Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 1999 · Original
Das Programm enthält 121 von 993 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 121Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 121
Die grenzüberschreitende Kooperation bei innerer Sicherheit, Rettungsdienst und Katastrophenschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• die notwendige Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes verbessern. Link zum Original
Bei kriminalpolitischen Entscheidungen hat das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei allen krımınalpolitischen Entscheidungen muß daher dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Vorrang eingeräumt werden. Link zum Original
Der Schutz von Leib, Leben, Freiheit und Eigentum ist die vornehmste Pflicht des Staates.
Wortlaut im Programm
Leib, Leben, Freiheit und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist die vornehmste Pflicht des Staates. Link zum Original
Die Landesregierung verfährt nach dem Grundsatz Vorfahrt für die innere Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird deshalb nach dem Grundsatz verfahren: „Vorfahrt für die innere Sicherheit. Link zum Original
Im demokratischen Rechtsstaat besitzt der Staat das Gewaltmonopol.
Wortlaut im Programm
Im demokratischen Rechtsstaat besitzt der Staat des Gewaltmonopol. Link zum Original
Gegenüber Unrecht und Normverletzung darf der Staat nicht zurückweichen.
Wortlaut im Programm
Es darf gegenüber Unrecht und Normverletzung kein Zurückweichen des Staates geben. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung ist auch eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsbekämpfung ist auch eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Link zum Original
Familien, Schulen, Vereine, Kirchen, Arbeitswelt und Medien sollen einen Beitrag gegen Werteverfall und Kriminalität leisten.
Wortlaut im Programm
Familien, Schulen, Vereine, Kirchen, Arbeitswelt und Medien sind aufgefordert, sich mit den Ursachen von Kriminalität auseinanderzusetzen und ihren Beitrag gegen Werteverfall und Kriminalität zu leisten. Link zum Original
Die Ursachen der Kriminalität sind ebenso entschlossen zu bekämpfen wie ihre Folgen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Ursachen ebenso entschlossen zu bekämpfen wie die offensichtlichen Folgen. Link zum Original
Bürger sollen für die aktive Mitarbeit in der öffentlichen Sicherheitsarbeit gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Für eine effektive Kriminalitätsverhütung ist es daher mitentscheidend, daß es gelingt, Bürger für die aktive Mitarbeit in der öffentlichen Sicherheitsarbeit zu gewinnen. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten personelle, rechtliche, organisatorische und materielle Rahmenbedingungen zur Erfüllung ihres Auftrags.
Wortlaut im Programm
durch Veränderungen der personellen, rechtlichen, organisatorischen und materiellen Rahmenbedingungen Polizei und Justiz in die Lage versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen. Link zum Original
Ordnungsstörungen und Verwahrlosungen auf Straßen und Plätzen werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
nach dem Grundsatz „Wehret den Anfängen" Ordnungsstörungen und Verwahrlosungen auf den Straßen und Plätzen konsequent unterbinden. Link zum Original
Die Landesregierung strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Gewalt an.
Wortlaut im Programm
sich entschieden gegen die Verharmlosung von Gewalt in den Medien wenden und einen breiten Konsens zur Ächtung der Gewalt in der Gesellschaft herbeizuführen suchen. Link zum Original
Die Landesregierung wendet sich gegen die Bagatellisierung alltäglicher Straftaten.
Wortlaut im Programm
sich gegen eine Bagatellisierung alltäglicher Straftaten wenden und konsequent auf Ordnungsstörungen reagieren. Link zum Original
Auf Ordnungsstörungen wird konsequent reagiert.
Wortlaut im Programm
sich gegen eine Bagatellisierung alltäglicher Straftaten wenden und konsequent auf Ordnungsstörungen reagieren. Link zum Original
Alle staatlichen Stellen werden zu Zusammenarbeit und Informationsaustausch verpflichtet.
Wortlaut im Programm
alle staatlichen Stellen zu Zusammenarbeit und Informationsaustausch verpflichten und Aktivitäten gegen Kriminalität vernetzen und koordinieren. Link zum Original
Aktivitäten gegen Kriminalität werden vernetzt und koordiniert.
