Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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Linke013 CDU42 AfD61 Grüne06 SPD02Koalitionsvertrag CDU SPD01

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW02 FDP10

Linke ​313

Mehr Geld 8

1. Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (AV Wohnen) werden an die realen Verhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt angepasst.
2. Ein Sozialrabatt nach Hamburger Vorbild senkt den Preis des Deutschlandtickets für Sozialleistungsbeziehende auf 19 Euro.
3. Auf Bundesebene wird eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von rund 1.400 Euro inklusive Wohnkosten, in teuren Regionen mehr, eingeführt.
4. Der Regelsatz beträgt mindestens 813 Euro.
5. Die Richtwerte der AV Wohnen werden dem realen Mietgeschehen angepasst.
6. Die Streichung der Beiträge für Mietervereinigungen für Leistungsbeziehende wird zurückgenommen.
7. Höhere Zuschläge auf die Richtwerte für Unterkunfts- und Heizkosten werden gewährt, wenn nur so eine Wohnung angemietet oder erhalten werden kann.
8. Der Senat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Beschaffung von Notvorräten nach den Empfehlungen des BBK in den Regelsätzen für Sozialleistungsbeziehende berücksichtigt wird.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Verdeckte Armut wird aufgedeckt und Berechtigte werden über ihre Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen aufgeklärt.
2. Auf Bundesebene wird eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von rund 1.400 Euro inklusive Wohnkosten, in teuren Regionen mehr, eingeführt.
3. Die Jobcenter erhalten bessere Betreuungsschlüssel.
4. Leistungsberechtigte ohne eigene Geräte erhalten Zugang zu digitalen Endgeräten.
5. Die Berechnungsmethode für die Angemessenheitsgrenzen der Wohnkosten bildet den tatsächlichen Mietmarkt realitätsnah ab.

Weniger Pflichten 2

1. Die Pflicht zur Mitführung eines Transferleistungsbescheids beim Sozialticket wird ausgesetzt.
2. Auf Bundesebene wird eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von rund 1.400 Euro inklusive Wohnkosten, in teuren Regionen mehr, eingeführt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Bürgergeldreformen der Bundesregierung werden abgelehnt, weil sie Wohnungsverluste und Obdachlosigkeit verstärken.
2. Die Verschärfung der Sanktionen und der Vorrang der Arbeitsvermittlung vor Qualifizierung in der Grundsicherung werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Landesrechtliche Spielräume werden genutzt, um die Probleme von Erwerbslosen und Grundsicherungsbeziehenden stärker in den Blick zu nehmen.

CDU 422

Mehr Geld 1

1. Einkommen aus Schülerjobs, Ferienarbeit oder Ausbildung soll nicht mehr auf Sozialleistungen der Eltern angerechnet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Digitalisierung der Ämter für Soziales wird vorangetrieben, um Abläufe zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und den Zugang zu Leistungen zu verbessern.

Ohne klare Richtung 2

1. Hilfsbedürftige Menschen bekommen die Unterstützung, die sie benötigen.
2. Falsche Anreize für Leistungsbezieher werden abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Fahrzeughalterdaten werden regelmäßig abgefragt, um missbräuchliche Nutzung hochpreisiger Fahrzeuge zu erkennen, entsprechende Vermögenswerte sicherzustellen und auf Sozialleistungen anzurechnen.
2. Gesetzlich vorgesehene Leistungskürzungen bei Personen, die sich behördlichen Maßnahmen bewusst entziehen, müssen konsequent umgesetzt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der automatisierte Datenabgleich zwischen Jobcentern und Behörden wird ausgebaut, um organisierten Sozialleistungsmissbrauch, Scheinanmeldungen und den Missbrauch der europäischen Freizügigkeit zu bekämpfen.

Mehr Pflichten 2

1. Fahrzeughalterdaten werden regelmäßig abgefragt, um missbräuchliche Nutzung hochpreisiger Fahrzeuge zu erkennen, entsprechende Vermögenswerte sicherzustellen und auf Sozialleistungen anzurechnen.
2. Die stärkere Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs wird durch geeignete Strukturen auf Landesebene unterstützt.

AfD 6​1

Mehr Geld 1

1. Staatliche Hilfe erreicht die Bedürftigen, statt in bürokratischen Trägerstrukturen zu versickern.

Weniger Geld 1

1. Hilfe für unverschuldet in Not Geratene wird nicht dauerhaft gewährt, sondern an Eigeninitiative und Mitwirkung gebunden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Hilfe für unverschuldet in Not Geratene wird nicht dauerhaft gewährt, sondern an Eigeninitiative und Mitwirkung gebunden.

Mehr Pflichten 6

1. Hilfe für unverschuldet in Not Geratene wird nicht dauerhaft gewährt, sondern an Eigeninitiative und Mitwirkung gebunden.
2. Unterstützung für Bedürftige ist an klare Mitwirkungspflichten gebunden.
3. Gegen Missbrauch von Sozialleistungen werden strikte Kontrollen eingeführt.
4. Die Bedürftigkeit von Leistungsbeziehern wird regelmäßig geprüft.
5. Bei Leistungsverweigerung werden Sanktionen verhängt.
6. Die Arbeitsaufnahme hat Vorrang vor dem Leistungsbezug.

Grüne ​16

Mehr Geld 1

1. Die Wohnkostenlücke im Transferbezug soll geschlossen werden.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Gut aufgestellte, digitalisierte Ämter sollen Unterstützung schnell und aus einer Hand gewährleisten.
2. Beschäftigungs- und Teilhabeprojekte werden gestärkt, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern.
3. Sozialleistungen werden ohne Scham und Hürden zugänglich gemacht.
4. Die Sozialberatung wird in allen Stadtteilen ausgebaut.
5. Informationsmaterial zu Sozialleistungen wird in unterschiedlichen Sprachen angeboten.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Streichung von Miet- und Heizkostenzuschüssen als Sanktion wird abgelehnt.

SPD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Niedrigschwellige Sozialberatung wird ausgebaut.
2. Sozialleistungen sollen unkompliziert, ohne Hürden und ohne Stigmatisierung ankommen.

BSW ​​2

Mehr Geld 1

1. Das Land soll die Mitgliedsbeiträge von Transferleistungsbeziehenden bei Mietervereinen wieder übernehmen und dauerhaft sichern.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Pflicht für Transferleistungsbeziehende, bei Ticketkontrollen im Nahverkehr Jobcenterbescheide und Personalausweis vorzuzeigen, wird abgelehnt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Pflicht für Transferleistungsbeziehende, bei Ticketkontrollen im Nahverkehr Jobcenterbescheide und Personalausweis vorzuzeigen, wird abgelehnt.

FDP 12​

Ohne klare Richtung 2

1. Menschen im Sozialleistungsbezug werden schnell wieder in Eigenverantwortung und Arbeit gebracht.
2. Dauerhafter Sozialleistungsbezug gesunder Menschen wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Missbrauch von Sozialleistungen und verweigerte Mitwirkung haben klare und spürbare Konsequenzen.

Koalitionsvertrag ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Beim Übergang zwischen SGB II und SGB XII wird bei Bedarf eine persönliche Begleitung angeboten.

Ohne klare Richtung 1

1. Die AV-Wohnen wird unter Berücksichtigung gestiegener Kosten weiterentwickelt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht