Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 1999 · Original
Das Programm enthält 40 von 993 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie weiteren Initiativen werden die Folgen für die Beschäftigung abgeschätzt.
Wortlaut im Programm
• bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie bei allen weiteren Initiativen die Folgen für die Beschäftigung abschätzen. Link zum Original
Das Saarland soll dem Anspruch gerecht werden, ein Land der kurzen Wege zu sein.
Wortlaut im Programm
Das Saarland muß dem Anspruch „Land der kurzen Wege" zu sein, gerecht werden. Link zum Original
Ein Maßnahmenbündel soll die Dauer von Genehmigungsverfahren verkürzen.
Wortlaut im Programm
Durch ein umfassendes Maßnahmenbündel soll sichergestellt werden, daß die Dauer von Genehmigungsverfahren reduziert wird, überflüssige Regulierungen beseitigt und damit verbundene Kostenbelastungen der Wirtschaft reduziert werden. Link zum Original
Überflüssige Regulierungen und die damit verbundenen Kosten für die Wirtschaft sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Durch ein umfassendes Maßnahmenbündel soll sichergestellt werden, daß die Dauer von Genehmigungsverfahren reduziert wird, überflüssige Regulierungen beseitigt und damit verbundene Kostenbelastungen der Wirtschaft reduziert werden. Link zum Original
Eine Deregulierungskommission überprüft alle Gesetze und sonstigen Vorschriften.
Wortlaut im Programm
• eine Deregulierungskommission zur Überprüfung aller Gesetze und sonstigen Vorschriften einsetzen. Link zum Original
Nur Regelungen, deren Notwendigkeit nachgewiesen wird, bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Es bleibt an Regelungen nur noch bestehen, was seine Notwendigkeit nachweisen kann. Link zum Original
Die Genehmigungspraxis wird von einem Verbot mit Genehmigungsvorbehalt auf eine Genehmigung mit Verbotsvorbehalt umgestellt.
Wortlaut im Programm
• die Genehmigungspraxis von einem Verbot mit Genehmigungsvorbehalt zu einer Genehmigung mit Verbotsvorbehalt umstellen. Link zum Original
Ein Antrag gilt als genehmigt, wenn innerhalb einer festgelegten Frist kein Verbot ausgesprochen wird.
Wortlaut im Programm
Wenn innerhalb einer festzulegenden Frist kein Verbot für einen Antrag ausgesprochen worden ist, gilt dieser Antrag als genehmigt. Link zum Original
Alle künftigen Gesetze erhalten grundsätzlich eine befristete Geltungsdauer.
Wortlaut im Programm
• für alle zukünftigen Gesetze grundsätzlich eine zeitlich befristete Geltungsdauer festlegen. Link zum Original
Der Normenbestand des Landes soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
• das Ziel verfolgen, den Normenbestand des Landes zu reduzieren. Link zum Original
Für jede neu erlassene Vorschrift soll mindestens eine andere aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Für jede erlassene Vorschrift soll mindestens eine andere aufgehoben werden. Link zum Original
Die Landesregierung wird zu einem regelmäßigen Deregulierungsbericht verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung wird verpflichtet, regelmäßig einen Deregulierungsbericht zu erstatten. Link zum Original
Reformmodelle sollen den bürokratischen Aufwand verringern statt erhöhen.
Wortlaut im Programm
darauf hinwirken, daß durch Reformmodelle der bürokratische Aufwand nicht erhöht, sondern verringert wird. Link zum Original
Die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Finanzministerium soll rückgängig gemacht und wieder ein eigenständiges Wirtschaftsressort eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Finanzministerium unverzüglich rückgängig machen und wieder ein eigenständiges Wirtschaftsressort einrichten. Link zum Original
Im eigenständigen Wirtschaftsressort sollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Kompetenzen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Finanzministerium unverzüglich rückgängig machen und wieder ein eigenständiges Wirtschaftsressort einrichten. • in diesem Ressort die wirtschafts- und strukturpolitischen Kompetenzen bündeln. Link zum Original
Wirtschaft und Wissenschaft sollen administrativ stärker zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
dafür Sorge tragen, daß die Kombination von Wirtschaft und Wissenschaft auch administrativ stärker zusammengeführt wird als in der Vergangenheit. Link zum Original
Alle bisher vom Land wahrgenommenen Aufgaben sollen kritisch geprüft werden.
Wortlaut im Programm
alle bisher vom Land wahrgenommen Aufgaben einer kritischen Prüfung unterziehen. Link zum Original
Leistungsfähigkeit und Ausstattung der Landesverwaltung sollen durch externe, unabhängige Gutachter überprüft werden.
Wortlaut im Programm
mittels externer, unabhängiger Gutachter die Leistungsfähigkeit und Ausstattung der Landesverwaltung überprüfen lassen. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung soll durch Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie effizientes Personalmanagement erhöht werden.
Wortlaut im Programm
die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung durch die konsequente Aus,- Fort- und Weiterbildung der Bediensteten und durch ein effizientes Personalmanagement und Personalplanungen erhöhen. Link zum Original
Landes- und Kommunalverwaltungen sollen von kameralistischen Vorgaben und starren Verwaltungsabläufen befreit werden.
