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CDU MV · Für ein starkes Land im Norden!

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1994 · Original

Das Programm enthält 28 von 695 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 28
  1. Bürokratie soll zurückgehen, und an ihrer Stelle soll mehr Phantasie zum Zuge kommen.

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    Wortlaut im Programm
    Weniger BUrokratle und mehr Phantasie, weniger staatl lche Reglementierung und mehr Engagement, mehr gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft und der Sozialpartner, Ehrlichkeit In der Politik, Belohnung von Leistung und Hilfe fUr diejenigen, die Hilfe wirklich benötigen, das sind die Ziele, fUr die die CDU Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wlll. Link zum Original
  2. Staatliche Reglementierung soll abnehmen und gesellschaftliches Engagement zunehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Weniger BUrokratle und mehr Phantasie, weniger staatl lche Reglementierung und mehr Engagement, mehr gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft und der Sozialpartner, Ehrlichkeit In der Politik, Belohnung von Leistung und Hilfe fUr diejenigen, die Hilfe wirklich benötigen, das sind die Ziele, fUr die die CDU Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wlll. Link zum Original
  3. Ehrlichkeit soll ein verbindlicher Maßstab politischen Handelns sein.

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    Wortlaut im Programm
    Weniger BUrokratle und mehr Phantasie, weniger staatl lche Reglementierung und mehr Engagement, mehr gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft und der Sozialpartner, Ehrlichkeit In der Politik, Belohnung von Leistung und Hilfe fUr diejenigen, die Hilfe wirklich benötigen, das sind die Ziele, fUr die die CDU Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wlll. Link zum Original
  4. Weder Allwissenheit noch eine Zuständigkeit für alles wird beansprucht.

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    Wortlaut im Programm
    Nach unserem Selbs tverständni s s 1 nd wl r weder a 11 wl ssend, noch erheben wir den Anspruch, alles zu können und fUr alles zuständig zu sein. Link zum Original
  5. Freiheit und Demokratie brauchen das Engagement der Bürger in Staat und Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    daß Freiheit und Demokratie das Engagement der BUrger In Staat und Gesellschaft brauchen Link zum Original
  6. Parteien haben den Staat nicht für sich gepachtet.

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    Wortlaut im Programm
    FUr die CDU steht fest, daß die Parteien den Staat nicht gepachtet haben. Link zum Original
  7. Parteien sind ein unverzichtbarer Teil des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates.

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    Wortlaut im Programm
    Sle sind unverzichtbarer Tell des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates. Link zum Original
  8. Parteien prägen die politische Kultur, wirken an der Willensbildung mit und beugen Anarchie sowie Zersplitterung vor.

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    Wortlaut im Programm
    Sie prägen die politische Kultur, wirken entscheidend an der Willensbildung des Volkes mit und verhindern Anarchie und Zersplitterung. Link zum Original
  9. In einer demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur sind Parteien nicht alles.

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    Wortlaut im Programm
    In einer demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur sind sie aber nl cht a 11 es. Link zum Original
  10. Auch außerhalb der Parteien muss genug Raum für gesellschaftliches und politisches Engagement im Gemeinwohl bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Auch außerha 1 b der Parteien muß genUgend Raum fUr gese 11-schaftl 1 ches und politisches Engagement Im Interesse des Gemeinwohls sein. Link zum Original
  11. Eine aufgeschlossene, bürgerfreundliche und schnell entscheidende Verwaltung soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    - eine aufgeschlossene bürgerfreundliche und schnell entscheidende Verwaltung schaffen Link zum Original
  12. Verwaltungen sollen die für die Wirtschaft nötigen Entscheidungen in relativ kurzer Zeit treffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Förderung der H1rtschaft gehört auch, daß dle Verwaltungen notwend1ge Entscheldungen 1n relatlv kurzer Zelt treffen. Link zum Original
  13. Das Normensystem soll den besonderen Verhältnissen in den neuen Bundesländern entsprechen.