Wortlaut im Programm
alle staatlichen Stellen zu Zusammenarbeit und Informationsaustausch verpflichten und Aktivitäten gegen Kriminalität vernetzen und koordinieren. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich für die Verankerung eines Grundrechts auf Sicherheit ein.
Wortlaut im Programm
sich für die Verankerung eines „Grundrechts auf Sicherheit" einsetzen. Link zum Original
Das Land ist verpflichtet, Menschen vor Verbrechen zu schützen.
Wortlaut im Programm
Unser Land hat die Verpflichtung, Menschen vor Verbrechen zu schützen. Es hat auch die soziale Verpflichtung, Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, bei der Bewältigung der Folgen zu helfen. Link zum Original
Das Land hat die soziale Verpflichtung, Opfern von Straftaten bei der Bewältigung der Folgen zu helfen.
Wortlaut im Programm
Unser Land hat die Verpflichtung, Menschen vor Verbrechen zu schützen. Es hat auch die soziale Verpflichtung, Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, bei der Bewältigung der Folgen zu helfen. Link zum Original
Die rechts- und sozialpolitische Situation der Kriminalitätsopfer soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar tritt darum für eine Verbesserung der rechts- und sozialpolitischen Situation der Kriminalitätsopfer ein. Link zum Original
Opferinteressen und Schutz der Allgemeinheit dürfen nicht hinter dem Resozialisierungsinteresse zurückstehen.
Wortlaut im Programm
Die Interessen der Opfer von Straftaten und des Schutzes der Allgemeinheit vor Straftätern dürfen hinter dem Resozialisierungsinteresse nicht zurückstehen. Link zum Original
Opfer von Strafgefangenen im Hafturlaub oder Freigang sollen besser entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
sich für eine bessere Entschädigung der Opfer einsetzen, die von Strafgefangenen während eines Hafturlaubes oder eines Freigangs geschädigt wurden. Link zum Original
Das Opferentschädigungsgesetz soll von der Versorgungsverwaltung unbürokratisch angewandt werden.
Wortlaut im Programm
sich für eine unbürokratische Anwendung des Opferentschädigungsgesetzes durch die Versorgungsverwaltung einsetzen. Link zum Original
Die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs verbessern. Link zum Original
Die Schmerzensgeldfrage soll im Hauptverfahren zugunsten der Kriminalitätsopfer abschließend geregelt werden.
Wortlaut im Programm
sich für eine definitive Regelung der Schmerzensgeldfrage zugunsten der Kriminalitätsopfer im Hauptverfahren einsetzen. Link zum Original
Schutzwürdige Opfer erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Information bei Haftentlassung des Täters.
Wortlaut im Programm
sich für einen gesetzlichen Anspruch auf Information des schutzwürdigen Opfers bei Haftentlassung des Täters einsetzen. Link zum Original
Sicherheit und Sühne sollen neben der Resozialisierung als Vollzugszweck im Strafvollzugsgesetz festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
eine Initiative zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes starten, mit der als Ziel nicht nur die Resozialisierung, sondern auch die Sicherheit und Sühne als Vollzugszweck festgeschrieben werden soll. Link zum Original
Die Einrichtung des Opferanwalts wird nach Auswertung erster Erfahrungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung eines Opferanwaltes nach der Auswertung der ersten Erfahrungen ausweiten. Link zum Original
Bei der Anordnung von Untersuchungshaft sollen legitime Opferinteressen angemessen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
eine Initiative ergreifen, die bei der Anordnung von Untersuchungshaft legitime Opferinteressen angemessen berücksichtigt. Link zum Original
Aufbau und Aufgaben der saarländischen Polizei werden erneut überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Organisation der saarländischen Polizei muß sowohl vom Aufbau als auch von der Aufgabenstellung her erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Gute Ausbildung, klare Aufgabendefinition und gerechte Bewertung sollen die Polizei motivieren.
Wortlaut im Programm
Daneben werden gute Ausbildung, klare Aufgabendefinition und gerechte Bewertungen der polizeilichen Arbeit neue motivierende Elemente sein. Link zum Original
Der Personalabbau bei der Polizei wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
den Personalabbau bei der Polizei stoppen. Stattdessen werden 250 Stellen neu geschaffen. Link zum Original
Bei der Polizei werden 250 Stellen neu geschaffen.
Wortlaut im Programm
den Personalabbau bei der Polizei stoppen. Stattdessen werden 250 Stellen neu geschaffen. Link zum Original
Polizeifremde Tätigkeiten werden auf Angestellte oder private Sicherheitsunternehmen verlagert.
Wortlaut im Programm
die Polizei von polizeifremden Tätigkeiten entlasten, sei es durch die Verlagerung auf Angesteilte oder durch Ubertragung auf private Sicherheitsunternehmen. Dabei darf allerdings das Gewaltmonopol nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol bleibt bei der Entlastung der Polizei unangetastet.
Wortlaut im Programm
die Polizei von polizeifremden Tätigkeiten entlasten, sei es durch die Verlagerung auf Angesteilte oder durch Ubertragung auf private Sicherheitsunternehmen. Dabei darf allerdings das Gewaltmonopol nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Die Polizei wird mit modernster Technik und leistungsfähiger EDV ausgestattet.
Wortlaut im Programm
die Ausstattung der Polizei mit modernsten Techniken und einer funktions- und leistungsfähigen EDV sicherstellen. Link zum Original
Budgetierung und eigene Ressourcenverantwortung sollen Beschaffungen der Polizei beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Durch Budgetierung und eine eigene Ressourcenverantwortung können Beschaffungen zügiger und zeitnäher erfolgen. Link zum Original
Das Laufbahnrecht der Polizei wird den neuen Berufsbildern angepasst.
Wortlaut im Programm
das Laufbahnrecht der Polizei den neuen Berufsbildern anpassen. Gezielte und aufgabenorientierte Ausbildung erhöhen die Kompetenzen und rechtfertigen im allgemeinen die Besoldung im gehobenen und höheren Dienst. Von daher ist die deutliche Ausweitung des gehobenen Dienstes geboten. Link zum Original
Der gehobene Dienst bei der Polizei wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
das Laufbahnrecht der Polizei den neuen Berufsbildern anpassen. Gezielte und aufgabenorientierte Ausbildung erhöhen die Kompetenzen und rechtfertigen im allgemeinen die Besoldung im gehobenen und höheren Dienst. Von daher ist die deutliche Ausweitung des gehobenen Dienstes geboten. Link zum Original
Zusätzliche Beförderungen dienen im Beamten- und Tarifbereich der Polizei als Leistungsanreize.
Wortlaut im Programm
zusätzliche Beförderungen als Leistungsanreize einsetzen. Dies gilt sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich. Link zum Original
Für die saarländische Polizei wird eine nachvollziehbare Systematik zur Beurteilung und Beförderung eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine nachvollziehbare Systematik zur Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten der saarländischen Polizei einführen. Link zum Original
Die Kriminalpolizei ist für die repressive Verfolgung von Straftaten zuständig.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Kriminalpolizei wird die repressive Verfolgung von Straftaten sein. Link zum Original
Eine Polizeiorganisation wird geschaffen, die den Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung durch die Kriminalpolizei gerecht wird.
Wortlaut im Programm
eine Polizeiorganisation schaffen, den besonderen Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung durch die Kriminalpolizei gerecht wird. Link zum Original
Die Beamten der Kriminalpolizei erhalten wieder eine spezialisierte Ausbildung.
Wortlaut im Programm
den Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei wieder eine spezialistische Ausbildung zukommen lassen. Link zum Original
Die uniformierte Polizei verlagert ihren Schwerpunkt deutlich auf Prävention.
Wortlaut im Programm
Die uniformierte Polizei muß ihren Aufgabenschwerpunkt deutlich in Richtung Prävention verlagern. Link zum Original
Der Entfremdung zwischen uniformierter Polizei und Bevölkerung soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Dem Entfremdungsprozeß zwischen der uniformierten Polizei und der saarländischen Bevölkerung muß entgegengewirkt werden. Link zum Original
Die uniformierte Polizei wird zu einer gemeinwesenorientierten, bürgernahen Polizei ausgebildet und umorganisiert.
Wortlaut im Programm
die uniformierte Polizei in ihrer Kompetenz aufwerten, indem sie sie zu einer gemeinwesenorientierten, bürgernahen und für die Bevölkerung stets ansprechbaren Polizei ausbildet und umorganisiert. Link zum Original
Die uniformierte Polizei arbeitet im lokalen Bereich mit Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen zusammen.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, daß die uniformierte Polizei in Zusammenarbeit mit Städten, Gemeinden, Verbänden, Institutionen und Bürgerinitiativen im lokalen Bereich zusammenarbeitet und ihre Präsenz sichtbar erhöht. Link zum Original
Die uniformierte Polizei erhöht ihre sichtbare Präsenz.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, daß die uniformierte Polizei in Zusammenarbeit mit Städten, Gemeinden, Verbänden, Institutionen und Bürgerinitiativen im lokalen Bereich zusammenarbeitet und ihre Präsenz sichtbar erhöht. Link zum Original
Die Streifentätigkeit der uniformierten Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
die Streifentätigkeit der uniformierten Polizei verstärken. Link zum Original
Die Bedeutung des Rechts als Grundlage der Rechtsordnung soll allen wieder bewusst werden.
Wortlaut im Programm
Die Bedeutung des Rechts als Grundlage der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung muß wieder allen bewußt werden. Link zum Original
Die geltende Rechtsordnung muss uneingeschränkt anerkannt und durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß uneingeschränkt die geltende Rechtsordnung anerkannt und durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Landesregierung tritt der Bagatellisierung alltäglicher Straftaten und der Duldung rechtsfreier Räume entgegen.
Wortlaut im Programm
allen Tendenzen zur Bagatellisierung alltäglicher Straftaten und zur Duldung rechtsfreier Räume entgegentreten. Link zum Original
Die Polizeigesetze der Bundesländer sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
auf eine Vereinheitlichung der Polizeigesetze der Bundesländer hinwirken, damit alle Bürger einen übereinstimmend hohen Sicherheitsstandard haben. Link zum Original
Das Polizeigesetz erlaubt künftig die Schleierfahndung für verdachtsunabhängige Kontrollen.
Wortlaut im Programm
das saarländische Polizeigesetz dahingehend ändern, daß folgende Regelungen aufgenommen werden können: Möglichkeit der Schleierfahndung für verdachtsunabhängige Kontrollen, Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams auf acht Tage, Aufnahme der „öffentlichen Ordnung" als staatliches Schutzgut, Regelung des „finalen Rettungsschusses", Überprüfung und Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen dahingehend, dais Datenschutz nicht zum Täterschutz wird. Link zum Original
Der Unterbindungsgewahrsam wird auf acht Tage ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
das saarländische Polizeigesetz dahingehend ändern, daß folgende Regelungen aufgenommen werden können: Möglichkeit der Schleierfahndung für verdachtsunabhängige Kontrollen, Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams auf acht Tage, Aufnahme der „öffentlichen Ordnung" als staatliches Schutzgut, Regelung des „finalen Rettungsschusses", Überprüfung und Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen dahingehend, dais Datenschutz nicht zum Täterschutz wird. Link zum Original
Die öffentliche Ordnung wird als staatliches Schutzgut in das Polizeigesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
das saarländische Polizeigesetz dahingehend ändern, daß folgende Regelungen aufgenommen werden können: Möglichkeit der Schleierfahndung für verdachtsunabhängige Kontrollen, Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams auf acht Tage, Aufnahme der „öffentlichen Ordnung" als staatliches Schutzgut, Regelung des „finalen Rettungsschusses", Überprüfung und Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen dahingehend, dais Datenschutz nicht zum Täterschutz wird. Link zum Original
Das Polizeigesetz regelt den finalen Rettungsschuss.
Wortlaut im Programm
das saarländische Polizeigesetz dahingehend ändern, daß folgende Regelungen aufgenommen werden können: Möglichkeit der Schleierfahndung für verdachtsunabhängige Kontrollen, Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams auf acht Tage, Aufnahme der „öffentlichen Ordnung" als staatliches Schutzgut, Regelung des „finalen Rettungsschusses", Überprüfung und Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen dahingehend, dais Datenschutz nicht zum Täterschutz wird. Link zum Original
Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden so geändert, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz wird.
Wortlaut im Programm
das saarländische Polizeigesetz dahingehend ändern, daß folgende Regelungen aufgenommen werden können: Möglichkeit der Schleierfahndung für verdachtsunabhängige Kontrollen, Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams auf acht Tage, Aufnahme der „öffentlichen Ordnung" als staatliches Schutzgut, Regelung des „finalen Rettungsschusses", Überprüfung und Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen dahingehend, dais Datenschutz nicht zum Täterschutz wird. Link zum Original
Die Ausstattung der Gerichte wird verbessert, um überlange Verfahrensdauern abzubauen.
Wortlaut im Programm
die personelle und technische Ausstattung der Gerichte so gestalten, daß ein spürbarer Abbau überlanger Verfahrensdauer ermöglicht wird. Link zum Original
Die Personalsituation im Justizvollzug wird durch gerechtere Aufstiegschancen verbessert.
Wortlaut im Programm
die personelle Situation im Justizvollzug vor allem durch gerechtere Aufstiegschancen verbessern. Link zum Original
Der prüfungsfreie Verwendungsaufstieg wird für den mittleren Justizdienst genutzt.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeiten des prüfungsfreien Verwendungsaufstiegs für den mittleren Dienst der Justiz nutzen. Link zum Original
Bekämpfung und Vorbeugung der Kinder- und Jugendkriminalität setzen im Sozialisierungsprozess an.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Jugendkriminalität entsteht im Sozialisierungsprozeß. Dort werden die Ursachen gesetzt, dort müssen Bekämpfung und Vorbeugung ansetzen. Link zum Original
Die Entstehung und Verfestigung von Kriminalität soll durch Veränderungen im sozialen Umfeld nachhaltig verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Das soziale Umfeld muß Veränderungen unterworfen und die Entstehung und Verfestigung von Kriminalität nachhaltig verhindert werden. Link zum Original
Das Strafrecht soll seine Erziehungs- und Präventionsfunktion wieder stärker übernehmen.
Wortlaut im Programm
Aber auch das Strafrecht muß seine Erziehungs- und Präventionsfunktion wieder mehr übernehmen. Link zum Original
Bei Polizei und Justiz werden Spezialdienststellen gegen Kinder- und Jugendkriminalität mit spezialisierter Ausbildung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität Spezialdienststellen bei Polizei und Justiz verbunden mit einer spezialisierten Ausbildung einrichten. Link zum Original
Nicht besserungsbereite jugendliche Straftäter werden in geschlossenen Heimen untergebracht.
Wortlaut im Programm
nicht besserungsbereite oder momentan nicht besserungsfähige jugendliche Straftäter zum eigenen Schutz und dem Schutz potentieller Opfer in geschlossenen Heimen unterbringen. Link zum Original
Kriminelle Heranwachsende von 18 bis 21 Jahren werden in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt.
Wortlaut im Programm
Regelungen treffen, damit für kriminelle Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) die Verurteilung nach dem Erwachsenenstrafrecht wieder der Regelfall wird. Link zum Original
Die Landesregierung verdeutlicht das Gewaltmonopol des Staates.
Wortlaut im Programm
das Gewaltmonopol des Staates verdeutlichen und gegen jede Form privater Gewalt auch zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte eintreten. Link zum Original
Die Landesregierung tritt gegen jede Form privater Gewalt ein.
Wortlaut im Programm
das Gewaltmonopol des Staates verdeutlichen und gegen jede Form privater Gewalt auch zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte eintreten. Link zum Original
Gegen Gewalt unter dem Deckmantel politischer Meinungsäußerung wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
konsequent gegen Gewalt, die unter dem Deckmantel politischer Meinungsäußerung begangenen wird, vorgehen. Link zum Original
Bei Gewaltdelikten soll der Strafrahmen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
sich für die Ausschöpfung des Strafrahmens bei Gewaltdelikten einsetzen. Link zum Original
Das Haftrecht wird so geändert, dass Gewalttäter sofort in Untersuchungshaft genommen werden können.
Wortlaut im Programm
eine Änderung des Haftrechts verfolgen, damit Gewalttäter sofort in Untersuchungshaft genommen werden können. Link zum Original
Das Waffenrecht wird verschärft, insbesondere durch ein Verbot gefährlicher Hieb- und Stoßwaffen.
Wortlaut im Programm
eine Verschärfung des Waffenrechts verfolgen, insbesondere ein Verbot gefährlicher Hieb- und Stoßwaffen. Link zum Original
Die Kriminalität einreisender, illegal aufhältiger oder abgelehnter ausländischer Tätergruppen wird energisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Ausländer, die seit langem im Saarland wohnen und arbeiten, werden genauso selten oder häufig straffällig wie ihre deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Davon zu unterscheiden sind jedoch ausländische Tätergruppen, die zur Begehung der Straftaten in die Bundesrepublik einreisen oder die sich hier illegal oder als abgelehnte oder geduldete Asylbewerber aufhalten. Diese Form der Kriminalität darf nicht aus falsch verstandener Zurückhaltung verschwiegen werden. Der energische Kampf gegen diese Ausländerkriminalität ist nicht nur im Hinblick auf die deutschen Mitbürger, sondern auch hinsichtlich der bei uns lebenden rechtstreuen Ausländer eine wichtige Aufgabe des Staates. Link zum Original
Ausländische Straftäter sollen ihre Haft im Heimatland verbüßen.
Wortlaut im Programm
sich für eine Haftverbüßung ausländischer Straftäter in ihrem Heimatland einsetzen. Link zum Original
Das Polizeigesetz erhält eine Rechtsgrundlage für verdachts- und ereignisunabhängige Identitätskontrollen.
Wortlaut im Programm
im saarländischen Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für verdachts- und ereignisunabhängige Identitätskontrollen schaffen. Link zum Original
Die Alltagskriminalität wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß die Alltagskriminalität entschieden bekämpft werden. Link zum Original
Bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität liegt ein Schwerpunkt auf Prävention, ohne die Repression zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität ein deutlicher Schwerpunkt bei der Prävention gesetzt werden, ohne jedoch eine erfolgreiche Repression zu vernachlässigen. Link zum Original
Die Landesregierung verfolgt null Toleranz gegenüber Alltagskriminalität und lehnt deren Entkriminalisierung ab.
Wortlaut im Programm
eine Politik betreiben, die null Toleranz gegen Alltagskriminalität deutlich macht und somit Verharmlosung, Bagatellisierung und Entkriminalisierung eine deutliche Absage erteilt. Link zum Original
Mehr Fußstreifen sollen das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern.
Wortlaut im Programm
das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger durch eine Intensivierung von Fußstreifen steigern. Link zum Original
Polizei und Kommunen setzen gemeinsam erstellte Präventionsstrategien um.
Wortlaut im Programm
durch eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Verantwortlichen im kommunalen Bereich eigens erstellte Präventionsstrategien umsetzen. Link zum Original
Städtebauliche Maßnahmen, die kriminalitätsfördernde Faktoren verringern, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
städtebauliche Maßnahmen unterstützen, durch die kriminalitätsfördernde Faktoren reduziert werden. Link zum Original
Präventionsmaßnahmen der Träger der Jugendarbeit werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
gezielte Maßnahmen der Träger der Jugendarbeit zur Prävention unterstützen, weil Alltagskriminalität oft für Kinder und Jugendliche Einstiegskriminalität bedeutet. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Frühwarnsystem für die innere Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Frühwarnsystem für Bund und Länder zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird personell und sachlich wieder zur wirksamen Aufgabenerfüllung befähigt.
Wortlaut im Programm
den Verfassungsschutz personell und sachlich wieder in die Lage versetzen, die ihm zugewiesenen Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen zu können. Link zum Original
Die Abwehr organisierter Kriminalität wird als Aufgabe in das Verfassungsschutzgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
das saarländische Verfassungsschutzgesetz dahingehend ändern, daß auch die Aufgabe „Abwehr von Bestrebungen und Tätigkeiten der organisierten Kriminalität" ausdrücklich aufgenommen wird. Dabei bleibt es jedoch beim Trennungsgebot von polizeilicher und verfassungsschutzrechtlichen Befugnissen. Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen polizeilichen und verfassungsschutzrechtlichen Befugnissen bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
das saarländische Verfassungsschutzgesetz dahingehend ändern, daß auch die Aufgabe „Abwehr von Bestrebungen und Tätigkeiten der organisierten Kriminalität" ausdrücklich aufgenommen wird. Dabei bleibt es jedoch beim Trennungsgebot von polizeilicher und verfassungsschutzrechtlichen Befugnissen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz darf kriminalrelevante Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeben.
Wortlaut im Programm
den Verfassungsschutz in die Lage versetzen, bei seiner Tätigkeit gewonnene kriminalrelevante Erkenntnisse an zuständigen polizeilichen staatsanwaltschaftlichen Behörden weiterzugeben. Link zum Original
Wirksame Bekämpfung organisierter Kriminalität erfordert gut ausgestattete Polizei und ausreichende rechtliche Grundlagen.
Wortlaut im Programm
Organisierte Kriminalität kann nur dann effektiv bekämpft werden, wenn der deliktischen Spezialität der Hol- und Suchkriminalität Rechnung getragen wird, die Polizei personell und materiell gut ausgestattet ist und für Polizei und Justiz die materiell- und formalrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages dringend erforderlich sind. Link zum Original
Eine parlamentarisch kontrollierte Spezialdienststelle zur Korruptionsbekämpfung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
eine der parlamentarischen Kontrolle unterliegende Spezialdienststelle zur entschiedeneren Bekämpfung der Korruption einrichten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern verstärken. Link zum Original
Die Beschaffung modernster Technologie gegen organisierte Kriminalität erhält absoluten Vorrang.
Wortlaut im Programm
der Beschaffung modernster Technologie im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität absoluten Vorrang einräumen. Link zum Original
Bei Vermögensstrafen soll die Beweislast umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
sich für die Beweislastumkehr im Bereich der Vermögensstrafen einsetzen. Link zum Original
Die Hürden für grenzüberschreitende Kriminalität sollen so hoch wie möglich gelegt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Hürden für grenzüberschreitende, internationale Kriminalität so hoch wie möglich gelegt und wirksame Strukturen der Zusammenarbeit geschaffen werden. Link zum Original
Wirksame Strukturen der internationalen Zusammenarbeit gegen Kriminalität werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Hürden für grenzüberschreitende, internationale Kriminalität so hoch wie möglich gelegt und wirksame Strukturen der Zusammenarbeit geschaffen werden. Link zum Original
Die Strukturen der Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum werden ausgebaut und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Im Saar-Lor-Lux-Raum bestehen bereits Strukturen der Zusammenarbeit, die unbedingt ausgebaut und in ihren Verfahren vereinfacht werden müssen. Link zum Original
Die staatenübergreifende Koordination bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Neben grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit ist jedoch die staatenübergreifende Koordination bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität unverzichtbar. Link zum Original
Polizeiliche und justizielle Strukturen zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
polizeiliche und justizielle Strukturen im Saarland zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung konsequent aufbauen und fortentwickein. Link zum Original
Grenzüberschreitende Netzwerke zur Kriminalprävention werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
grenzüberschreitende Netzwerke zur Kriminalprävention aufbauen. Link zum Original
Bilaterale Regelungen zur Zusammenarbeit von Polizei und Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
die bilateralen Regelungen zur Zusammenarbeit für Polizei und Justiz verbessern. Link zum Original
Für die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftätern sollen praktikable Regelungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
sich für die Schaffung praktikabler Regelungen für grenzüberschreitende Verfolgung von Straftätern einsetzen. Link zum Original
Gemeinsame grenzüberschreitende Ermittlungs- und Fahndungsgruppen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
gemeinsame grenzüberschreitende Ermittlungs- und Fahndungsgruppen installieren. Link zum Original
Die Schaffung europäischer Polizei- und Justizbehörden wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Schaffung europäischer Polizei- und Justizbehörden unterstützen. Link zum Original
Europol soll zu einem europäischen Kriminalamt mit wirksamen Kompetenzen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
den Ausbau von EUROPOL zum europäischen Kriminalamt mit wirksamen Kompetenzen unterstützen. Link zum Original
Gegen Kriminal- und Sozialhilfetourismus wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
konsequent gegen einen Kriminal- und Sozialhilfetourismus vorgehen. Link zum Original
Präventiv und repressiv wird ein klares Signal gegen Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzt sich die CDU Saar dafür ein, im präventiven und im repressiven Bereich ein klares Signal gegen Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen zu setzen. Link zum Original
Mehr Personal soll Gewalt und Sexualstraftaten rasch und konsequent verfolgen.
