Zum Inhalt

FDP · Berliner Programm

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original

Das Programm enthält 20 von 477 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 20
  1. Der Staat betreibt keine Wirtschaftsunternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat soll aber nicht selbst die Wirtschaft betreiben. Link zum Original
  2. Von der öffentlichen Verwaltung geführte Betriebe werden so weit wie möglich tatsächlich privatisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Die von der öffentlichen Verwaltung geführten Betriebe müssen deshalb so weit wie möglich privatisiert - und das heißt nicht nur die Rechtsform geändert - werden. Link zum Original
  3. Dauersubventionen für marode Betriebe werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Dauersubventionen für marode Betriebe führen nicht zu wettbewerbsfähigen Unternehmen, sie verzerren nur den Wettbewerb, führen zu Bequemlichkeit und am Ende in einen teuren Bankrott. Link zum Original
  4. Der Staat beschränkt sich darauf, zu sparsamem Rohstoffumgang und Umweltschonung anzuhalten, den Wettbewerb zu erhalten und die gesellschaftliche Verträglichkeit der Wirtschaft zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat soll sich darauf beschränken, zum sparsamen Umgang mit Rohstoffen, zur Schonung der Umwelt und der Mitgeschöpfe des Menschen anzuhalten, den Wettbewerb zu erhalten und die gesellschaftliche Verträglichkeit der Wirtschaft zu gewährleisten. Link zum Original
  5. Der Staat überlässt das Wirtschaften der Wirtschaft und behindert sie nicht durch Bürokratie und Überreglementierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Im übrigen soll er das Wirtschaften der Wirtschaft überlassen und sie nicht durch Bürokratie und Überreglementierung behindern. Link zum Original
  6. Wirtschaftspolitik zielt auf möglichst wenig staatliches Eingreifen und möglichst viel Freiraum für den Einzelnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel der Liberalen ist auch in der Wirtschaftspolitik möglichst wenig staatliches Eingreifen und möglichst viel Freiraum für den Einzelnen. Link zum Original
  7. Angestrebt wird eine soziale und ökologische Marktwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Liberalen wollen eine soziale und ökologische Marktwirtschaft. Link zum Original
  8. Der Wiederaufbau eines Mittelstands im Ostteil Berlins und in den östlichen Bundesländern erhält besondere Aufmerksamkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist die Wiederherstellung eines Mittelstandes beim Wiederaufbau der Wirtschaft im Ostteil unserer Stadt Berlins und in den östlichen Bundesländern so wichtig und deshalb auch gilt dem Mittelstand die besondere Aufmerksamkeit liberaler Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  9. Das Ladenschlussgesetz wird als unnütze Vorschrift beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb. setzen sich die Liberalen für die Beseitigung unnützer Vorschriften ein. Dazu gehärt z.B. das Ladenschlußgesetz. Link zum Original
  10. Neugründungen erhalten Anschubfinanzierungen und risikobereite mittelständische Unternehmer vorübergehende Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Anschubfinanzierungen für NeugrÜDdungen und die vorübergehende Unterstützung risikobereiter Unternehmer im Mittelstand versprechen mehr Erfolg. Link zum Original
  11. Nach dem Vorbild der Berlinförderung wird unverzüglich ein Gesetz zur Förderung der Wirtschaft in den östlichen Bundesländern geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Berlinförderung muß unverzüglich ein entsprechendes "Gesetz zur Förderung der Wirtschaft in den östlichen Bundesländern" geschaffen werden. Link zum Original
  12. Für Investitionen in den östlichen Bundesländern gibt es Investitionsförderungen nach dem Vorbild der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Die wirtschaftliche Sanierung der östlichen Bundesländer ist nur dann in angemessener Zeit zu bewältigen, wenn sie als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern angepackt wird. Die Liberalen fordern deshalb Investitionsförderungen in Anlehnung an die "Gemeinschaftsaufgabe BundlLänder" für Investitionen in diesem Teil Deutschlands. Link zum Original
  13. Der Fördersatz für die östlichen Bundesländer liegt mindestens zehn Prozent über dem anderer Fördergebiete.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem gegenüber anderen Fördergebieten um wenigstens zehn Prozent höheren Fördersatz müssen die östlichen Bundesländer dabei für Unternehmer auch als Produktionsstandort und nicht nur als kurzfristiger Absatzmarkt interessant werden. Link zum Original
  14. Für Investitionskredite in den östlichen Bundesländern werden Zinsverbilligungen vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Außer Investitions- und Arbeitsplatzzuschüssen sowie hohen Steuervergünstigungen, die voll mit Erträgen aus dem übrigen Bundesgebiet verrechenbar sein müssen, sollten Zinsverbilligungen für Investitionskredite vorgesehen werden. Link zum Original
  15. Gezielte Kreditprogramme nach dem Vorbild der §§ 16 und 17 des Berlinförderungsgesetzes kurbeln Wirtschaft und Wohnungsbau an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch gezielte Kreditprogramme nach dem Beispiel der §§ 16 und 17 des Berlinförderungsgesetzes sind wirksame Mittel, Wirtschaft und Wohnungsbau anzukurbeln. Link zum Original
  16. Existenzgründungen werden durch unbürokratische, schnelle staatliche Bürgschaften breit gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Daneben müssen durch unbürokratische und schnell wirksame Übernahme von Bürgschaften durch den Staat Existenzgründungen in breitem Rahmen gefördert werden. Link zum Original
  17. Berlin bleibt eine große Industriestadt und entwickelt sich zur Dienstleistungsmetropole.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Drehscheibe zwischen Ost- und Westeuropa muß Berlin eine große Industriestadt bleiben und zunehmend die Funktion einer Dienstleistungsmetropole gewinnen. Link zum Original
  18. Das System der Überbrückungskredite wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der gleichen Entschiedenheit, mit der Liberale für großzügige Investitionsanreize eintreten, fordern sie daher das Ende des Systems der Überbrückungskredite. Link zum Original
  19. In marode, nicht mehr lebensfähige Betriebe fließt kein Steuergeld mehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    In marode, nicht mehr lebensfähige Betriebe darf kein Geld des Steuerzahlers mehr fließen. Link zum Original
  20. Die Öffnungszeiten von Geschäften, Behörden und Dienstleistern werden flexibilisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Öffnungszeiten von Geschäften, Behörden und Dienstleistungseinrichtungen sind zu flexibilisieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de