Umsatzsteuer
86 Forderungen zum Thema „Umsatzsteuer“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (32). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 32Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Umsatzsteuer im Bundestag
32 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden. 361 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird auf sieben Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent senken.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
AfD
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleich KI
Für die Gastronomie gilt ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie von 7 %. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
SSW
Die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie dauerhaft auf 7 % senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer wird gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Sachspenden an gemeinnützige Organisationen werden möglichst weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 16
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfällt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hygieneprodukte werden von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fahrkarten für Bus und Bahn im Regional- und Fernverkehr werden von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzlich wird sichergestellt, dass Mehrwertsteuersenkungen an die Kunden weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grundnahrungsmittel werden von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hygieneprodukte werden von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tickets für Bus und Bahn werden von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Lebensmittelkonzerne und Supermärkte werden verpflichtet, Mehrwertsteuersenkungen weiterzugeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Kinderprodukte gelten ermäßigte Mehrwertsteuersätze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Reparaturdienstleistungen und Demontage gelten ermäßigte Steuersätze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mehrwertsteuer auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Flugtickets ins Ausland wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wirksame Kontrollen sichern die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pflanzliche Alternativen zu Fleisch und Milchprodukten werden als Grundnahrungsmittel anerkannt und von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 5
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Gastronomie gilt ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Bitcoin-Transaktionen bleiben umsatzsteuerfrei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs wird auf 7 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstlerische und pädagogische Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich werden bis zu einer Einkommensgrenze von der Umsatzsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU/CSU 3
Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird auf sieben Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer wird eingeführt, um Bürokratie und Liquiditätsbelastung gering zu halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Grüne 3
Pflanzliche Lebensmittel werden gerechter besteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mehrwertsteuer wird durch eine aufkommensneutrale Reform vereinfacht, entbürokratisiert und von Fehlanreizen befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überholte Ausnahmen und Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 3
Die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Umsatzsteuerrecht soll für größere Einheitlichkeit reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Mehrwertsteuersatz für Babyprodukte wird auf 7 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel wird von sieben auf fünf Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 32 | 1 | 6 | 3 |
| Bayern | 13 | 2 | 3 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 7 | 0 | 2 | – |
| Bremen | 6 | 0 | 3 | – |
| Thüringen | 5 | 0 | 2 | – |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 2 | – |
| Berlin | 3 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 3 | 0 | 2 | 1 |
| Baden-Württemberg | 2 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 2 | 0 | 2 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 1 | 0 | 1 | 2 |
| Saarland | 1 | 1 | 1 | – |
| Sachsen-Anhalt | 1 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.