Wortlaut im Programm
durch eine Verstärkung des Personals dafür sorgen, daß Gewalt und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung rasch und konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Bei häuslicher Gewalt soll die Familienwohnung der misshandelten Frau und den Kindern überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Initiativen ergreifen, damit in Zukunft bei häuslicher Gewalt die Familienwohnung der mißhandelten Frau und den Kindern überlassen wird. Link zum Original
Die Maßnahmen gegen Jugendkriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ausbauen. Gerade jugendliche Straftäter müssen bereits bei der ersten Tat spürbar auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden. Die Maßnahmen der Jugendhilfe und die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden sind besser aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Jugendliche Straftäter sollen schon bei der ersten Tat spürbar auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden.
Wortlaut im Programm
die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ausbauen. Gerade jugendliche Straftäter müssen bereits bei der ersten Tat spürbar auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden. Die Maßnahmen der Jugendhilfe und die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden sind besser aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Jugendhilfe und Strafverfolgungsbehörden stimmen ihre Tätigkeit besser aufeinander ab.
Wortlaut im Programm
die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ausbauen. Gerade jugendliche Straftäter müssen bereits bei der ersten Tat spürbar auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden. Die Maßnahmen der Jugendhilfe und die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden sind besser aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Ausländerkriminalität und Kriminalität gegen Ausländer sind nicht hinnehmbar.
Wortlaut im Programm
Ausländerkriminalität und Kriminalität gegen Ausländer sind für einen Rechtsstaat und seine Bürger nicht hinnehmbar. Link zum Original
Eine besondere Ermittlungseinheit gegen ausländerfeindliche Gewalt wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
eine besondere Ermittlungseinheit gegen ausländerfeindlich motivierte Gewalt einrichten Link zum Original
Polizeibeamte ausländischer Herkunft werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamte ausländischer Herkunft einstellen, um die Kooperation mit den ausländischen Mitbürgern zu verbessern. Link zum Original
Das Verbot des Besitzes illegaler Drogen bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
am Verbot des Besitzes illegaler Drogen festhalten. Link zum Original
Der Entstehung offener Drogenszenen wird gemeinsam mit allen beteiligten Institutionen und Behörden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
dem Entstehen von offenen Drogenszenen gemeinsam mit allen in der Drogenarbeit beteiligten Institutionen und Behörden energisch entgegentreten. Link zum Original
Haftrecht, Strafrecht und Ausländerrecht werden bei Drogenhändlern streng angewendet.
Wortlaut im Programm
das Haftrecht, Strafrecht und Ausländerrecht bei Drogenhändlern streng anwenden. Link zum Original
Gewinne aus dem Drogenhandel werden lückenlos abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
sich dafür einsetzen, daß durch den Verkauf von Drogen erzielte Gewinne lückenlos abgeschöpft werden können. Dabei soll der Grundsatz der Beweislastumkehr gelten. Link zum Original
Bei der Abschöpfung von Drogengewinnen gilt der Grundsatz der Beweislastumkehr.
Wortlaut im Programm
sich dafür einsetzen, daß durch den Verkauf von Drogen erzielte Gewinne lückenlos abgeschöpft werden können. Dabei soll der Grundsatz der Beweislastumkehr gelten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.