Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 1999 · Original
Das Programm enthält 44 von 993 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 44
Mittel- und langfristig soll das Saarland nicht mehr auf Hilfe Dritter angewiesen sein.
Wortlaut im Programm
So notwendig Hilte von aulen auch für eine Ubergangszeit noch sein wird, muß unser Ziel mittel- und langfristig ein Saarland sein, das nicht auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Link zum Original
Das Saarland soll eigenständig und zukunftsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für ein eigenständiges und zukunftsfähiges Saarland. Link zum Original
Das Land soll seine Lebensfähigkeit aus eigener Kraft herstellen.
Wortlaut im Programm
• Herstellung der Lebensfähigkeit unseres Landes aus eigener Kraft Link zum Original
Aus Mitteln der zweiten Teilentschuldung wird ein kommunales Investitionsprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir aus Mitteln der zweiten Teilentschuldung ein kommunales Investitionsprogramm auflegen. Link zum Original
Kommunen, die Mittel aus dem Investitionsprogramm erhalten, müssen sich zur Senkung ihrer Gewerbesteuerhebesätze verpflichten.
Wortlaut im Programm
Als Gegenleistung müssen sich Kommunen, die aus diesem Programm Mittel erhalten, dann aber gleichzeitig zur Senkung der Gewerbesteuerhebesätze verpflichten. Link zum Original
Die Kommunen werden für die Kooperation beim Gewerbeflächenmanagement mit moderner Kommunikationstechnik vernetzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind die Kommunen mit modernen Kommunikationseinrichtungen zu vernetzen, um auch im Bereich des Gewerbeflächenmanagements miteinander kooperieren zu können. Link zum Original
Kürzungen der Kohlehilfen sollen durch höhere Strukturhilfen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die Reduzierungen der Kohlehilfen müssen durch die Aufstockung der Strukturhilfen kompensiert werden. Link zum Original
Auf Grundlage des Saar-Memorandums sollen bis 2005 zusätzliche Strukturhilfen des Bundes für neue Arbeitsplätze erreicht werden.
Wortlaut im Programm
• mit der Bundesregierung Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, auf der Grundlage des von allen Parteien beschlossenen Saar-Memorandums zusätzliche Strukturhilfen für den Aufbau neuer Arbeitsplätze bereits im Zeitraum bis zum Jahr 2005 zu erhalten. Link zum Original
Länderübergreifende Kooperation soll zur Erzielung von Synergieeffekten verstärkt genutzt werden.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit der länderübergreifenden Kooperation und damit der Schaffung von Synergieeffekten verstärkt nutzen. Link zum Original
Die Hilfen des Bundes sollen zielgerichtet für Strukturverbesserung und neue Arbeitsplätze genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Bund eröffnet dem Saarland durch seine Hilfen Chancen. Diese müssen jedoch zielgerichtet zur Strukturverbesserung und Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt werden. Link zum Original
Echte Privatisierungen auf kommunaler Ebene sollen durch gesetzgeberische Maßnahmen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind durch gesetzgeberische Maßnahmen echte Privatisierungen auf kommunaler Ebene zu fördern. Link zum Original
Versuche des Bundes, weitere finanzielle Lasten auf die Länder abzuwälzen, sollen abgewehrt werden.
Wortlaut im Programm
die dem Land zustehenden Einnahmequellen ausschöpfen und Versuche des Bundes, weitere finanzielle Belastungen auf die Länder abzuwälzen, konsequent abwehren. Link zum Original
Vom Bund wird die zügige Umsetzung der im Saar-Memorandum vorgesehenen Maßnahmen über 2,5 Mrd. DM verlangt.
Wortlaut im Programm
von der Bundesregierung die zügige Umsetzung der im Saar-Memorandum vorgesehenen Maßnahmen in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. DM einfordern. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen die Leistungsfähigkeit kleiner Länder dauerhaft sichern und Kompetenzen und Lasten föderal ordnen.
Wortlaut im Programm
darauf hinwirken, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden so auszugestalten, daß dauerhaft die Leistungsfähigkeit der kleinen Bundesländel gewährleistet und die Verteilung der Kompetenzen und Lasten nach den Grundsätzen des Föderalismus geordnet wird. Link zum Original
Das Prinzip des Wettbewerbsföderalismus wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Prinzip des Wettbewerbsföderalismus. Link zum Original
Wettbewerb zwischen den Ländern setzt gleiche Startchancen voraus.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Prinzip des Wettbewerbsföderalismus. Voraussetzung ist dabei aber, daß der Wettbewerb auf der Basis gleicher Startchancen stattfindet. Link zum Original
Den Kommunen sollen durch die Kulturpflege als Pflichtaufgabe keine höheren Kosten entstehen.
Wortlaut im Programm
Kulturpflege zu einer pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen machen. Dadurch sollen den Kommunen keine höheren Kosten entstehen. Link zum Original
Das Saarland braucht ein unverwechselbares Profil, das nicht mehr von Kohle und Stahl geprägt ist.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht ein unverwechselbares Profil. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Karlsruher Abkommens zur grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Das Karlsruher Abkommen eröffnet zahlreiche Möglichkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften. Diese Zusammenarbeit ist der surgerinnen und Bürgern im Saar-Lor-Lux-Raum nicht fremd. Allerdings müssen die Möglichkeiter stärker als bisher genutzt werden. Link zum Original
Grenzüberschreitende Städtekooperationen werden vorangebracht und kommunale Netzwerke geknüpft.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Städtekooperationen müssen vorangebracht und kommunale Netzwerke geknüpft werden. Link zum Original
Eine Kontaktstelle unterstützt kommunale Vertreter beim Aufbau grenzüberschreitender Kontakte bis hin zu Zweckverbänden.
Wortlaut im Programm
• eine Kontaktstelle einrichten, die kommunalen Vertretern als Anlaufstelle dient, um Informationen und Hilfestellung beim Aufbau grenzüberschreitender Kontakte auf der Basis des Karlsruher Abkommens bis hin zur Errichtung kommunaler Zweckverbände zu erhalten. Link zum Original
Aufbau und Ausbau grenzüberschreitender kommunaler Zweckverbände werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
den Aufbau bzw. Ausbau bestehender grenzüberschreitender kommunaler Zweckverbände unterstützen. Link zum Original
Über abfallpolitische Fragen wird in den Kommunalparlamenten diskutiert und entschieden.
Wortlaut im Programm
In den Kommunalparlamenten muß endlich auch über abfallpolitische Fragen diskutiert und entschieden werden. Link zum Original
Die Zukunft des Landes liegt in hohem Maße in der Kooperation mit den benachbarten Regionen.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft des Landes liegt in hohem Maße in der Kooperation mit den benachbarten Regionen. Link zum Original
Kommunale Kooperationsstrukturen zwischen zentralen Orten werden gebildet.
Wortlaut im Programm
Die Bildung kommunaler Kooperationsstrukturen zwischen zentralen Orten ist überfällig. Link zum Original
Eine differenzierte, sachgerechte Zentralortspolitik ersetzt die bisherige Nivellierung bei Mittel- und Grundzentren.
Wortlaut im Programm
Die Nivellierungspolitik de bisherigen Landesregierung auf den Ebenen der Mittel- und Grundzentren muß von einer differenzierteren und sachgerechten Zentralortspolitik abgelöst werden. Link zum Original
Die Einstufung der Zentralen Orte wird besonders im ländlichen Raum überprüft.
Wortlaut im Programm
• insbesondere im ländlichen Raum eine Überprüfung der Einstufung der Zentralen Orte durchführen. Link zum Original
Die Versorgung der Bevölkerung soll qualitativ besser und leichter erreichbar werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muß es sein, in der Versorgung der Bevölkerung zu einer höheren Qualität und zur Verbesserung der Erreichbarkeiten zu kommen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gegenüber der Landesebene gestärkt und nicht weiter ausgehöhlt.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf die kommunale Selbstverwaltung nicht weiter ausgehöhlt werden, sondern muß gerade gegenüber der Landesebene nachdrücklich gestärkt werden. Link zum Original
Die Ortsvorsteher werden direkt von den Bürgern gewählt.
Wortlaut im Programm
die Urwahl der Ortsvorsteher einführen. Link zum Original
Aufgaben, Kompetenzen und Mittelverantwortung zwischen Ortsrat, Gemeinderat und Kreistag werden im Rahmen einer Aufgabenkritik geklärt.
Wortlaut im Programm
im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik die Frage der Aufgaben, Kompetenzen und Mittelverantwortung zwischen Ortsrat, Gemeinderat und Kreistag klären. Dabei sollen Aufgaben und Verantwortung soweit wie möglich und so sinnvoll wie möglich nach unten verlagert werden. Link zum Original
Aufgaben und Verantwortung werden so weit wie möglich auf die untere kommunale Ebene verlagert.
Wortlaut im Programm
im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik die Frage der Aufgaben, Kompetenzen und Mittelverantwortung zwischen Ortsrat, Gemeinderat und Kreistag klären. Dabei sollen Aufgaben und Verantwortung soweit wie möglich und so sinnvoll wie möglich nach unten verlagert werden. Link zum Original
Im Kommunalwahlrecht wird das Kumulieren eingeführt, um Persönlichkeitselemente und Bürgermitwirkung zu stärken.
Wortlaut im Programm
• im kommunalen Wahlrecht durch die Einführung des Kumulierens die Persönlichkeitselemente und die direkte Mitwirkung des Bürgers stärken. Link zum Original
Im Saarland wird eine kommunale Finanzreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
eine kommunale Finanzreform im Saarland durchführen. Dabei soll die Finanzausgleichsmasse aus Mitteln der zweiten Teilentschuldung insgesamt erhöht werden. Link zum Original
Die kommunale Finanzausgleichsmasse wird aus Mitteln der zweiten Teilentschuldung erhöht.
Wortlaut im Programm
eine kommunale Finanzreform im Saarland durchführen. Dabei soll die Finanzausgleichsmasse aus Mitteln der zweiten Teilentschuldung insgesamt erhöht werden. Link zum Original
Das strikte Konnexitätsprinzip wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
das strikte Konnexitätsprinzip in die Verfassung aufnehmen. Link zum Original
Die ersatzlose Auflösung der kommunalen Solidargemeinschaft bei Abfall und Abwasser wird verhindert.
Wortlaut im Programm
die drohende ersatzlose Auflösung der Solidargemeinschaft im Bereich der Entsorgung verhindern. Link zum Original
Land und Kommunen suchen gemeinsam nach Wegen zur Begrenzung der Gesamtkosten der Entsorgung.
Wortlaut im Programm
gemeinsam mit den Städten und Gemeinden nach Beiträgen zur Gesamtkostenbegrenzung suchen. Link zum Original
Alle Regelungen, die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung behindern, werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Alle Regelungen, die die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung behindern, müssen aufgehoben werden. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum und nachdrückliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden brauchen dringend Handlungsspielraum und nachdrückliche Unterstützung. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten größere Gestaltungsfreiheit bei den örtlichen Standortfaktoren.
Wortlaut im Programm
den Städten und Gemeinden größere Gestaltungsfreiheit bei der Bestimmung der Standortfaktoren in ihrem örtlichen Bereich einräumen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit wird durch Initiativen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Initiativen zur Stärkung der grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit ergreifen. Link zum Original
Die Landesentwicklungspläne Siedlung und Umwelt werden überprüft, damit sie Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden im ganzen Land offen lassen.
Wortlaut im Programm
die Landesentwicklungspläne Siedlung und Umwelt kritisch überprüfen mit der Maßgabe, daß die Planungen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden in allen Teilen des Landes offen lassen. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird so verbessert, dass sie Vereine und freie Träger unterstützen können.
Wortlaut im Programm
die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden so verbessern, daß diese ihrerseits in der Lage sind, Vereine und freie Träger bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.