Waffenrecht
153 Forderungen zum Thema „Waffenrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Hessen (25). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 18Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Waffenrecht im Bundestag
18 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Statt legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, wird illegaler Waffenbesitz und -handel unterbunden. 445 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Legalwaffenbesitzer, Jäger, Sammler und Schützen sollen nicht drangsaliert oder kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Legalwaffenbesitzer, Jäger, Sammler und Schützen nicht drangsaliert oder kriminalisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema SSW gegenteilig KI
AfD
Statt legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, wird illegaler Waffenbesitz und -handel unterbunden.
Wortlaut im Programm
Statt Legalwaffenbesitzer und Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gegenteilig KI
Grüne
Gegen illegalen Waffenhandel wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen den illegalen Waffenhandel gehen wir entschieden vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Verfassungsfeinde dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden. 414 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die Feinde des Staates sollen entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Die Feinde unseres Staates gehören entwaffnet. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleich SSW ähnlich KI
SPD
Es wird geprüft, wie der Zugang zu Waffen besser kontrolliert und Extremisten schneller entwaffnet werden können.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir auch weiterhin prüfen, wie wir den Zugang zu Waffen noch besser kontrollieren und Extremisten noch schneller entwaffnen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Grüne
Verfassungsfeinde dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
Verfassungsfeind*innen dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich SSW gleich KI
SSW
Extremisten werden entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Extremisten entwaffnen und verhindern, dass Extremisten Waffen erwerben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich KI
Der Waffenerwerb durch Extremisten wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Extremisten entwaffnen und verhindern, dass Extremisten Waffen erwerben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Illegaler Waffenbesitz wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Das Waffenrecht wird unter Einbeziehung der Betroffenen umfassend evaluiert und bis 2026 fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Das Waffenrecht soll praxisorientierter und anwenderfreundlicher werden und die Verhältnismäßigkeit wahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Die waffenrechtlichen Verfahren sollen effektiver und digitaler werden und deutlich kürzer dauern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Nationales Waffenregister (Standard "XWaffe") 300.000 € KI
- mehr Mittel Nationales Waffenregister (Standard "XWaffe") · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
Extremisten und Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen sollen zuverlässiger vom legalen Waffenbesitz ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Für Verbotszonen für alle Kategorien von Feuerwerk wird Rechtssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeind bekannt ist, darf keine Waffen besitzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Waffenrecht wird verschärft, um die Verfügbarkeit tödlicher Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen wie SRS-Waffen weiter einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schreckschusswaffen dürfen nur noch mit kleinem Waffenschein erworben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Durchsetzung des Waffenrechts wird die Zusammenarbeit von Sicherheits- und Aufsichtsbehörden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen illegalen Waffenhandel wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfassungsfeinde dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 5
Der Waffenerwerb durch Extremisten wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Waffenbesitz wird besser und effektiver kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Nationales Waffenregister (Standard "XWaffe") 300.000 € KI
- mehr Mittel unsicher Nationales Waffenregister (Standard "XWaffe") · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
Der Erwerb von Waffenscheinen und Waffen wird erschwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Sprengstoffgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung von Böllerverbotszonen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 3
Es wird geprüft, wie der Zugang zu Waffen besser kontrolliert und Extremisten schneller entwaffnet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Personen mit psychischen Vorbelastungen dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Das Waffenrecht wird neu gefasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Statt legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, wird illegaler Waffenbesitz und -handel unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 1
Legalwaffenbesitzer, Jäger, Sammler und Schützen sollen nicht drangsaliert oder kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 1
Private Feuerwerke werden zum Schutz von Menschen, Tieren und Natur reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 25 | 2 | 4 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 19 | 0 | 2 | – |
| Bundestag | 18 | 2 | 5 | 5 |
| Bremen | 15 | 0 | 4 | – |
| Schleswig-Holstein | 14 | 0 | 4 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 12 | 0 | 3 | 1 |
| Thüringen | 10 | 1 | 3 | – |
| Hamburg | 9 | 1 | 4 | – |
| Berlin | 7 | 0 | 4 | 3 |
| Bayern | 6 | 0 | 3 | 1 |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 3 | 0 | 2 | – |
| Baden-Württemberg | 1 | 0 | 1 | 3 |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.