Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 1999 · Original
Das Programm enthält 22 von 993 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Die Gewerbesteuer im Saarland wird auf den Bundesdurchschnitt gesenkt.
Wortlaut im Programm
• die Gewerbesteuer im Saarland auf den Bundesdurchschnitt senken. Link zum Original
Auf Bundesebene wird darauf geachtet, dass die Ökosteuer keine zusätzlichen Nachteile für saarländische Unternehmen bringt.
Wortlaut im Programm
• auf Bundesebene genau darauf achten, daß durch die unsinnige Ökosteuer der rot-grünen Bundesregierung keine zusätzlichen Nachteile für saarländische Unternehmen entstehen. Link zum Original
Bei zusätzlicher Belastung durch die Ökosteuer startet die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Entlastung der Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Sollte es zu einer zusätzlichen Belastung kommen, wird die CDU-geführte Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Entlastung der Unternehmen starten. Link zum Original
Sämtliche Landesbeteiligungen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls veräußert.
Wortlaut im Programm
• sämtliche Landesbeteiligungen auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und ggf. veräußern. Link zum Original
Bisher anderweitig gebundene Mittel sollen schrittweise in den Strukturwandel umgelenkt werden.
Wortlaut im Programm
Mittel, die bisher in anderen Bereichen gebunden sind, müssen schrittweise umgelenkt werden. Link zum Original
Die Reform der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer soll eine deutliche Nettoentlastung bringen.
Wortlaut im Programm
sich bei der Reform der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer dafür einsetzen, daß eine deutliche Nettoentlastung erfolgt, die Steuersätze auf ein international konkurrenzfähiges Maß zurückgeführt werden und im Rahmen der Gegenfinanzierung Belastungen des Mittelstandes unterbleiben, um die Eigenkapitalbasis gerade der kleinen und mittieren Unternehmen zu stärken. Link zum Original
Die Steuersätze sollen auf ein international konkurrenzfähiges Maß gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
sich bei der Reform der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer dafür einsetzen, daß eine deutliche Nettoentlastung erfolgt, die Steuersätze auf ein international konkurrenzfähiges Maß zurückgeführt werden und im Rahmen der Gegenfinanzierung Belastungen des Mittelstandes unterbleiben, um die Eigenkapitalbasis gerade der kleinen und mittieren Unternehmen zu stärken. Link zum Original
Bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform sollen Belastungen des Mittelstandes unterbleiben, um dessen Eigenkapitalbasis zu stärken.
Wortlaut im Programm
sich bei der Reform der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer dafür einsetzen, daß eine deutliche Nettoentlastung erfolgt, die Steuersätze auf ein international konkurrenzfähiges Maß zurückgeführt werden und im Rahmen der Gegenfinanzierung Belastungen des Mittelstandes unterbleiben, um die Eigenkapitalbasis gerade der kleinen und mittieren Unternehmen zu stärken. Link zum Original
Unter dem Namen einer ökologischen Steuerreform sollen keine reinen Abkassiermodelle eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
darauf achten, daß unter dem Deckmantel der sogenannten „ökologischen Steuerreform" keine reinen Abkassiermodelle eingeführt werden. Link zum Original
Durch intelligente Haushaltsführung soll Spielraum für Strukturwandel, neue Arbeitsplätze und das dauerhafte Überleben des Landes geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar wird demgegenüber dafür sorgen, daß durch intelligente Maßnahmen der Haushaltsführung Spielraum geschaffen wird, um den notwendigen Strukturwandel zu begleiten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und somit ein dauerhaftes Überleben des Landes zu sichern. Link zum Original
Eine sparsame Haushaltsführung gilt als unbestritten notwendig.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Saar ist die Notwendigkeit sparsamer Haushaltsführung unbestritten. Link zum Original
Alle jährlich neu zu beschließenden Ausgaben sollen für die Legislaturperiode 1999 bis 2004 mit einer verbindlichen Obergrenze gedeckelt werden.
Wortlaut im Programm
die verbindliche Regelung einführen, daß alle Ausgaben, die jährlich neu zu beschließen sind, im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung mit einer für den Zeitraum der Legislaturperiode 1999 bis 2004 geltenden verbindlichen Obergrenze gedeckelt werden. Link zum Original
Neue Leistungsgesetze mit finanziellen Mehrbelastungen sollen nur mit festgelegter Gegenfinanzierung beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
neue Leistungsgesetze mit zusätzlichen finanziellen Belastungen nur noch beschließen, wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung festgelegt wird. Link zum Original
Alle Subventionen und Leistungen des Landes an Dritte sollen nach Zielsetzung, Kosten und Nutzen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
alle Subventionen und Leistungen des Landes an Dritte einer kritischen Überprüfung hinsichtlich Zielsetzung, Kosten und Nutzen unterziehen. Link zum Original
Die Mittel für Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit innerhalb des Saarlandes sollen um 50 Prozent gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
die Mittel der Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit innerhalb des Saarlandes um 50% reduzieren. Link zum Original
Das verwaltungseigene Controlling soll als Instrument sparsamer Haushaltswirtschaft ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
neben der Überprüfung durch den Rechnungshof das verwaltungseigene Controlling als Instrument sparsamer Haushaltswirtschaft ausbauen. Link zum Original
Die dem Land zustehenden Einnahmequellen sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
die dem Land zustehenden Einnahmequellen ausschöpfen und Versuche des Bundes, weitere finanzielle Belastungen auf die Länder abzuwälzen, konsequent abwehren. Link zum Original
Die Zinsersparnisse aus der zweiten Teilentschuldung 1999 bis 2004 sollen vollständig in ein Zukunftsinvestitionsprogramm Saar fließen.
Wortlaut im Programm
die Zinsersparnisse durch die vom Bund für die Jahre 1999 bis 2004 vorgesehene zweite Teilentschuldung nach dem erfolgreichen Vorbild des Landes Bremen in voller Höhe für ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Saar" einsetzen. Link zum Original
Privatisierungserlöse sollen vollständig dem Zukunftsinvestitionsprogramm Saar zugeführt werden.
Wortlaut im Programm
die aus der Privatisierung erzielten Erlöse in vollem Umfang dem „Zukunftsinvestitionsprogramm Saar" zuführen. Link zum Original
Die Ausstattung der Steuerverwaltung soll verbessert werden, damit Steuern ordnungsgemäß erhoben und Rückstände abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
die Personal- und Sachausstattung der Steuerverwaltung so verbessern, daß ordnungsgemäß Steuern erhoben und Rückstände in Millionenhöhe abgebaut werden können. Link zum Original
Die Kosten der Beitragsfreiheit von rund 40 Mio. DM sollen durch Umschichtungen und bessere Einnahmen gedeckt werden.
Wortlaut im Programm
innerhalb der nächsten Legislaturperiode die Familien von den Kosten der vorschulischen Erziehung entlasten und einen landeseinheitlichen Elternbeitrag schaffen, der schrittweise auf Null zurückgeführt wird. Die dadurch entstehenden Kosten von ca. 40 Mio. DM sollen durch Umschichtungen im Haushalt und durch Verbesserungen der Einnahmesituation gedeckt werden. Link zum Original
Das Personal der Steuerfahndung wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
das Personal bei der Steuerfahndung aufstocken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.