Gesundheit und Pflege: sonstige Themen
723 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (81). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 81Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 6Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Gesundheit und Pflege: sonstige Themen im Bundestag
81 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 6
Überall im Land soll eine gute und erreichbare gesundheitliche Versorgung gewährleistet sein. 630 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die Gesundheitsversorgung soll hochwertig sein und auch auf dem Land verlässlich funktionieren.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 9
Wir stehen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, die auch auf dem Land verlässlich funktioniert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land soll Grundgedanke einer Krankenhausreform sein.
Wortlaut im Programm
Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Dies muss auch Grundgedanke einer Krankenhausreform sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Familien erhalten dort, wo sie wohnen, die bestmögliche medizinische Versorgung.
Wortlaut im Programm
Familien müssen dort, wo sie wohnen, bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
AfD
Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem werden behoben, um eine wohnortnahe und zuverlässige medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Beim bestehenden deutschen Gesundheitssystem zeigen sich zunehmend Fehlentwicklungen, die es zu beheben gilt, um eine wohnortnahe und zuverlässige medizinische Versorgung weiterhin gewährleisten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD
Alle erhalten unabhängig von Einkommen und Wohnort schnellen Zugang zu hochwertiger Versorgung.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von Einkommen und Wohnort sollen jeder und jede schnellen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Versorgungssicherheit wird weiter gestärkt, damit alle auf eine erreichbare und hochwertige Gesundheitsversorgung vertrauen können.
Wortlaut im Programm
Denn jeder und jede sollen in Deutschland auf eine erreichbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung vertrauen können. Dafür setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Versorgungssicherheit fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Grüne
Überall im Land soll eine gute und erreichbare gesundheitliche Versorgung gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Jede und jeder muss sich überall in unserem Land auf eine gute und erreichbare gesundheitliche Versorgung verlassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Linke
Die gesundheitliche Versorgung soll in Stadt und Land flächendeckend, barrierefrei und bedarfsdeckend sein.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
SSW
Eine ärztliche Versorgung in Wohnortnähe wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
• Sie wollen, dass eine Ärztin oder ein Arzt in ihrer Nähe ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch in der Fläche und auf den Inseln wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine wohnortnahe, menschengerechte Gesundheitsversorgung, auch in der Fläche und auf den Inseln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Versicherungsfremde Leistungen werden aus Steuermitteln statt aus Beiträgen finanziert, um Versicherte und Arbeitgeber zu entlasten. 629 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Steuerfinanzierte Ausgaben dürfen nicht in beitragsfinanzierte Ausgaben der Arbeitslosenversicherung verschoben werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Es darf keine Verschiebung von steuerfinanzierten Ausgaben in die beitragsfinanzierten Ausgaben geben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
AfD
Versicherungsfremde Leistungen werden nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
Versicherungsfremde Leistungen sind daher nicht aus den Beiträgen zu den Sozialversicherungen, sondern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Alle nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung werden mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
alle nicht beitragsgedeckten Leistungen mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanzieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € · Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 33,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 33,6 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
SPD
Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen werden ausreichend aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen wollen wir zukünftig ausreichend aus Steuermitteln finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) 14,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) · 14,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Grüne
Versicherungsfremde Leistungen werden aus Steuermitteln statt aus Beiträgen finanziert, um Versicherte und Arbeitgeber zu entlasten.
Wortlaut im Programm
In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € · Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 33,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 33,6 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Linke
Versicherungsfremde Leistungen wie Mütterrente und Grundrente sollen nicht mehr von den Beitragszahlern finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Dass die Beitragszahler*innen versicherungsfremde Leistungen wie z. B. die Anerkennung von Kinder erziehungszeiten (bekannt als „Mütterrente“) und die Grundrente finanzieren, muss beendet werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € · Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 33,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 33,6 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Es werden neue Wege gegangen, damit die Versorgung von Pflegebedürftigen verlässlich und bezahlbar bleibt. 477 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Es werden neue Wege gegangen, damit die Versorgung von Pflegebedürftigen verlässlich und bezahlbar bleibt.
