AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 26.09.2015 · Original
Das Programm enthält 34 von 310 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 34
Das Schengen-Abkommen soll ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, das Schengen-Abkommen aufgrund der angespannten Sicherheitslage auszusetzen und wieder alle Grenzen Deutschlands zu kontrollieren. Link zum Original
Alle Grenzen Deutschlands sollen wieder kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, das Schengen-Abkommen aufgrund der angespannten Sicherheitslage auszusetzen und wieder alle Grenzen Deutschlands zu kontrollieren. Link zum Original
Grenzkontrollstellen sollen wieder hergerichtet oder neu gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Grenzkontrollstellen können wieder hergerichtet oder neu gebaut und später in Betrieb genommen werden. Link zum Original
Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten soll Hilfe gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD sieht das Leid von Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten. Ihnen wollen wir Hilfe gewähren. Link zum Original
Aufnahmezentren für Flüchtlinge sollen in der Nähe ihrer Heimatstaaten gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Bau von Aufnahmezentren in der Nähe der Heimatstaaten der Flüchtlinge. Link zum Original
Das Schengen-Abkommen soll ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Schengen-Abkommen ist auszusetzen, da die Außengrenzen der EU nicht zuverlässig gesichert werden und es dadurch zu massenhaften illegalen Einreisen kommt. Link zum Original
Es sollen nationale Grenzkontrollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Nationale Grenzkontrollen sind deshalb unumgänglich. Link zum Original
Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten sollen abgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten sind entsprechend den rechtlichen Regelungen abzuweisen. Link zum Original
Das Asylrecht soll so neu ausgerichtet werden, dass es nur wirklich Verfolgten Schutz bietet.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Asylrecht ist neu auszurichten, damit es nur wirklich Verfolgten Schutz bietet. Link zum Original
Die Nutzung des Asylrechts als Einwanderungsweg soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Zweckentfremdung des Asylrechts als Einwanderungsweg müssen wir unterbinden. Link zum Original
Asylanträge sollen künftig in den Botschaften der Heimatländer statt in Deutschland gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Asylanträge sind in Zukunft nicht mehr in Deutschland zu stellen, sondern in den Botschaften der Heimatländer. Sollte dies nicht möglich sein, ist das nächsterreichbare Nachbarland aufzusuchen. Link zum Original
Ist die Antragstellung in der Botschaft nicht möglich, soll der Antrag im nächsterreichbaren Nachbarland gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Asylanträge sind in Zukunft nicht mehr in Deutschland zu stellen, sondern in den Botschaften der Heimatländer. Sollte dies nicht möglich sein, ist das nächsterreichbare Nachbarland aufzusuchen. Link zum Original
Asylanträge sollen auch in internationalen Aufnahmezentren gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich können Antragstellungen in den internationalen Aufnahmezentren erfolgen. Link zum Original
Albanien, Kosovo und Montenegro sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ist insbesondere um die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern. Link zum Original
Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt und spätestens nach einem Monat abgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Die Asylverfahren sind deutlich zu beschleunigen. Wir fordern, dass sie spätestens nach einem Monat abgeschlossen sind. Link zum Original
Asylantragsteller sollen Sach- statt Geldleistungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Für alle Asylantragsteller sind ab sofort Sach- statt Geldleistungen auszureichen. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber sollen schnell zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Behörden haben für die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber Sorge zu tragen. Link zum Original
Eine jahrelange Duldung abgelehnter Asylbewerber wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Aushöhlung des Asylrechts durch jahrelange Duldung lehnt die AfD ab. Link zum Original
Ausreisepflichtige sollen nach kurzer Übergangsfrist keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Wortlaut im Programm
Ausreisepflichtige dürfen nach kurzer Übergangsfrist keine Unterstützung mehr aus den Sozialkassen erhalten. Link zum Original
Kirchenasyl für abgelehnte Asylbewerber soll nicht hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewährung von Kirchenasyl für abgelehnte Asylbewerber ist eines Rechtsstaats unwürdig und darf nicht hingenommen werden. Link zum Original
Der Bund soll alle Leistungen für Asylbewerber übernehmen, sobald ein Asylantrag nicht fristgemäß beschieden ist.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass alle Leistungen vom Bund übernommen werden, sobald ein Asylantrag nicht fristgemäß beschieden ist. Link zum Original
Eine Asylpolitik über die Köpfe der Bürger hinweg wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Asylpolitik über die Köpfe der Bürger hinweg lehnen wir ab. Link zum Original
Die Bürger sollen frühzeitig und umfassend über geplante Asylbewerberunterkünfte informiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sind so frühzeitig und so umfassend wie möglich über die geplante Errichtung neuer Asylbewerberunterkünfte zu informieren und in die Planung einzubeziehen. Link zum Original
Die Bürger sollen in die Planung neuer Asylbewerberunterkünfte einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sind so frühzeitig und so umfassend wie möglich über die geplante Errichtung neuer Asylbewerberunterkünfte zu informieren und in die Planung einzubeziehen. Link zum Original
Kommunen sollen ihre Aufnahmekapazität für Asylsuchende selbst festlegen.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der unterzubringenden Asylsuchenden darf die Kraft der Kommunen nicht überfordern. Deshalb sollen diese ihre Aufnahmekapazität selbst festlegen. Link zum Original
Zuwanderer sollen zur Integration bereit sein.
Wortlaut im Programm
Der Wille, hier zu leben, muss mit der Bereitschaft zur Integration einhergehen. Link zum Original
Parallelgesellschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Parallelgesellschaften lehnen wir ab. Link zum Original
Migranten sollen durch eine aktivierende Integrationspolitik unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Migranten dabei mit einer aktivierenden Integrationspolitik. Link zum Original
Deutschen Teilnehmern am Krieg des „Islamischen Staates“ soll die Wiedereinreise verwehrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen scharf, dass Personen mit deutschem Pass am Krieg des „Islamischen Staates“ teilnehmen. Wir fordern die gesetzlichen Voraussetzungen, um den Terroristen die Wiedereinreise zu verwehren und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Link zum Original
Deutschen Teilnehmern am Krieg des „Islamischen Staates“ soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen scharf, dass Personen mit deutschem Pass am Krieg des „Islamischen Staates“ teilnehmen. Wir fordern die gesetzlichen Voraussetzungen, um den Terroristen die Wiedereinreise zu verwehren und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Link zum Original
Es soll ein an deutschen Interessen ausgerichtetes Einwanderungsgesetz geben.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz, das nach den deutschen Interessen ausgerichtet ist. Link zum Original
Das Einwanderungsrecht soll sich am australischen Vorbild mit hohen Anforderungen an Sprache, Ausbildung und Arbeitsmarktbedarf orientieren.
Wortlaut im Programm
Ein geeignetes Vorbild ist zum Beispiel das australische Einwanderungsrecht, das hohe Anforderungen an die Migranten stellt. Entscheidend sind dabei Sprachkenntnisse, die Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes. Link zum Original
Einwanderer und nichtdeutsche EU-Bürger sollen erst nach fünf Jahren Beitragszahlung Sozialleistungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Einwanderer und nichtdeutsche EU-Bürger sollen erst nach fünf Jahren Einzahlung in die Sozialsysteme Leistungen aus diesen erhalten können. Davor müssen im Bedarfsfall die Sozialgesetze des Herkunftslandes Anwendung finden. Link zum Original
Vor Ablauf von fünf Jahren sollen für Einwanderer im Bedarfsfall die Sozialgesetze des Herkunftslandes gelten.
Wortlaut im Programm
Einwanderer und nichtdeutsche EU-Bürger sollen erst nach fünf Jahren Einzahlung in die Sozialsysteme Leistungen aus diesen erhalten können. Davor müssen im Bedarfsfall die Sozialgesetze des Herkunftslandes Anwendung finden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.