CDU ST · Den Menschen in Sachsen-Anhalt wieder eine Chance geben
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002 · Original
Das Programm enthält 19 von 859 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 19
Das Ausländergesetz soll so geändert werden, dass schon eine Freiheitsstrafe oder eine zweite Straftat zur Ausweisung führen kann.
Wortlaut im Programm
Änderung des Ausländergesetzes, damit schon eine Freiheitsstrafe - statt bisher eine solche von mindestens drei Jahren - oder eine zweite Straftat zur Ausweisung bzw. Abschiebung führen kann Link zum Original
Bei Landfriedensbruch soll schon der Nachweis der Beteiligung zur Ausweisung führen können.
Wortlaut im Programm
bei Landfriedensbruch muss schon der Nachweis der Beteiligung-nicht erst die Verurteilung - zur Ausweisung führen können Link zum Original
Strafrichter sollen im Strafurteil als Nebenfolge über die Ausweisung straffälliger Ausländer mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Schaffung der Möglichkeit, dass Strafrichter schon im Strafurteil als Nebenfolge über die Ausweisung straffiillig gewordener Ausländer mitentscheiden können Link zum Original
Straftäter sollen verstärkt ihre Haft im Heimatland verbüßen können.
Wortlaut im Programm
Verstärkung der Möglichkeit zur Haftverbüßung im Heimatland des Täters Link zum Original
Für Ausländer mit begründetem Verdacht krimineller oder extremistischer Betätigung soll ein zwingendes Einreise- und Aufenthaltsverbot gelten.
Wortlaut im Programm
ein zwingendes Einreise- und Aufenthaltsverbot fl1r Ausländer, gegen die der begründete Verdacht fl1r eine kriminelle oder extremistische Betätigung besteht Link zum Original
Für Terroristen und schwerste Straftäter soll eine lebenslange Einreisesperre gelten.
Wortlaut im Programm
eine lebenslange Einreisesperre fl1r Terroristen und schwerste Straftäter Link zum Original
Ausländer- und Asylbehörden sollen umfassend Daten mit dem Verfassungsschutz abgleichen.
Wortlaut im Programm
einen umfassenden Datenabgleich zwischen Ausländer- und Asylverwaltungsbehörden und Verfassungsschutz, weil nur durch umfassende Unterrichtung der Behörden untereinander und der Zusammenführung des bei ihnen vorhandenen Wissens sichergestellt werden kann, dass bei Gewaltbereitschaft oder Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen Ausländer konsequent abgeschoben werden können. Link zum Original
Das Land soll weltoffen sein.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt aus. Link zum Original
Ausländer im Land genießen denselben Schutz und dieselbe Vorsorge des Staates wie Deutsche.
Wortlaut im Programm
Für die in unserem Land zum Teil seit langer Zeit lebenden Ausländer gilt in gleicher Weise wie ftlr Deutsche der Schutz und die Vorsorge des Staates. Sie sollen in friedlichem Miteinander mit den Deutschen in Sicherheit und Frieden in unserem Lande leben und arbeiten können. Link zum Original
Ausländer sollen friedlich mit Deutschen in Sicherheit im Land leben und arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Für die in unserem Land zum Teil seit langer Zeit lebenden Ausländer gilt in gleicher Weise wie ftlr Deutsche der Schutz und die Vorsorge des Staates. Sie sollen in friedlichem Miteinander mit den Deutschen in Sicherheit und Frieden in unserem Lande leben und arbeiten können. Link zum Original
Die Integration der im Land lebenden Ausländer ist eine wichtige Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Daher ist die Integration der bei uns lebenden Ausländer eine wichtige Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Link zum Original
Es wird eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert, die gesamteuropäischen Interessen dient.
Wortlaut im Programm
Die CDU fordert eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die gesamteuropäischen Interessen dient. Link zum Original
Eine unkontrollierte Zuwanderung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sie lehnt eine unkontrollierte Zuwanderung ab. Link zum Original
Die Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte gilt als unverrückbares Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Die Gewährung politischen Asyls filr politisch Verfolgte ist filr uns ein unverrückbares Menschenrecht. Link zum Original
Dem Missbrauch des Asylgrundrechts wird im Interesse der wirklich Verfolgten entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Dem nach wie vor hohen Missbrauch dieses Asylgrundrechts muss jedoch im Interesse der wirklich Verfolgten entschieden entgegengetreten werden. Link zum Original
Nach rechtskräftiger Ablehnung eines Asylantrags erfolgt die konsequente Abschiebung.
Wortlaut im Programm
Nach rechtskräftiger Ablehnung eines Asylantrags muss die konsequente Abschiebung erfolgen. Link zum Original
Aussiedler aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion werden aufgenommen und integriert.
Wortlaut im Programm
Aktuell ist die Notwendigkeit, die aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu uns kommenden Aussiedler aufzunehmen und in unsere Lebenswirklichkeit zu integrieren. Hier geht es besonders um die Schaffung von Netzwerken zur Betreuung und um die Vermittlung der deutschen Sprache. Link zum Original
Für Aussiedler werden Betreuungsnetzwerke geschaffen und die deutsche Sprache vermittelt.
Wortlaut im Programm
Aktuell ist die Notwendigkeit, die aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu uns kommenden Aussiedler aufzunehmen und in unsere Lebenswirklichkeit zu integrieren. Hier geht es besonders um die Schaffung von Netzwerken zur Betreuung und um die Vermittlung der deutschen Sprache. Link zum Original
Die Hilfe für Deutsche in den ehemals sowjetischen Siedlungsgebieten wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Über dieser Eingliederungshilfe darf nicht übersehen werden, dass auch die Hilfestellung in den ehemals sowjetischen Siedlungsgebieten sinnvoll ist und weitergefllhrt werden muss, um die Lebensbedingungen der Deutschen vor Ort zu verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.