Wortlaut im Programm
Die Soziale Pflegeversicherung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell in der Sozialpolitik. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen braucht sie 30 Jahre nach ihrer Einführung durch die Union ein Update. Dazu brauchen wir einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog über das zentrale Zukunftsthema Pflege und müssen neue Wege gehen, damit die Versorgung von Pflegebedürftigen verlässlich und bezahlbar bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD
Pflege muss unabhängig von regionalen und wirtschaftlichen Unterschieden für alle bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben – unabhängig von regionalen und wirtschaftlichen Unterschieden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Grüne
Ein verlässliches und bezahlbares Pflegesystem, das ein Alter in Würde ermöglicht, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für alle Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt und an der alle Bevölkerungsgruppen fair mitwirken. Das gilt für ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt für ein Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und allen Menschen ein Alter in Würde ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Linke
Die Pflege wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine grundlegende Pflegereform sind überfällig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesundheitsversorgung und Pflege richten sich an den Bedürfnissen von Patienten und Beschäftigten statt an Wettbewerb und Profit aus. 422 von 630 Sitzen
AfD
Ziel ist eine am Menschen orientierte Versorgung und Medizin.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine am Menschen orientierte Versorgung und Medizin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
SPD
Die Gesundheitsversorgung soll regionaler und bedarfsgerecht gesteuert sein und auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit statt Gewinnorientierung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Wir sind für mehr Regionalisierung, bedarfsgerechte Steuerung und ein Versorgungssystem, das nicht auf Gewinnorientierung, sondern auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Pflegeversorgung richtet sich an den pflegerischen und haushaltswirtschaftlichen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen aus.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung muss sich an den pflegerischen und haushaltswirtschaftlichen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientieren und so organisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Grüne
Das Prinzip der Gemeinwohlorientierung wird im Gesundheits- und Pflegebereich stärker etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das Prinzip der Gemeinwohlorientierung stärker etablieren und öffentliche und gemeinnützige Träger fördern, denn eine Profitorientierung birgt Risiken für die Versorgungsqualität und -sicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Linke
Gesundheitsversorgung und Pflege richten sich an den Bedürfnissen von Patienten und Beschäftigten statt an Wettbewerb und Profit aus.
Wortlaut im Programm
Eine Ausrichtung der Gesundheitsversorgung und der Pflege an den Bedürfnissen der Patient*innen und Beschäftigten anstatt an Wettbewerb, Kostendruck und Profit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
SSW
Gesundheitsversorgung und Pflege sollen nicht marktwirtschaftlich organisiert sein.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsversorgung und Pflege dürfen kein Produkt des Marktes sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Gesundheitspolitik soll sich am Gemeinwohl statt am Profit ausrichten.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine Gesundheitspolitik, in der das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich unsicher Linke ähnlich KI
Im Gesundheitswesen steht das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Dabei muss das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich unsicher Linke ähnlich KI
Die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird gestärkt. 413 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Geburtshilfe und die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden zukunftsfest umgestaltet.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 70
Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gestalten wir zukunftsfest um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
SPD
Die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Überdies werden wir die Versorgung für Kinder und Jugendliche weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Kindergesundheit 2,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung der Kindergesundheit · 2,8 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Grüne
Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden wir weiter verbessern und hierbei auch auf eine verlässliche Arzneimittelversorgung und den Abbau von Versorgungslücken bei Kinderärzt*innen und -psychotherapeut*innen achten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Ein solidarisches Pflegesystem soll niemanden zurücklassen oder überfordern und Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegeberufen ein gutes Umfeld bieten. 328 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Es werden gute Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege geschaffen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
SPD
Ein solidarisches Pflegesystem soll niemanden zurücklassen oder überfordern und Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegeberufen ein gutes Umfeld bieten.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein solidarisches Pflegesystem, das niemanden zurücklässt, niemanden überfordert und für alle Beteiligten ein gutes Umfeld bietet: Pflegebedürftige, Angehörige und die pflegenden Berufe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit sollen besser miteinander verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung soll im ganzen Land gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Gesundheitswesen werden tiefgreifende strukturelle Reformen angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Kommission mit Expertinnen, Experten und Sozialpartnern soll die gesundheitspolitischen Vorhaben in ihrer Gesamtwirkung betrachten und bis Frühjahr 2027 weitere Maßnahmen vorschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bundesministerium für Gesundheit 1,1 Mio. € KI
- betrifft Bundesministerium für Gesundheit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Rechte von Patientinnen und Patienten gegenüber den Behandelnden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die langfristigen Herausforderungen der Pflege werden mit einer großen Pflegereform angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet die Grundlagen der Pflegereform.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Pflegekommission legt ihre Ergebnisse noch 2025 vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Dokumentationspflichten und Kontrolldichten im Gesundheitswesen werden durch ein Bürokratieentlastungsgesetz massiv verringert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Eigenverantwortung in der Pflege wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Die auskömmliche Finanzierung der gesundheitlichen Versorgungsstrukturen in Stadt und Land wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 25
Überall im Land soll eine gute und erreichbare gesundheitliche Versorgung gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem für alle wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein verlässliches und bezahlbares Pflegesystem, das ein Alter in Würde ermöglicht, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen in Deutschland sollen sich auf eine gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege verlassen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausgaben für Gesundheit und Pflege werden solidarisch getragen, ohne die Versicherten zu überlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen sollen wieder in den Griff bekommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fehl- und Überversorgung werden mit wissenschaftlichen Maßnahmen abgebaut, etwa durch den Ausbau von Zweitmeinungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abrechnungsbetrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen werden zusammen mit den Ländern wirkungsvoller begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Abrechnungssysteme im Gesundheitswesen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Patientenrechtegesetz wird weiterentwickelt, um Patientinnen und Patienten nach Behandlungsfehlern zu stärken und das Personal vor Organisationsfehlern zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Selbsthilfe im Gesundheitswesen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens 2,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens · 2,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen werden bei der Anpassung ihrer Gebäude an die Klimakrise unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die benötigte Pflege erhalten, ob durch Fachkräfte oder Nahestehende, zu Hause oder in einer Einrichtung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pflegebedürftige sollen so weit wie möglich über ihre Pflege selbst bestimmen und würdevoll behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Situation pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger und Nahestehender wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Versicherungsfremde Leistungen werden aus Steuermitteln statt aus Beiträgen finanziert, um Versicherte und Arbeitgeber zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € · Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 33,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 33,6 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Ziel der Nachhaltigkeit wird neben dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot stärker im Sozialgesetzbuch verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Finanzierung von Gesundheit und Pflege soll verlässlicher und gerechter werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch Kapitaleinnahmen werden zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems herangezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Versorgung schwer und chronisch erkrankter Menschen rückt stärker in den Fokus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Durch Quoten kommen mehr Frauen in die Führungsgremien des Gesundheitswesens.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bessere Arbeitsbedingungen sollen mehr Frauen in Führungsgremien des Gesundheitswesens bringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Allen Menschen wird unbürokratischer Zugang zu guter Gesundheitsversorgung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 16
Eine gute, für alle erreichbare und bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
- 31 % Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Gesundheitliche Versorgung darf nicht vom Einkommen der Patientinnen und Patienten abhängen und sie nicht finanziell überfordern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Alle erhalten unabhängig von Einkommen und Wohnort schnellen Zugang zu hochwertiger Versorgung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Termingarantie, Begrenzung finanzieller Belastungen und solidarische Finanzierungsmodelle sollen mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit der Selbstverwaltung wird auf Prävention, regionale Versorgungsnetze, Digitalisierung und Gemeinwohl statt Profit gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist ein gerechtes Gesundheitssystem, das unabhängig von Krisen eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung ohne finanzielle Überlastung sichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle sollen Hilfe und Termine bekommen und in jeder Lebenslage schnell und gut versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Versorgungssicherheit wird weiter gestärkt, damit alle auf eine erreichbare und hochwertige Gesundheitsversorgung vertrauen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Schnelle Hilfe im Notfall und verlässlicher Zugang zur notwendigen Behandlung werden für alle garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Neben Strukturreformen wird im Gesundheitswesen auf Digitalisierung und Prävention gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
Die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Kindergesundheit 2,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung der Kindergesundheit · 2,8 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Ein solidarisches Pflegesystem soll niemanden zurücklassen oder überfordern und Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegeberufen ein gutes Umfeld bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Ordentliche Tarifverträge in Gesundheit und Pflege werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine bedarfsgerechte Personalausstattung wird bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung soll Spielraum schaffen, um tarifgebundene Gehälter zu refinanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten mehr Freizeitausgleich, etwa durch eine verkürzte Wochenarbeitszeit.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 15
Die Gesundheitsversorgung soll hochwertig sein und auch auf dem Land verlässlich funktionieren.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gesundheits- und Pflegepolitik soll Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention umfassen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strukturen der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Gesundheits- und Pflegeversorgung sind strukturelle Anpassungen erforderlich.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Gesundheitspolitik geht es um Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesundheitspolitik soll miteinander und nicht gegeneinander betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Berufsgruppen werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 40 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Es soll mehr Zeit für die Behandlung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
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Familien erhalten dort, wo sie wohnen, die bestmögliche medizinische Versorgung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird ein umfassender gesellschaftlicher Dialog über das Zukunftsthema Pflege geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es werden neue Wege gegangen, damit die Versorgung von Pflegebedürftigen verlässlich und bezahlbar bleibt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden gute Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege geschaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Ein umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist mehr Zeit für den Menschen.
Wortlaut im Programm
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Linke 11
Die Pflege wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Gesundheitswesen soll mit der Profitorientierung brechen und sich an sozialen und medizinischen Kriterien ausrichten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Gesundheitswesen soll grundsätzlich reformiert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein gesundes Leben soll unabhängig vom Einkommen in allen Lebensbereichen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Tarifverträge im Gesundheitswesen sollen refinanziert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gesundheitsversorgung soll wohnortnah und kostenlos sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesundheitliche Versorgung soll in Stadt und Land flächendeckend, barrierefrei und bedarfsdeckend sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesundheitsversorgung und Pflege richten sich an den Bedürfnissen von Patienten und Beschäftigten statt an Wettbewerb und Profit aus.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gesundheitsversorgung durch Ärzte, Ambulanzen und Krankenhäuser wird flächendeckend gesichert und der Abbau gestoppt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Versorgungsqualität für queere Menschen hängt nicht vom Wohnort ab.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 9
Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem werden behoben, um eine wohnortnahe und zuverlässige medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine am Menschen orientierte Versorgung und Medizin.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eigenverantwortlichkeit, natürliche Prävention und Therapiefreiheit werden gefördert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einflussnahme von Lobbyisten im Gesundheitswesen werden Grenzen gesetzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Patienten entscheiden frei und selbstbestimmt ohne Zwänge über ihre medizinische Behandlung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesundheitspolitik bleibt eine nationale Aufgabe und wird nicht der WHO und EU-Agenturen überlassen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungsträger von interessengesteuerten, gegen wissenschaftlichen Rat herbeigeführten Maßnahmen werden zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und Eigenverantwortung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
In der Medizintechnik soll eine freiwillige und bewusste Entscheidung der Bürger über Gentechnik möglich sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 5
Gesundheitsversorgung und Pflege sollen nicht marktwirtschaftlich organisiert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gesundheitspolitik soll sich am Gemeinwohl statt am Profit ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung aller Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Gesundheitswesen steht das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Gesundheitssystem wird inklusiv und auf die Bedürfnisse queerer Menschen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 81 | 6 | 6 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 6 | 5 | 12 |
| Sachsen | 57 | 4 | 7 | 7 |
| Bremen | 55 | 1 | 5 | 15 |
| Sachsen-Anhalt | 51 | 2 | 6 | 11 |
| Berlin | 50 | 2 | 5 | 20 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 47 | 3 | 5 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 43 | 5 | 4 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 41 | 3 | 4 | 11 |
| Baden-Württemberg | 35 | 3 | 4 | 3 |
| Hamburg | 30 | 0 | 5 | 6 |
| Thüringen | 29 | 1 | 5 | 2 |
| Bayern | 24 | 1 | 5 | 4 |
| Saarland | 23 | 3 | 3 | – |
| Brandenburg | 22 | 2 | 4 | 5 |
| Niedersachsen | 19 | 3 | 4 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.