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Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU SH2 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen Grüne SH6 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD SH0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP SH1 belastende Forderung2 begünstigende Forderungen

SSW SH0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU SH Grüne SH5 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD SH0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Linke SH2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW SH0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne SH (Entwurf)5 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU SH 2​5

Mehr Geld 3

1. Für die Onlinearbeit des Verfassungsschutzes Personal und Ausrüstung bereitstellen.
2. Den Verfassungsschutz personell stärken.
3. Den Verfassungsschutz mit modernster Technik ausrüsten.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die gesetzliche Grundlage zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ausweiten und damit Rechtssicherheit für verdeckte Ermittelnde schaffen.
2. Dem Verfassungsschutz die Durchsuchung mobiler Endgeräte und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen.

Mehr Pflichten 2

1. Eine Onlinepräsenz des Verfassungsschutzes insbesondere im Darknet aufbauen.
2. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerberinnen und Bewerber des öffentlichen Dienstes einführen.

Grüne SH 61​

Ohne klare Richtung 1

1. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz schützen die Gesellschaft und handeln dabei gerecht und diskriminierungsfrei.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Den Einsatz bezahlter V-Leute in rechtsextremen Strukturen ablehnen.

Mehr Pflichten 6

1. Rechtlich klare Vorgaben für den Einsatz von Vertrauenspersonen und für die Datenspeicherung beim Verfassungsschutz schaffen.
2. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken.
3. Der Verfassungsschutz verbessert seine Analysefähigkeit zum Rechtsextremismus und informiert die Bürger*innen besser.
4. Den Einsatz bezahlter V-Leute in rechtsextremen Strukturen ablehnen.
5. Eine Stabsstelle Controlling zur Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes einrichten.
6. Klare Berichtspflichten für den Verfassungsschutz festlegen.

FDP SH 122

Mehr Geld 2

1. Den Verfassungsschutz mit Sachmitteln ausstatten, die denen der Extremisten qualitativ nicht nachstehen.
2. Den Verfassungsschutz mit Personal ausstatten, das technisch komplexe Sachverhalte erkennen und bewerten kann.

Bleibt wie bisher 2

1. Dem Verfassungsschutz die wirksame Anwendung seiner gesetzlichen Befugnisse ermöglichen.
2. Die angemessene personelle und moderne Ausstattung des Landesverfassungsschutzes sicherstellen.

Mehr Pflichten 1

1. Die Kooperation des Verfassungsschutzes mit anderen Landesämtern zur Überwachung extremistischer Aktivitäten im Internet ausbauen.

Linke SH 22​

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
2. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Polizei und Nachrichtendienste des Landes dürfen keine informationstechnische Spionage wie den Staatstrojaner einsetzen.
2. Mit Staatstrojanern und ähnlicher Spionage bereits gesammelte Informationen werden unverzüglich gelöscht.

Mehr Pflichten 1

1. Mit Staatstrojanern und ähnlicher Spionage bereits gesammelte Informationen werden unverzüglich gelöscht.

Koalitionsvertrag 513

Mehr Geld 2

1. Der Verfassungsschutz muss personell und technisch angemessen ausgestattet sein.
2. Der Verfassungsschutz wird zur Verbesserung seiner Analysefähigkeit personell gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Verfassungsschutz erhält die Möglichkeit zur technischen Datenerhebung in oder aus Wohnungen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Aufklärung rechter Strukturen und Netzwerke bleibt ein Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes.

Mehr Pflichten 5

1. Für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel werden fortlaufende Berichtspflichten an das Parlamentarische Kontrollgremium verankert.
2. Die Datenerhebung in Wohnungen ist nur ausnahmsweise zur Abwehr dringender Gefahr, unter Richtervorbehalt und unter vollem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zulässig.
3. Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei erfolgt unter strenger Beachtung der Gewaltenteilung mit einem rechtsstaatlichen Informationsaustausch nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
4. Für den Verfassungsschutz werden rechtlich klare Vorgaben zur Speicherung, Aufbewahrung, Weitergabe und Löschung von Daten geschaffen.
5. Betroffene erhalten, soweit verfassungsrechtlich geboten, Informationen über die Verarbeitung ihrer Daten durch den Verfassungsschutz.

Grüne SH, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 5​​

Mehr Pflichten 5

1. Es braucht eine zügig arbeitende unabhängige Justiz, einen frühzeitig warnenden Verfassungsschutz und einen wehrhaften Staat gegen Rechtsextremismus und Islamismus.
2. Gut ausgestattete Polizei und Justiz, kontrollierter Verfassungsschutz, Vorgehen gegen Extremismus, Grenzen für Überwachung und vorbereiteter Bevölkerungsschutz gehören zusammen.
3. Der Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung in der Ostseeregion eng.
4. Der Verfassungsschutz braucht als Gegengewicht zu mehr Personal und Befugnissen eine stärkere Kontrolle.
5. Der Verfassungsschutz klärt Geldflüsse an Rechtsextreme, insbesondere aus dem Ausland, auf.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht