Zuwanderer

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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CDU und CSU3 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen AfD8 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Grüne2 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen Linke0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

CSU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SSW0 belastende Forderungen0 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU CSU SPD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW2 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung FDP2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen FW3 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU und CSU 31​

Ohne klare Richtung 1

1. Es muss wieder selbst entschieden werden, wer kommt und wer bleiben darf.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Migration muss strikt begrenzt werden.
2. An der Grenze werden konsequente Zurückweisungen durchgesetzt.
3. Ein faktischer Aufnahmestopp soll sofort durchgesetzt werden.

AfD 833

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Anreize zur freiwilligen Rückkehr werden ausgebaut.
2. Die freiwillige Rückkehr wird gefördert.
3. Bundesprogramme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien werden ausgeweitet.

Ohne klare Richtung 3

1. Migrationspolitische Regelungen der letzten Jahre, die nicht im Interesse Deutschlands liegen, werden zurückgenommen.
2. Die freiwillige Rückkehr nach Syrien wird offensiv beworben.
3. Maßstab jeder Zuwanderung sind die Integrationsfähigkeit und -willigkeit der Migranten sowie die Integrationsmöglichkeiten von Gesellschaft und Staat.

Weniger Rechte oder Angebote 8

1. Die Zuwanderung wird auf qualifizierte Arbeitskräfte begrenzt.
2. Neue Massenmigration und ein kriegerischer Flächenbrand im Nahen Osten werden verhindert.
3. Einreisen darf künftig nur, wem dies erlaubt ist.
4. Pauschale Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten werden auf jeder Ebene abgelehnt.
5. Über Seenotrettung nach Europa gelangte Migranten werden nicht im Rahmen einer europäischen Lösung aufgenommen.
6. Mit den Maghreb-Staaten werden Abkommen über die Verbringung geretteter Migranten in diese Staaten geschlossen.
7. Die Integrationsfähigkeit wird durch eine strikte Begrenzung des Zuzugs wiederhergestellt.
8. Sonderregelungen im Baurecht wie § 246 BauGB für die Errichtung von Unterkünften für Migranten werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Einreisen darf künftig nur, wem dies erlaubt ist.

SPD ​12

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Beim Schutz der EU-Außengrenzen werden jederzeit rechtsstaatliche und humane Bedingungen gewährleistet.

Weniger Pflichten 1

1. Für Einwanderung gelten klare und nachvollziehbare Regeln mit weniger Bürokratie.

Ohne klare Richtung 1

1. Migration wird in Europa solidarisch gesteuert.

Grüne 215

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Ausfinanzierte, bedarfsgerechte und qualifizierte Integrations- und Sprachkurse werden direkt nach der Ankunft zugänglich gemacht.
2. In Integrations- und Sprachkursen werden Teilhabebarrieren abgebaut, insbesondere für Eltern und Mütter.
3. Digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an werden geschaffen.
4. Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste werden gestärkt.
5. Eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten soll mehr geregelte und weniger ungeregelte Migration ermöglichen.

Ohne klare Richtung 1

1. Deutschland gilt als Einwanderungsland, das mehr als provisorische Lösungen für Geflüchtete und kurzfristig Zugewanderte braucht.

Mehr Pflichten 2

1. Die Einwanderungsgesellschaft schafft Perspektiven und ermöglicht Ankommen, verlangt aber von Zugewanderten die Bereitschaft, sich einzubringen.
2. Rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der ankommenden Menschen sind unabdingbar.

Linke ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Es gibt sichere und legale Einreisemöglichkeiten in die EU.
2. Die Visaregeln werden umfassend liberalisiert.
3. Ein offenes Einwanderungsrecht orientiert sich nicht an Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit.

Weniger Pflichten 1

1. Die Visaregeln werden umfassend liberalisiert.

SSW ​2​

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Verschärfung der Migrationspolitik wird abgelehnt, weil sie die Ursachen von Migration nicht bekämpft.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik wird der humanitären Verantwortung gerecht und nutzt die Chancen der Migration.

BSW 221

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ein System der Erwachsenenbildung ermöglicht Zuwanderern das Nachholen von Schulabschlüssen, Nachqualifikationen und neue Berufsausbildungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein starker Sozialstaat setzt voraus, dass nicht jeder in ihn einwandern kann.
2. Unkontrollierte Zuwanderung von Menschen mit unbekannter Biografie gilt als Sicherheitsrisiko.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die unkontrollierte Einwanderung wird beendet.
2. Bei der Zuwanderung soll es in den kommenden Jahren eine Atempause geben.

FDP 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Wer die Aufenthaltsvoraussetzungen nicht erfüllt, soll gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können.

Mehr Pflichten 1

1. Migration soll nach klaren Regeln geordnet ablaufen, die auch durchgesetzt werden.

FW 32​

Ohne klare Richtung 2

1. Deutschland passt seine Migrationsregeln an den europäischen Rechtsrahmen an.
2. Die Zuwanderung nach Europa wird neu strukturiert und am Bedarf der europäischen Länder ausgerichtet.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Einreise von Menschen, die der hiesigen Kultur und Lebensweise feindlich gesinnt sind, wird verhindert.
2. Nur legal und angeworben eingereiste Personen erhalten eine Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt.

Mehr Pflichten 1

1. Deutschland verschärft seine Migrationsregeln.

Koalitionsvertrag ​4​

Ohne klare Richtung 4

1. Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
2. Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
3. Migration soll geordnet und gesteuert und irreguläre Migration wirksam zurückgedrängt werden.
4. Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wird wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht