Europäisches Asylsystem
105 Forderungen zum Thema „Europäisches Asylsystem“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten im Bundestag (35). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 35Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Europäisches Asylsystem im Bundestag
35 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Asylanträge und Anträge auf subsidiären Schutz werden künftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet. 360 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort das Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.
Wortlaut im Programm
Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen.
Wortlaut im Programm
Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
AfD
Asylanträge und Anträge auf subsidiären Schutz werden künftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Asylverfahren und Anträge auf subsidiären Schutz zukünftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- umbauen Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird noch im laufenden Jahr in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird auf europäischer Ebene weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf europäischer Ebene wird eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements beim Konzept sicherer Drittstaaten ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zuständigkeit für alle Dublin-Überstellungen wird beim Bund zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
CDU/CSU 7
Das europäische Asylrecht soll geändert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort das Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das europäische Asylrecht soll grundlegend geändert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In der EU soll ein Reformprozess angestoßen werden, der das Konzept der sicheren Drittstaaten verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Schutz durch Europa soll nicht zwingend Schutz in Europa bedeuten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei positivem Ausgang des Asylverfahrens soll der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Die Einstufung sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten darf nur parlamentarisch nach klaren grund- und menschenrechtsorientierten Kriterien erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik mit fairer, verbindlicher und solidarischer Verteilung von Schutzsuchenden in Europa wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird national grund- und menschenrechtskonform umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Umsetzung der GEAS-Reform sollen Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen Einschränkungen des Asylrechts vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland wird gemäß den Leitlinien der EU-Agentur für Grundrechte gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Asylanträge von Menschen, die in der EU ankommen oder hier sind, müssen in der EU inhaltlich geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 6
Maßnahmen zur öffentlichen und inneren Sicherheit haben Vorrang vor europäischen Vorschriften zum Asyl- und Ausländerrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aus der europäischen Asylregelung ergibt sich für Deutschland keine Verpflichtung mehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird nicht weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland beteiligt sich per Opt-out nach dänischem Vorbild nicht mehr an der gemeinsamen EU-Politik zu Asyl, subsidiärem und vorübergehendem Schutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Asylanträge und Anträge auf subsidiären Schutz werden künftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- umbauen Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Über Seenotrettung nach Europa gelangte Migranten werden nicht im Rahmen einer europäischen Lösung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 6
In ganz Europa gelten humanitäre Standards für Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Migration wird in Europa solidarisch gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 31 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Grenzverfahren gewährleisten hohe rechtliche Standards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Schutzsuchende werden solidarisch auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt, verbindlicher als durch einen lose verabredeten Solidaritätsmechanismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutzsuchende erhalten Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 5
Die EU kommt ihren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und stellt sicher, dass die Rechte von Schutzsuchenden nicht ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein Asylsystem, das zugleich die Sicherheit der EU gewährleistet und die Würde und Rechte aller Asylsuchenden respektiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Geflüchtete wird eine gemeinsame, von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung auf EU-Ebene gefunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geflüchtete Menschen werden gerecht unter allen EU-Staaten verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Besonders vulnerable Gruppen wie Familien mit Kindern werden vom EU-Grenzverfahren ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 4
Es gelten einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verantwortung für Schutzsuchende wird nicht über Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen verlagert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine europäische Fluchtumlage unterstützt aufnahmebereite Länder, Regionen und Städte mit EU-Mitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 35 | 1 | 6 | 4 |
| Berlin | 11 | 1 | 5 | 2 |
| Sachsen | 11 | 1 | 4 | 1 |
| Hamburg | 10 | 1 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 7 | 2 | 4 | – |
| Hessen | 7 | 2 | 2 | 3 |
| Bremen | 5 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 5 | 0 | 3 | 3 |
| Bayern | 3 | 0 | 2 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 3 | 0 | 2 | – |
| Baden-Württemberg | 2 | 0 | 1 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 2 | 0 | 1 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.