Zivilgesellschaft
218 Forderungen zum Thema „Zivilgesellschaft“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (24). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 20Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Zivilgesellschaft in Berlin
20 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die weltanschauliche Neutralität des Staates wird verteidigt. 83 von 153 Sitzen
CDU
Staatliche Repräsentanten müssen weltanschaulich neutral auftreten.
Wortlaut im Programm
Staatliche Repräsentanten müssen weltanschaulich neutral auftreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise unsicher Grüne gegenteilig SPD ähnlich KI
Staat und Religion sind getrennt.
Wortlaut im Programm
Staat und Religion sind aus guten Gründen getrennt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
AfD
Das staatliche Neutralitätsgebot wird aktiv gegen politisch motivierte Aufweichungsversuche verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die aktive Verteidigung des Neutralitätsgebots gegen politisch motivierte Aufweichungsversuche. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
SPD
Die weltanschauliche Neutralität des Staates wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die weltanschauliche Neutralität des Staates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 14
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der ständige Austausch mit Vereinen, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbänden und Religionsgemeinschaften wird zentraler Bestandteil des Regierungshandelns.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein transparentes Monitoring des Reformprozesses unter Beteiligung der Stadtgesellschaft wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild wird schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 84 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Freiwillige öffentliche Leistungen gehen nur an Organisationen, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Neutralitätsgesetz wird gerichtsfest an die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 85 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes - Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden(Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten "Neutralitätsgesetzes"(Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Förderung parteinaher Stiftungen und Bildungswerke wird künftig durch die Bildungsverwaltung gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Dialog mit der Zivilgesellschaft wird ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Berliner Demokratietag wird als jährliches Festival verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine jährliche Demokratiekonferenz für Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Landeszentrale für politische Bildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Landeszentrale für politische Bildung erhält einen zweiten Standort im Osten der Stadt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Urania wird bei ihrem Bauvorhaben und ihrer programmatischen Neuausrichtung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Senats ist verbindlich, abgestimmt, themenfokussiert, digital und bürgernah.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 9
Wiederkehrende Bedarfe werden langfristig gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Berliner Transparenzgesetz soll konkrete Veröffentlichungspflichten, verbindliche Fristen und maschinenlesbare Formate vorsehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behördeninformationen sollen strukturiert, durchsuchbar und technisch weiterverarbeitbar bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu staatlichen Informationen soll gebührenfrei sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In alle Gesetzesvorhaben und landesweiten Strategien wird die Expertise der Zivilgesellschaft durch partizipative Verfahren einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Informationsfreiheitsrecht wird durch ein Transparenzgesetz nach zivilgesellschaftlichen Entwürfen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Transparenzgesetz verzichtet auf Bereichsausnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Transparenzgesetz erfasst auch landeseigene Betriebe in privatwirtschaftlicher Rechtsform.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz kritischer Infrastrukturen darf nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 5
Am Neutralitätsgesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Repräsentanten müssen weltanschaulich neutral auftreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderverfahren für dieses Engagement sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die kostenfreie Nutzung dieser Flächen soll eine gesetzliche Anpassung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der weitere Aufbau öffentlich finanzierter Sonderstrukturen für einzelne Gruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 3
Für die demokratiefördernde Arbeit der Zivilgesellschaft und die Demokratiebildung wird ein verlässlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die langfristige Finanzierung der demokratiefördernden Arbeit der Zivilgesellschaft wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die weltanschauliche Neutralität des Staates wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Das staatliche Neutralitätsgebot wird aktiv gegen politisch motivierte Aufweichungsversuche verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die staatliche Neutralität wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 24 | 1 | 6 | 4 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 21 | 0 | 4 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 21 | 0 | 4 | 2 |
| Berlin | 20 | 1 | 5 | 14 |
| Sachsen | 20 | 0 | 3 | 8 |
| Rheinland-Pfalz | 19 | 0 | 3 | 1 |
| Schleswig-Holstein | 19 | 0 | 5 | 2 |
| Hessen | 17 | 1 | 4 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 3 | 6 |
| Baden-Württemberg | 9 | 0 | 4 | – |
| Bayern | 8 | 0 | 4 | – |
| Thüringen | 8 | 0 | 3 | 3 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 2 | 2 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | – |
| Niedersachsen | 5 | 1 | 2 | 4 |
| Bremen | 1 | 0 | 1 | 2 |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.