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    Wortlaut im Programm
    Hlr brauchen daher e1 n Normensystem, das den besonderen Verhäl tn1 ssen l n den neuen Bundesländern entspricht. Link zum Original
  14. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen weiter beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hlr werden auch kUnftlg darauf achten, daß Planungs- und Genehmigungsverfahren we lter besch 1eun1 gt und dl e Zulassungen von EI nwendungen 1n Verwaltungsverfahren befristet werden. Link zum Original
  15. Die Zulassung von Einwendungen in Verwaltungsverfahren soll befristet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hlr werden auch kUnftlg darauf achten, daß Planungs- und Genehmigungsverfahren we lter besch 1eun1 gt und dl e Zulassungen von EI nwendungen 1n Verwaltungsverfahren befristet werden. Link zum Original
  16. Die Bearbeitungszeiten von Verwaltungsvorgängen sollen generell verkürzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bearbeitungszelten von Verwaltungsvorgängen wollen wir generell beschleunigen. Link zum Original
  17. Bürger und Investoren sollen schnell zu ihrem Recht kommen.

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    Wortlaut im Programm
    BUrger und Investoren sollen schnell zu Ihrem Recht kommen. Link zum Original
  18. Investitionen in Infrastruktur und neue Wirtschaftsstandorte dürfen nicht an zu komplizierten Vorschriften oder Verfahren scheitern.

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    Wortlaut im Programm
    Dringend notwendige Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Ansiedlung neuer Hlrtschaftstandorte dUrfen n1 cht wegen zu komp 11 zl erter Vors ehr 1 ften oder Verwaltungsverfahren verzögert werden. Link zum Original
  19. Antragsverfahren sollen durch die Vereinfachung von Formularen erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Antragsverfahren mUssen genere 11 erl e 1 chtert werden durch dl e Verel nfachung von Formularen und die Reduzierung von Nachweisen und Bestätigungen. Link zum Original
  20. Nachweise und Bestätigungen in Antragsverfahren sollen reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Antragsverfahren mUssen genere 11 erl e 1 chtert werden durch dl e Verel nfachung von Formularen und die Reduzierung von Nachweisen und Bestätigungen. Link zum Original
  21. Der Antragstau in den Grundbuchämtern soll schnell behoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu zählt auch die schnelle Behubung des Antragstaus in den Grundbuchämtern, dl e konsequente Anwendung der Vorfahrtsrege 1 ungen für Investitionen und die Klärung und Sicherung der Eigentumsverhältnisse. Link zum Original
  22. Antragsverfahren, Verwaltung und Kontrolle der Fördermaßnahmen sollen vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesamten Antrag$verfahren, die Verwaltung und die Kontrolle der Fördermaßnahmen sind zu vereln-· fachen. Link zum Original
  23. Planungs- und Verwaltungsverfahren im Wohnungsbau sollen beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Planungs- und Verwaltung;verfahren mUssen beschleunigt und UberflUssige Regelungen ausgesetzt werden. Link zum Original
  24. Überflüssige Regelungen im Wohnungsbau sollen ausgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Planungs- und Verwaltung;verfahren mUssen beschleunigt und UberflUssige Regelungen ausgesetzt werden. Link zum Original
  25. Die Landesverwaltung wird auf den Kernbestand staatlicher Aufgaben reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesverwaltung werden wir auf den Kernbestand staatlicher Aufgaben reduzieren. Link zum Original
  26. Grundsatz des Handelns ist so wenig Staat wie möglich und so viel Staat wie nötig.

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    Wortlaut im Programm
    Das Motto "So wenig Staat wie mögl Ich, so viel Staat wie nötig" ist fUr uns der Grundsatz allen Handelns. Link zum Original
  27. Landeseigene Vermögensobjekte, die nicht Verwaltungszwecken dienen, werden veräußert oder Privaten zur Nutzung überlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Dies realisieren wir beispielsweise dadurch, daß wir landeseigene Vermögensobjekte - soweit sie nicht Verwaltungszwecken dienen - veräußern oder Privaten zur Nutzung Uberlassen. Link zum Original
  28. Beschäftigung im öffentlichen Dienst bleibt nur möglich, wenn nach den Kriterien des Einigungsvertrages keine Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst vorliegt.

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    Wortlaut im Programm
    daß Beschäft1 gung 1 m öffentl 1 chen Dl enst auch welterhl n nur mögllch lst, wenn entsprechend den Kriterien des Elnlgungsvertrages keine Mltarbelt beim Staatssicherheitsdienst vorllegt; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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