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Themen

Umsatzsteuer

74 Forderungen zum Thema „Umsatzsteuer“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (22). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 22Forderungen im Bundestag
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Umsatzsteuer im Bundestag

22 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Für die Gastronomie gilt ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. 361 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird auf sieben Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

AfD

  1. Für die Gastronomie gilt ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie von 7 %. Link zum Original
    1. Auch PDF-Seite 15

      Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

SSW

  1. Die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie dauerhaft auf 7 % senken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 3

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer wird gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  3. Sachspenden an gemeinnützige Organisationen werden möglichst weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit.

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    Wortlaut im Vertrag

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Linke 9
  1. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfällt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Fahrkarten für Bus und Bahn im Regional- und Fernverkehr werden von der Mehrwertsteuer befreit.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Gesetzlich wird sichergestellt, dass Mehrwertsteuersenkungen an die Kunden weitergegeben werden.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Hygieneprodukte werden von der Mehrwertsteuer befreit.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Kinderprodukte gelten ermäßigte Mehrwertsteuersätze.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Für Reparaturdienstleistungen und Demontage gelten ermäßigte Steuersätze.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Auf Flugtickets ins Ausland wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Wirksame Kontrollen sichern die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucher.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Pflanzliche Alternativen zu Fleisch und Milchprodukten werden als Grundnahrungsmittel anerkannt und von der Mehrwertsteuer befreit.

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AfD 4
  1. Für die Gastronomie gilt ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  2. Bitcoin-Transaktionen bleiben umsatzsteuerfrei.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs wird auf 7 Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Künstlerische und pädagogische Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich werden bis zu einer Einkommensgrenze von der Umsatzsteuer befreit.

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Grüne 3
  1. Pflanzliche Lebensmittel werden gerechter besteuert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Mehrwertsteuer wird durch eine aufkommensneutrale Reform vereinfacht, entbürokratisiert und von Fehlanreizen befreit.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Überholte Ausnahmen und Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer werden gestrichen.

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SSW 3
  1. Die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Das Umsatzsteuerrecht soll für größere Einheitlichkeit reformiert werden.

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  3. Der Mehrwertsteuersatz für Babyprodukte wird auf 7 Prozent gesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 2
  1. Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird auf sieben Prozent gesenkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  2. Das Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer wird eingeführt, um Bürokratie und Liquiditätsbelastung gering zu halten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD 1
  1. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel wird von sieben auf fünf Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 22163
Bayern 12232
Bremen 603–
Schleswig-Holstein 602–
Thüringen 502–
Niedersachsen 402–
Berlin 302–
Sachsen 3021
Baden-Württemberg 202–
Brandenburg 202–
Mecklenburg-Vorpommern 202–
Nordrhein-Westfalen 2023
Rheinland-Pfalz 202–
Hamburg 1011
Saarland 111–
Sachsen-Anhalt 1012

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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