Wortlaut im Programm
Landes- und Kommunalverwaltungen müssen von den traditionellen Strukturen und Vorgaben der kameralistischen Haushaltsführung und den starren Regeln der Verwaltungsabläufe befreit werden, um größere Flexibilität und mehr Rationalisierung zu erreichen. Link zum Original
Kostenrechnung und Budgetierung sollen in allen Bereichen der Landesverwaltung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Kostenrechnung und Budgetierung in allen Bereichen der Landesverwaltung einführen. Link zum Original
Jeder ausgabenwirksamen Maßnahme der Landesverwaltung soll eine vom Controlling geprüfte Kosten-Nutzen-Abwägung vorangehen.
Wortlaut im Programm
durchsetzen, daß jeder ausgabenwirksame Maßnahme der Landesverwaltung vor ihrer Realisierung eine Abwägung von Kosten und Nutzen vorangeht, die vom Controlling zu prüfen ist. Link zum Original
Leistungsanreize und mehr Eigenverantwortung sollen Kostenbewusstsein und Rationalisierungsvorschläge der Landesbediensteten fördern.
Wortlaut im Programm
durch ein System von Leistungsanreizen und Stärkung der Eigenverantwortung die Bereitschaft zu Kostenbewußtsein und zur Einbringung eigener Rationalisierungsvorschläge der Landesbediensteten wecken. Link zum Original
Die Motivation des Landespersonals soll durch Personalentwicklung, leistungsgerechte Vergütung und gerechte Aufstiegschancen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
die Motivation des Landespersonals durch gezielte Personalentwicklung, leistungsgerechte Vergütung und gerechte Aufstiegschancen verbessern. Link zum Original
Im Bundesrat soll eine Initiative für ein flexibleres öffentliches Dienst- und Besoldungsrecht gestartet werden.
Wortlaut im Programm
im Bundesrat eine Initiative starten zur Einführung eines flexibleren öffentlichen Dienst- und Besoldungsrechtes. Link zum Original
Mehr Bevormundung, Bürokratie und Kostenbelastung in der Umweltpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aber wir brauchen kein Mehr an bevormundung, an Bürokratie und an Kostenbelastung. Link zum Original
Betriebe werden im Rahmen des Umweltpakts von überflüssigen Vorschriften entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaft sagt Leistungen im Umweltschutz zu, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen; die neue Landesregierung verpflichtet sich zu freiwilligen Fördermaßnahmen und zur Entlastung der Betriebe von überflüssigen Vorschriften. Link zum Original
Die Koordinierungsleistung der Landesplanung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Koordinierungsleistung der Landesplanung muß erhöht werden. Link zum Original
Die Landesplanung erhält bei allen Entscheidungen über Flächen und Standorte eine stärkere Stellung.
Wortlaut im Programm
• der Landesplanung eine stärkere Stellung bei allen Entscheidungen über Flächen und Standorte einräumen. Link zum Original
Das Nischendasein der Landesplanung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Nischendasein der Landesplanung muß beendet werden. Link zum Original
Für die programmatischen Aussagen zur Landesentwicklung wird ein neuer Rahmen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar strebt einen neuen Rahmen für die programmatischen Aussagen zur Landesentwicklung an. Link zum Original
Die grundlegenden räumlichen Festlegungen werden in einem kompakten übergeordneten Plan mit mittel- und langfristigen Zielen niedergelegt.
Wortlaut im Programm
• die grundlegenden räumlichen Festlegungen in einem übergeordneten Plan niederlegen lassen, der in kompakter Form die mittel- und langfristigen Zielsetzungen in ihren Grundzügen enthält und der insbesondere die Stellung des Saarlandes im größeren Raum pennedsile lung tnd, üm ein ingesanded arstellen. Link zum Original
Für Bereiche ohne fachgesetzliche Regelungen wie Fremdenverkehr und Rohstoffgewinnung werden Teilpläne erstellt.
Wortlaut im Programm
emer kan din raetiline Teiplalne der Bereiche erstellt werden, für die es keine fachgesetzlichen Regelungen gibt, z.B. in den Bereichen Fremdenverkehr und Rohstoffgewinnung. Link zum Original
Staatliche Aufgaben im Umweltbereich werden teilweise kommunalisiert.
Wortlaut im Programm
staatliche Aufgaben teilweise kommunalisieren. Link zum Original
Staatliche Aufgaben im Umweltbereich werden teilweise auf private Dritte übertragen.
Wortlaut im Programm
staatliche Aufgaben teilweise auf private Dritte übertragen. Link zum Original
LfU, SIGU und LAIG werden zu einem Landesverwaltungsamt zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
die Landesverwaltung straffen durch Zusammenführen des LfU, des SIGU, des LAIG zu einem Landesverwaltungsamt. Link zum Original
Vollzugsaufgaben gehen vom Ministerium auf das Landesverwaltungsamt über.
Wortlaut im Programm
Aufgaben des Vollzugs aus dem Ministerium auf das Landesverwaltungsamt übertragen. Link zum Original
Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorschläge für eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in gesellschaftliche una politische Entscheidungsprozesse erarbeiten. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 kommt dabei jedoch nicht in Betracht. Link zum Original
Es entstehen neue Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Teilnahme.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb bürgerschaftliches Engagement fördern, neue Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Teilnahme schaffen und die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse in unserem Staatswesen lebendig gestalten. Link zum Original
Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse im Staatswesen werden lebendig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb bürgerschaftliches Engagement fördern, neue Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Teilnahme schaffen und die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse in unserem Staatswesen lebendig gestalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.