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Themen

Mindestlohn

135 Forderungen zum Thema „Mindestlohn“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (37). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 37Forderungen im Bundestag
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Mindestlohn im Bundestag

37 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Mindestlohn wird auf mindestens 15 Euro pro Stunde angehoben. 478 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Am gesetzlichen Mindestlohn wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 · gefordert seit 2009 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 5

      • Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 2013, 2013, 2009

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI

SPD

  1. Der Mindestlohn wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommensteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleich SSW ähnlich KI
  2. Der Mindestlohn beträgt spätestens ab 2026 15 Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI

Grüne

  1. Der Mindestlohn wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen gute Arbeit durch faire Löhne, einen höheren Mindestlohn, und durch Gleichberechtigung für Frauen, besonders auf dem Arbeitsmarkt und durch eine gerechte Steuerpolitik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  2. Der Mindestlohn soll schrittweise steigen und 2025 zunächst 15 Euro betragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 und das auch für unter 18-Jährige. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  3. Der Mindestlohn wird erneut angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Renten zu stärken, werden wir auch erneut den Mindestlohn anheben und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  4. Zur sozialen Sicherung gehört ein angemessener Mindestlohn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört für uns daher auch, ein angemessener Mindestlohn und prekäre Beschäftigung abzubauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI

Linke

  1. Der Mindestlohn soll mindestens 15 Euro und spätestens ab 2026 16 Euro betragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro – spätestens ab 2026 16 Euro – sowie Steuerentlastungen für kleine Einkommen stellen wir sicher, dass sich Erwerbsarbeit lohnt Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
  2. Der Mindestlohn beträgt spätestens 2026 16 Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Europäische Richtlinie klar zu erfüllen, fordern wir spätestens bis 2026 einen Mindestlohn von 16 Euro, der dauerhaft an die Entwicklung des Medianlohns angepasst werden soll, jedoch mindestens jährlich um die Inflationsrate steigen muss. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
  3. Der Mindestlohn wird dauerhaft an den Medianlohn angepasst und steigt jährlich mindestens um die Inflationsrate.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Europäische Richtlinie klar zu erfüllen, fordern wir spätestens bis 2026 einen Mindestlohn von 16 Euro, der dauerhaft an die Entwicklung des Medianlohns angepasst werden soll, jedoch mindestens jährlich um die Inflationsrate steigen muss. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
  4. Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf mindestens 15 Euro und spätestens 2026 auf 16 Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Der gesetzliche Mindestlohn muss hoch auf mindestens 15 Euro (spätestens 2026 auf 16 Euro) und die Tarifbindung gestärkt werden, damit alle von ihrer Arbeit gut leben können (Kapitel 7). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI

SSW

  1. Der Mindestlohn wird auf mindestens 15 Euro pro Stunde angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 5

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Der gesetzliche Mindestlohn wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Entwicklung des Mindestlohns soll zu stärkerer Kaufkraft und stabiler Binnennachfrage beitragen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Eine starke und unabhängige Mindestlohnkommission bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20.000 € KI
  4. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Weiterentwicklung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 wird als erreichbar angesehen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 13
  1. Der Mindestlohn soll mindestens 15 Euro und spätestens ab 2026 16 Euro betragen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der gesetzliche Mindestlohn wird gemäß EU-Richtlinie auf mindestens 60 Prozent des Medianlohns erhöht.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Der Mindestlohn beträgt spätestens 2026 16 Euro.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Der Mindestlohn wird dauerhaft an den Medianlohn angepasst und steigt jährlich mindestens um die Inflationsrate.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die Mindestlohnkommission entscheidet nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Der Mindestlohn gilt ohne Ausnahmen, auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, für Minderjährige ohne Berufsausbildung und für Langzeiterwerbslose.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Kosten für vom Arbeitgeber gestellte oder vermittelte Unterkünfte werden gedeckelt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  8. Kosten für vom Arbeitgeber gestellte Unterkünfte werden transparent auf der Lohnabrechnung ausgewiesen.

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    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  9. Arbeitszeit- und Mindestlohnregelungen werden häufiger kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
  10. Unternehmen können Nachweise zu Arbeitszeit und Mindestlohn unkompliziert per E-Mail erbringen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf mindestens 15 Euro und spätestens 2026 auf 16 Euro.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Der Mindestlohn wird flächendeckend kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
  13. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird der Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie gezahlt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 8
  1. Der Schutz vor Armut soll als Ziel im Mindestlohngesetz festgeschrieben werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Der Mindestlohn soll auf mindestens 15 Euro pro Stunde steigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen entfallen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Der Bund soll Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion einführen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Der Mindestlohn gilt auch für Menschen mit Behinderung in Werkstätten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Mindeststandards für Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion werden eingehalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Der Mindestlohn wird auf mindestens 15 Euro pro Stunde angehoben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Auch Schülerinnen, Schüler und Jugendliche werden nach Mindestlohn bezahlt.

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CDU/CSU 6
  1. Am gesetzlichen Mindestlohn wird festgehalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. An einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission wird festgehalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20.000 € KI
  3. Am gesetzlichen Mindestlohn und an der unabhängigen Mindestlohnkommission wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · gefordert seit 2009 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20.000 € KI
  4. Ein politischer Mindestlohn wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. In der unabhängigen Mindestlohnkommission wird eine einvernehmliche Entscheidung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite erwartet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Eine Mindestlohnentscheidung im Deutschen Bundestag wird nicht gewollt.

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Grüne 6
  1. Der Mindestlohn wird erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Mindestlohn soll schrittweise steigen und 2025 zunächst 15 Euro betragen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Der Mindestlohn soll auch für unter 18-Jährige gelten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Der Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie wird im Mindestlohngesetz verankert.

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    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Der Mindestlohn wird erneut angehoben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Zur sozialen Sicherung gehört ein angemessener Mindestlohn.

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    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
  1. Der Mindestlohn wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der gesetzliche Mindestlohn orientiert sich an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens gemäß der europäischen Richtlinie.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Mindestlohnkommission muss die europäische Mindestlohnrichtlinie künftig berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Der Mindestlohn beträgt spätestens ab 2026 15 Euro.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 37155
Berlin 15035
Bremen 11155
Sachsen 10041
Schleswig-Holstein 10031
Sachsen-Anhalt 9022
Hamburg 802–
Niedersachsen 7131
Brandenburg 5032
Mecklenburg-Vorpommern 5032
Thüringen 4021
Bayern 302–
Rheinland-Pfalz 302–
Baden-Württemberg 2021
Hessen 2011
Nordrhein-Westfalen 202–
Saarland 201–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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