediengesetz zusammenzufassen. Link zum Original
Der Staat beschränkt sich in der Mediengesetzgebung auf die unbedingt notwendigen Regelungen.
Wortlaut im Programm
Dabei muß sich der Staat auf die unbedingt notwendigen Regelungen beschränken. Link zum Original
Die Rechte der Bürger gegenüber den Medien werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört aber auch eine Stärkung der Rechte des einzelnen Bürgers gegenüber den Medien. Link zum Original
Das Recht auf Gegendarstellung und Widerruf falscher Behauptungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Gegendarstellung und Widerruf falscher Behauptungen muß verbessert werden, damit der Bürger nicht aufgrund bloßer Formvorschriften wehrlos bleibt, wenn er zu Unrecht in den Massenmedien an den Pranger gestellt wurde. Link zum Original
Kirche und Staat bleiben klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Liberalen halten fest am Grundsatz einer klaren Trennung von Kirche und Staat, da beide unabhängig voneinander ihre Aufgabe zu erfüllen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.