Rüstungsindustrie

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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Grüne0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen AfD1 belastende Forderung0 begünstigende Forderungen

SPD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag Grüne CDU0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke4 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

FDP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

BSW9 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

CDU ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für den Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird national und international geworben.
2. Die Vertiefung des Binnenmarkts in den Bereichen Digitales, Energie und Verteidigung würde neue Chancen für Baden-Württemberg eröffnen.

Ohne klare Richtung 2

1. Für Forschung, Entwicklung und Produktion im Bereich Sicherheit und Verteidigung werden gute Rahmenbedingungen geschaffen.
2. Regionale oder branchenspezifische Sonderwirtschaftszonen werden unter anderem für Fahrzeug- und Antriebstechnik, Künstliche Intelligenz, Energieversorgung, Photonik, Quanten- und Batterietechnologie, Robotik, Wehrtechnik, Lebenswissenschaften und Medizintechnik erwogen.

AfD 11​

Ohne klare Richtung 1

1. Eine leistungsfähige Bundeswehr und die wehrtechnische Industrie werden unterstützt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Land verweigert im Bund die Zustimmung zu Waffenexporten in Kriegsgebiete.

Linke 4​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Landesregierung unterstützt Betriebe, die Forschung und Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produktion umstellen.

Weniger Geld 1

1. Betriebe, die an Forschung und Herstellung von Rüstungsgütern und Kampfstoffen beteiligt sind, erhalten keine Subventionen und Fördergelder mehr.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Ansiedlung weiterer Rüstungsbetriebe im Land wird wegen ihrer Umwelt- und Klimaschäden abgelehnt.
2. Rüstungsbetriebe werden in Gemeineigentum überführt und auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion umgestellt.

Mehr Pflichten 2

1. Rüstungsexporte werden vollständig verboten.
2. Rüstungsbetriebe werden in Gemeineigentum überführt und auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion umgestellt.

BSW 912

Mehr Geld 1

1. Statt eines Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung soll ein Rüstungskonversionsfonds eingerichtet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Landesregierung soll die Rüstungskonversion aktiv unterstützen.

Bleibt wie bisher 1

1. Massive Rüstungsinvestitionen werden abgelehnt.

Weniger Geld 4

1. Es soll kein öffentliches Geld mehr in die Rüstungsindustrie fließen.
2. Rüstungsunternehmen sollen keine Subventionen, Kredite oder Fördermittel erhalten.
3. Per Bundesratsinitiative sollen Übergewinne der Rüstungsindustrie abgeschöpft werden.
4. Rüstungsforschung soll nicht staatlich gefördert werden.

Mehr Pflichten 5

1. Alle deutschen Waffenlieferungen an Israel sollen gestoppt werden.
2. Die Rüstungsindustrie soll auf zivile Produktion umgestellt werden.
3. Per Bundesratsinitiative sollen Rüstungsexporte strenger kontrolliert werden.
4. Waffenexporte in Krisengebiete sollen gestoppt werden.
5. Bundeswehr und Rüstungsindustrie dürfen keinen Einfluss auf medizinische Infrastruktur, Ausbildung oder Versorgungskonzepte nehmen.

Koalitionsvertrag ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Baden-Württemberg wird als Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Innovation, Produktion und Kooperation weiterentwickelt.

Ohne klare Richtung 1

1. KI und Robotik, Green Tech, Wasserstoff- und Batterietechnologien, Halbleiter und Photonik, Quantentechnologie, Lebenswissenschaften, Fahrzeugtechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheits- und Verteidigungstechnologien werden als Kern der Wachstumspolitik strategisch priorisiert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht