Russland

Ausland: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU30 AfD01

SPD00

Grüne40 Linke30

CSU00

SSW20Koalitionsvertrag CDU CSU SPD20

Ohne Einzug ins Parlament

BSW03 FDP50 FW02

CDU und CSU 3​​

Weniger Geld 1

1. Der hohe wirtschaftliche Preis des Angriffskrieges soll zu einem Umdenken und dann zu einem Ende der Feindseligkeiten führen.

Mehr Pflichten 3

1. Die Sanktionen gegen Russland sollen zielgerichtet und engmaschig erweitert werden.
2. Der hohe wirtschaftliche Preis des Angriffskrieges soll zu einem Umdenken und dann zu einem Ende der Feindseligkeiten führen.
3. Entwicklungspolitik soll mit der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China verknüpft werden.

AfD ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.

Weniger Pflichten 1

1. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Verhältnis zu China, den USA und Russland wird interessengeleitet gestaltet.

Grüne 42​

Ohne klare Richtung 2

1. Deutschland soll sich unabhängiger von autoritären Regimen wie Russland oder China machen.
2. Es braucht eine neue strategische Auseinandersetzung mit dem autoritären Russland.

Weniger Geld 2

1. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen sollen einen militärischen Sieg Russlands verhindern und den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen.
2. Es wird geprüft, ob neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerte rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden können.

Mehr Pflichten 3

1. Alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden durch Staaten wie Russland und Belarus zu verhindern.
2. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen sollen einen militärischen Sieg Russlands verhindern und den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen.
3. Die Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet, etwa auf die Atomwirtschaft.

Linke 3​​

Mehr Pflichten 3

1. Der russische Angriff auf die Ukraine soll unverzüglich beendet werden und russische Truppen sollen abziehen.
2. Statt weiterer Waffenlieferungen sollen Bundesregierung und EU mit China, Brasilien und Staaten des Globalen Südens eine Initiative ergreifen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.
3. Gezielte, mit der UN-Charta vereinbare Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex werden als Druckmittel befürwortet.

SSW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Der Bund verhängt gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin Sanktionen gegen Russland und setzt sie durch.
2. Sanktionen gegen Russland treffen vor allem finanzielle und organisatorische Strukturen statt der Bevölkerung.

BSW ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Europa soll eine stabile Sicherheitsarchitektur erhalten, die längerfristig auch Russland einschließt.
2. Es soll verhindert werden, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen.
3. Die Bundesregierung soll mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen.

FDP 5​​

Weniger Geld 1

1. Die Unterstützung der Ukraine wird in NATO, EU und G7 dauerhaft und gerecht verteilt finanziert, auch durch eingefrorene russische Vermögenswerte.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ein EU-weiter Ausstiegsplan aus russischen Energiekäufen wird aufgestellt.

Mehr Pflichten 3

1. Der Bedrohung durch Russland werden Diplomatie und militärische Stärke entgegengesetzt.
2. Gegen Russland werden Wirtschaftssanktionen einschließlich eines möglichst umfangreichen Handelsembargos verhängt.
3. Gegen Russland werden diplomatische Maßnahmen ergriffen.

FW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein direkter Krieg mit Russland wird verhindert.
2. Ein Friedensplan mit Russland umfasst auch die offenen Fragen des Kalten Krieges und die Konflikte um Moldawien und Georgien.

Koalitionsvertrag 21​

Bleibt wie bisher 1

1. Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs wird weiter sichergestellt.

Weniger Geld 1

1. Mit Partnern werden Möglichkeiten gesucht, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen.

Mehr Pflichten 1

1. Russischem und chinesischem Einfluss in Afrika wird mit Partnern entschlossen entgegengetreten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht