Israel

Ausland: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU012

AfD00

SPD21 Grüne03 Linke32 CSU01 SSW10Koalitionsvertrag CDU CSU SPD01

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW11 FDP02 FW04

CDU und CSU ​412

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Israel wird in seinem Kampf gegen den Terror zur Seite gestanden.
2. Der Volksverhetzungsparagraf soll so verschärft werden, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels strafbar wird.
3. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror, der Israel von verschiedenen Seiten bedroht, soll unterstützt werden.
4. Es soll fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten gestanden werden.
5. Israel soll auch militärisch unterstützt werden.
6. Noch bestehende Exportblockaden gegenüber Israel sollen beendet werden.
7. Eine Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht, soll unterstützt werden.
8. Eine Erweiterung des Abraham-Abkommens soll unterstützt werden.
9. Es wird ein eindeutiges Bekenntnis zu Israel und seinem Existenzrecht verlangt.
10. Israel soll als Forschungsstandort noch stärker in die Forschungsaktivitäten der EU eingebunden werden.
11. Durch intensivere Formen der Kooperation soll mehr von Israel gelernt werden.
12. Forschungskooperationen mit den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Israel bei Schlüsseltechnologien sollen strategisch ausgebaut werden, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Freundschaft zu Israel gilt als unerschütterlich.
2. Die Sicherheit Israels soll Teil der deutschen Staatsräson bleiben.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Existenzrecht Israels gilt als deutsche Staatsräson.
2. Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels.

SPD 251

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Für die Zweistaatenlösung soll dringend ein neuer Anlauf unternommen werden.

Ohne klare Richtung 5

1. Existenzrecht und Sicherheit Israels sind unverhandelbar und deutsche Staatsräson.
2. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.
3. Von Gaza soll keine Gefahr mehr für Israel ausgehen.
4. Nur eine politische Perspektive kann die Sicherheit Israels dauerhaft sichern.
5. Solidarität mit Israel und die Einhaltung des Völkerrechts gelten als historische Verpflichtung.

Mehr Pflichten 2

1. Israel ist durch das humanitäre Völkerrecht verpflichtet, verhältnismäßig zu reagieren und Zivilisten zu schützen.
2. Der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten soll gestoppt werden.

Grüne ​43

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Sicherheit von Israelis und Palästinensern wird unterstützt.
2. Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 wird angestrebt.
3. Israel muss sich gegen den Terror der Hamas und die Raketen des iranischen Regimes und seiner Stellvertreter verteidigen können.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.

Ohne klare Richtung 3

1. Israel hat das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen.
2. Die Bedrohung Israels sowie Angriffe und Terror gegen seine Bevölkerung werden verurteilt.
3. Siedlungsbau, Annexionspläne der israelischen Regierung und Siedlergewalt werden verurteilt.

Linke 312

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Diplomatische Initiativen drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina.
2. Die Bundesregierung übt politischen Druck auf die Staaten der Region aus, Israel als Staat anzuerkennen.

Ohne klare Richtung 1

1. Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in Israel und Palästina im Rahmen einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Deutsche Waffenexporte nach Israel werden beendet.

Mehr Pflichten 2

1. Die Forderungen des IGH-Rechtsgutachtens zur israelischen Besatzungspolitik sollen umgesetzt werden.
2. Die Besatzung und der Siedlungsbau sollen beendet werden.

CSU ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Israel wird im Kampf gegen den Terror auch mit Waffenlieferungen unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. An der Sicherheit Israels wird festgehalten.

SSW 13​

Bleibt wie bisher 1

1. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar.

Ohne klare Richtung 2

1. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung.
2. Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel.

Mehr Pflichten 1

1. Die Ausübung des israelischen Selbstverteidigungsrechts steht im Einklang mit dem Völkerrecht.

BSW 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Es sollen ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geführt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Waffenlieferungen an Israel sollen sofort gestoppt werden.

FDP ​22

Mehr Geld 1

1. Israel wird alles zur Verfügung gestellt, was es für sein Recht auf Selbstverteidigung braucht.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Israel wird alles zur Verfügung gestellt, was es für sein Recht auf Selbstverteidigung braucht.
2. Israel wird bei Rüstungsexporten den NATO-Staaten gleichgestellt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
2. Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung für die Sicherheit Israels.

FW ​24

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Existenz und Sicherheit Israels werden dauerhaft garantiert.
2. Israel wird auf allen Ebenen unterstützt.
3. Gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und israelfeindliche Bestrebungen wird entschieden eingeschritten.

Weniger Pflichten 1

1. Von Israel wird in seiner Kriegsführung nicht verlangt, Kollateralschäden zu verhindern.

Bleibt wie bisher 1

1. Deutschland steht auch in schweren Stunden an der Seite Israels.

Ohne klare Richtung 1

1. Existenz und Sicherheit Israels sind ein unumstößlicher Pfeiler der deutschen Außenpolitik.

Koalitionsvertrag ​31

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Israel wird bei der Gewährleistung seiner Sicherheit unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Existenzrecht und Sicherheit Israels bleiben Teil der deutschen Staatsräson.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson.
2. Eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung ist die Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht