KUL TUR UND SPORT , DEMOKRATIE UND ZUSAMMENHAL T: Vertrag und Programme
Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU74 %163 von 219 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW47 %103 von 219 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 32 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD69 %152 von 219 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Erhalt und Fortentwicklung der Kulturlandschaft umfassen Residenzen, Gedenkstätten, Theater, Museen, Kirchen, jüdische Landesgemeinde, Religionsgemeinschaften, Soziokultur, Heimatpflege, künstlerisches Schaffen und Unterhaltungsformate.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · BSW 97 % · SPD 79 % KI
Auf die Innovationskraft zeitgenössischer Kunst und Kultur wird gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Kulturförderung gilt als wesentlicher Beitrag zur Demokratieförderung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
Die Finanzierung der Klassik Stiftung Weimar wird dauerhaft auf hohem Niveau über Finanzierungsvereinbarungen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Fortsetzung und Erweiterung des Bundesprogramms SIP1 zur Erhaltung der Thüringer Schlösserlandschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · BSW 42 % · SPD 99 % KI
Die Kofinanzierung des Programms SIP1 durch das Land wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Die Wartburg-Stiftung wird bei notwendigen Umbaumaßnahmen wie dem Besucherzentrum unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Unterstützung von Gebietskörperschaften beim Rückerwerb landesgeschichtlich bedeutsamer Liegenschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Schloss Reinhardsbrunn bleibt im Eigentum des Freistaates.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für Schloss Reinhardsbrunn wird ein Nutzungskonzept für einen wirtschaftlichen Betrieb erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Friedenstein Stiftung Gotha wird gemeinsam mit dem Bund unter Einbeziehung der Forschungsbibliothek Gotha zu einer Stiftung von nationaler Bedeutung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Sanierung und Erweiterung des Lindenau-Museums Altenburg sollen mit dem Bund zu einer Neuausrichtung der Altenburger Museen führen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Welterbestätten in Thüringen werden gesichert und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · BSW 43 % · SPD 83 % KI
Die mit den Welterbestätten betrauten Stiftungen und das jüdisch-mittelalterliche Erbe in Erfurt werden kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · SPD 44 % KI
Zum 200. Todestag Goethes werden die Sanierung seines Wohnhauses und die Neugestaltung der Ausstellung unterstützt, auch auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Kultur, Kulturwirtschaft und Kulturtourismus gelten als wesentliche Glieder der Wertschöpfungskette.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein neues Leitbild »Grünes Herz Deutschlands« wird entwickelt und in eine Dachmarkenstrategie eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · BSW 38 % KI
Die Thüringer Orchester- und Theaterlandschaft wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 46 % · SPD 99 % KI
Theater und Orchester erhalten mit den kommunalen Trägern langfristige Finanzierungsvereinbarungen zur Planungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · BSW 43 % · SPD 99 % KI
Der hohe Sanierungsbedarf der Thüringer Theaterhäuser wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 46 % KI
Die Spielfähigkeit der Theater wird auf hohem Niveau ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · SPD 62 % KI
Kinder- und Jugendtheater erhalten stärker die Möglichkeit institutioneller Förderung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · BSW 34 % · SPD 67 % KI
Die Angebote der freien darstellenden Künste werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · BSW 64 % · SPD 44 % KI
Der Dialog über ein Freies Produktionshaus wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 38 % KI
Der Dialog über eine Honoraruntergrenze in der Kulturförderrichtlinie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 43 % KI
Der Kulturlastenausgleich samt Theaterpauschale im kommunalen Finanzausgleich wird fortgeführt und bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · BSW 44 % · SPD 98 % KI
Die Kommunen werden bei der Absicherung ihrer Kulturangebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 43 % · SPD 47 % KI
Die Arbeit der Thüringer Kulturstiftung wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Die Kulturausgaben werden den Herausforderungen entsprechend angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · BSW 38 % · SPD 46 % KI
Die Förderverfahren im Kulturbereich werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · BSW 38 % · SPD 88 % KI
Die Ausgaben für Kulturprojekte werden sorgfältig evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 58 % KI
Ein Familienkulturtag wird eingeführt, an dem Familien einmal im Jahr staatlich geförderte Kultureinrichtungen kostenfrei besuchen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · BSW 43 % · SPD 54 % KI
Der Thüringer Kulturpass wird weiterentwickelt, um Freiwilligendienstleistende, Auszubildende und Schüler mit einem Budget für kostenfreien Kulturzugang auszustatten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · BSW 76 % · SPD 66 % KI
Die Musikförderung, insbesondere Landesmusikrat, Landesjugendensemble und Landesmusikakademie, wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 38 % KI
Die Förderung von Festivals, Konzerten und Klubszene wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · BSW 43 % · SPD 57 % KI
Das Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz wird an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Jugendliche sollen besonders im ländlichen Raum Zugang zu Musik- und Jugendkunstschulen haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · BSW 46 % · SPD 63 % KI
Die Museumsförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 83 % KI
Mit dem Museumsverband wird ein transparenter Kriterienkatalog für Fördermaßnahmen insbesondere für kleine und mittlere Museen erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Das Volontariatsprogramm in den Museen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 82 % KI
Initiativen zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst und kolonialen Sammlungen durch Provenienzforschung werden weiter finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
Die Kofinanzierung der Bundesmittel für Sanierung und Erneuerung der Meininger Museen zu einem »Theatermuseum« wird berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Das Deutsche Optische Museum in Jena wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Landesausstellungen sollen regelmäßig durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mit der Landesausstellung »Freiheyt 1525« wird das Erbe des Bauernkriegs gewürdigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Erforschung der Landesgeschichte durch die Historische Kommission für Thüringen wird dauerhaft gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 34 % KI
Neue Museumsprojekte wie ein »Haus der Thüringer Geschichte« werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Öffentliche Bibliotheken werden gemeinsam mit den Kommunen besonders im ländlichen Raum gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % KI
Thüringer Literaturfestivals und die überregionale Präsentation Thüringer Autorinnen und Autoren werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Kultursemesterticket wird auf ganz Thüringen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · BSW 44 % · SPD 64 % KI
Die digitale Archivierung und Zugänglichkeit der Kultureinrichtungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 43 % · SPD 100 % KI
Die digitale Transformation im Kulturbereich wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 100 % KI
Orte der Demokratiegeschichte wie das Deutsche Nationaltheater Weimar und das Haus der Weimarer Republik sollen in den Fokus gerückt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 46 % · SPD 35 % KI
Kunst- und Meinungsfreiheit werden klar bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · BSW 62 % · SPD 41 % KI
Die Landesprogramme »DenkBunt« und »Akzeptanz und Vielfalt« werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 43 % · SPD 67 % KI
Die Programme sollen gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % KI
Die Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Förderung von Demokratie und Vielfalt bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · BSW 41 % KI
Bürokratische Hürden für zivilgesellschaftliche Akteure werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · BSW 41 % · SPD 98 % KI
Zivilgesellschaftliche Akteure werden über einen institutionalisierten Austausch stärker einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · BSW 46 % · SPD 79 % KI
Die Demokratiebildung an allen Schulen wird unter Einbeziehung von Landeszentrale, ThILLM und weiteren Akteuren ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · BSW 36 % · SPD 86 % KI
Wertevermittlung durch »Lernen am anderen Ort« wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 32 % KI
Die Landeszentrale für politische Bildung wird bedarfsgerecht personell und finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine gesetzliche Verankerung der Landeszentrale für politische Bildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die außerschulische Bildung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 43 % KI
Die Förderung des Netzes der Jugendbildungsstätten bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % KI
Schulische und außerschulische Angebote zur Friedensbildung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 43 % KI
Der gesellschaftliche Diskurs und eine breite Debattenkultur werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · BSW 94 % · SPD 42 % KI
Die Arbeit politischer Jugendorganisationen und die Jugendbildung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · BSW 43 % · SPD 42 % KI
Programme zur Bürgerbeteiligung in Wohngebieten mit niedriger Wahlbeteiligung werden aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · BSW 48 % · SPD 46 % KI
Die Instrumente der direkten Demokratie in Thüringen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · BSW 47 % KI
Der Thüringer Bürgerbeauftragte wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Es wird in digitale Beteiligungsformate für den politischen Prozess investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · BSW 47 % KI
Bürgerräte, Bürgerbeiräte und Bürgerwerkstätten auf kommunaler Ebene werden wissenschaftlich begleitet evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % KI
Eine Änderung des Petitionsverfahrens nach bayerischem Vorbild wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % KI
Die Beziehungen des Freistaates zur Ukraine werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Der Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Akteuren in russischen Partnerregionen soll sobald möglich intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 43 % KI
Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen wird bewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · BSW 38 % · SPD 33 % KI
Die Zuständigkeit als Ansprechpartner für Heimatvertriebene und Spätaussiedler wird an herausgehobener Stelle in der Landesregierung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 36 % KI
Die Arbeit der christlichen Wohlfahrtsverbände wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % · SPD 44 % KI
Sonntag und christliche Feiertage werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes - Einführung von Nachholfeiertagen (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 43 % KI
Der konfessionelle Religionsunterricht bleibt Wahlpflichtfach.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Jüdisches Leben soll im öffentlichen Raum präsent und geschützt sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 35 % KI
Jüdische Gemeinden sollen sich sicher fühlen und aktiv an der Gesellschaft teilhaben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 42 % KI
Jede Form des Antisemitismus wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 65 % KI
Aufklärungs- und Bildungsarbeit wird gemeinsam mit geeigneten Partnern verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % · SPD 44 % KI
Judenhass auf öffentlichen Plätzen, in Schulen oder im Internet wird konsequent verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 64 % KI
Jüdisches Leben in Thüringen wird gefördert und gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % KI
Das Existenzrecht Israels wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · SPD 84 % KI
Es gibt weiterhin einen Landesbeauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 32 % KI
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und die Beratungsstelle ezra werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 42 % KI
Die Jüdisch-Israelischen Kulturtage Thüringen und das ACHAVA-Festival gelten als förderungswürdig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · BSW 38 % · SPD 33 % KI
Dem Deutsch-Israelischen Jugendwerk soll ein Engagement in Weimar ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 43 % KI
Der Beitrag der in Thüringen lebenden Muslime zum Gemeinwesen wird wertgeschätzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % · SPD 81 % KI
Eine Kommission zur Zukunft der Medienlandschaft und des Medienstandortes Thüringen wird eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 42 % · SPD 47 % KI
Meinungs- und Pressefreiheit sollen vor Angriffen und Desinformation geschützt werden, etwa durch Offenlegung von Algorithmen und Nachrichtenbildung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Anpassung des Thüringer Landesmediengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · BSW 82 % · SPD 46 % KI
Die Thüringer Landesmedienanstalt wird in ihrer Schlüsselfunktion unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Anpassung des Thüringer Landesmediengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: BSW 31 % · SPD 53 % KI
Medienbildungsangebote sollen sich an alle Bevölkerungsgruppen richten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 68 % · SPD 57 % KI
Ein staatsferner und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · BSW 94 % · SPD 78 % KI
Eine Enquete-Kommission des Landtags soll klären, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Gesellschaft erhöht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · BSW 77 % KI
Die Programmvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere digital, soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % · SPD 39 % KI
- Spartenkanäle gelten als zentral für ein breites Programmangebot.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll pluralistisch berichten und jedem Eindruck der Einseitigkeit entgegenwirken.
- Eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll Empfehlungen für die Zukunft der Medienlandschaft erarbeiten.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reform und Konzentration auf den gesetzlichen Auftrag.
- Für weitgehende Beitragsstabilität sollen Einsparspielräume, etwa bei Verwaltungsstrukturen und Intendantengehältern, genutzt werden.
- Die Rundfunkräte werden gestärkt.
- MDR, KiKA und ARD-Kultur in Thüringen werden gestärkt.
- Die Wertschöpfung in Thüringen soll gemäß MDR-Staatsvertrag durch mehr Produktionsaufträge steigen.
- Thüringen als Kindermedienland und der STUDIOPARK KinderMedienZentrum in Erfurt werden ausgebaut.
- Lehr- und Lernmedien, Spieleentwicklung und von Kindern mitgestaltete Medienproduktion erhalten stärkeren Fokus.
- Die Aus- und Weiterbildung in Medienberufen wird gefördert.
- Die Unterstützung der Thüringer Bürgermedien wird erhöht.
- Den Bürgermedien werden aktuelle technische Verbreitungsmöglichkeiten gesichert.
- Wirtschaftliche, rechtliche und technologische Rahmenbedingungen für Medienunternehmen, insbesondere private und lokale Rundfunkanbieter, werden gewährleistet.
- Innovative Medienunternehmen werden mit passgenauen Förderprogrammen unterstützt.
- Kinos im ländlichen Raum sollen erhalten werden.
- Für den steigenden Frequenzbedarf der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wird die notwendige Ausstattung angestrebt.
- Die Aufarbeitung der NS-Diktatur bleibt Schwerpunkt.
- Neue Vermittlungsformate zur NS-Aufarbeitung werden unterstützt.
- Der 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus soll stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken.
- Ein zentrales Gedenken und landesweite Veranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung werden ausgerichtet.
- Die Aufarbeitung der SED-Diktatur wird weiter gestärkt.
- Die Opfer der SED-Diktatur werden angehört und anerkannt und ihre Geschichten bewahrt.
- Die unter SED-Repressionen Leidenden sollen weiterhin gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung erfahren.
- Ein Landeskonzept zur Erinnerungs- und Gedenkstättenlandschaft wird entwickelt.
- Gedenkstätten und Erinnerungsorte zum Scheitern der Demokratie werden besonders gestärkt.
- Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Grenzmuseen zur SED-Diktatur und deutschen Teilung werden vollumfänglich unterstützt.
- Gedenkstättenfahrten werden weiter finanziell gefördert.
- Alle Schülerinnen und Schüler sollen mindestens eine Gedenkstätte zur NS- und zur SED-Diktatur besuchen.
- Der Wiedergutmachungsprozess für Opfer von SED-Unrecht wird fortgesetzt und erweitert, insbesondere durch bessere Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen.
- Bislang weniger berücksichtigte Opfergruppen wie Zwangsausgesiedelte und ehemalige Heimkinder werden in die Wiedergutmachung einbezogen.
- Das Staatsziel Ehrenamt in der Landesverfassung wird mit Leben gefüllt.
- Für ehrenamtlich Engagierte werden weitere Erleichterungen geschaffen.
- Eine regelmäßige Würdigung des Ehrenamts wird an herausgehobener Stelle in der Landesregierung etabliert, mit besonderem Blick auf junge Menschen.
- Das Ehrenamt wird auf allen Ebenen durch finanzielle Unterstützung, Anerkennung und klare Regelungen gestärkt.
- Das Landesprogramm zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wird mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet.
- Die Thüringer Ehrenamtsstiftung wird auf hohem Niveau fortgeführt.
- Die Thüringer Ehrenamtscard wird besser ausgestattet und weiterentwickelt.
- Die Freiwilligenagenturen werden ausgebaut.
- Die Arbeit der Thüringer Ehrenamtsstiftung und der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird stärker aufeinander abgestimmt.
- Bürokratische Belastungen für das Ehrenamt werden abgebaut, unter anderem durch ein zentrales Portal mit Musterformularen und Informationen zu geltenden Regelungen.
- Das Ehrenamtsportal soll niedrigschwellig zugänglich sein, unter anderem durch die Einführung digitaler Unterschriften.
- Unternehmen in Thüringen werden dabei unterstützt, Freistellungen für ehrenamtliche Tätigkeiten anzubieten.
- Gemeinnützige Vereine und Verbände werden bei nicht kommerziellen Veranstaltungen bei den GEMA-Gebühren entlastet.
- Eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung der vom Land geförderten Einrichtungen wird geprüft.
- Auf Bundesebene wird eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags angestrebt.
- Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der steuerfreien Ehrenamtspauschale angestrebt.
- Auf Bundesebene wird die Einführung eines Ehrenamts-Pauschbetrags angestrebt.
- Ein freiwilliges Gesellschaftsjahr als Thüringen-Jahr wird eingeführt, in dem junge Menschen an gesellschaftlichen Projekten teilnehmen können.
- Die Attraktivität der Freiwilligendienste wird im Rahmen des Thüringen-Jahrs gestärkt.
- Die Zugangsbedingungen zu den Freiwilligendiensten werden vereinfacht.
- Auf die Obergrenze des Taschengeldes in den Freiwilligendiensten wird verzichtet.
- Befürwortet wird ein Europa, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt.
- Ein neues Ehrenamtsportal dient als Serviceplattform für Ehrenamtliche und soll Bürokratie verringern.
- Mit dem Thüringen-Jahr entsteht ein freiwilliges Gesellschaftsjahr, in dem junge Menschen sich engagieren und gesellschaftliche Projekte unterstützen können.
- Eine stärkere europäische Position in Verteidigungsfragen wird für erforderlich gehalten.
- Eine Stationierung von Mittelstreckenraketen und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache wird kritisch gesehen.
- In Thüringen wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern in Bürgerräten gehört wird, um eine breite Debatte zu fördern.
- Eine ressortübergreifende Europastrategie wird entwickelt.
- Die Thüringer Landesvertretung in Brüssel wird personell verstärkt und besser ausgestattet.
- Die Europafähigkeit der Landesverwaltung wird gestärkt.
- Das bestehende Konzept zur Etablierung eines Europapools wird aktiviert.
- Das Europäische Informationszentrum wird zu einer zentralen Anlaufstelle und Netzwerkplattform entwickelt.
- Regionalpartnerschaften werden gefördert.
- Das Weimarer Dreieck soll mit neuem Leben gefüllt werden.
- Geprüft wird, den Kreis der Regionalpartnerschaften etwa in Osteuropa zu erweitern.
- Europäische Städtepartnerschaften werden unterstützt.
- Die Europäische Jugendbildungsstätte Weimar wird zu einem Zentrum für demokratische Bildung weiterentwickelt und gefördert.
- Mit einem europäischen Jugendcampus der Dualen Hochschule Gera-Eisenach werden junge Menschen aus Europa nach Thüringen eingeladen.
- Jugendprojekte zu Bildung, Kultur und Freizeitgestaltung werden gestärkt, auch mit Blick auf den innereuropäischen Jugendaustausch.
- Jugendaustausche, Städtepartnerschaften und Beziehungen zu Partnerregionen sollen der jüngeren Generation das Lernen von anderen Kulturen ermöglichen.
- Auszubildende erhalten verstärkt die Möglichkeit zu einem Austausch über Erasmus+.
- Die Vertreter Thüringens im Ausschuss der Regionen übernehmen Berichterstattungen, um das Profil des Freistaats auf europäischer Ebene zu schärfen.
- Die Teilnahme des Landes an EU-Programmen und europäischen Kooperationen wird ausgeweitet.
- EU-Fördermittel werden besser ausgeschöpft.
- Für die EU-Förderperiode ab 2028 wird gegenüber EU-Kommission und Bund die Beibehaltung regionaler Förderprogramme mit geteilter Mittelverwaltung und attraktiven Kofinanzierungssätzen gefordert.
- Das Europa-Förderprogramm für Aktivitäten von Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen wird wieder verstärkt.
- Breiten- und Spitzensport werden gesichert und ausgebaut.
- Internationale Spitzenwettkämpfe sollen weiterhin nach Thüringen geholt und das Land als Sportstandort gestärkt werden.
- Talente werden gezielt gesichtet und gefördert.
- Vereine, Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter werden unterstützt.
- Die integrierende Funktion des Sports wird gefördert.
- Gemeinsam mit dem Landessportbund werden Förderinstrumente und Bedarfe des Breiten-, Leistungs- und Behindertensports in einem Zukunftsplan Sport analysiert, neu bewertet und vereinfacht.
- Die Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Landessportbund wird novelliert.
- Funktionstüchtige, moderne, barrierefreie, nachhaltige, sichere und zugängliche Sportstätten gelten als Grundvoraussetzung für den Sport.
- Der Sanierungsstau bei Sportstätten wird durch eine systematische Analyse ermittelt.
- Die jährliche Förderung für den kommunalen Bereich wird erhöht.
- Mit dem Zukunftsplan Sport werden gemeinsam mit dem Landessportbund Breiten-, Leistungs- und Behindertensport durch gezielte Förderung und einfachere Strukturen gestärkt.
- Kommunen werden beim Erhalt und der Unterhaltung ihrer Sportanlagen sowie bei der Sportentwicklungsplanung unterstützt.
- Es werden Anreize für interkommunale Sportentwicklungsplanungen über Orts- und Kreisgrenzen hinweg geschaffen.
- Die Förderung, mit der Kommunen öffentlich zugängliche Bewegungsräume und Sportgeräte errichten können, wird gestärkt.
- Auf Bundesebene wird ein Goldener Plan Ost 2.0 zum Abbau des Sanierungsstaus bei Sportstätten angestrebt.
- Eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung für Nachwuchsprojekte soll Kooperationen zwischen Kindergärten, Schulen und Sportvereinen fördern.
- Sportunterricht und Bewegungsförderung an Kindergärten und Schulen werden gestärkt.
- Außerschulische Sportangebote werden besser in das Ganztagsangebot integriert.
- Die Einführung einer Bewegungspause im Schulalltag wird geprüft.
- Zur mehrjährigen Absicherung der Programme KITA-Schule-Sportverein, Bewegte Kinder und Bewegungscoaches wird mit dem Landessportbund eine verbindliche Ziel- und Leistungsvereinbarung abgeschlossen.
- Eine Seepferdchen-Offensive verbessert die Schwimmfähigkeit von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.
- Ein Thüringer Bäderprogramm sichert den Erhalt von Schwimmhallen und Bädern sowie den Schwimmunterricht für alle Schülerinnen und Schüler.
- Sportgroßveranstaltungen in Thüringen werden mit einer gezielten Strategie gefördert.
- Das Land bekennt sich zur Sportregion Oberhof.
- Die Bewerbung um die Ausrichtung des European Youth Olympic Festival in den Wintersportarten 2029 wird unterstützt.
- Die Bewerbung von Suhl für die Weltmeisterschaft im Schießsport 2030 wird durch eine förderfähige Trägerstruktur unterstützt.
- Die Ausrichtung nationaler Breiten- und Spitzensportveranstaltungen wie der Deutschen Leichtathletikmeisterschaften in Erfurt 2027 wird vorangetrieben.
- Profi- und Spitzensportvereine werden unterstützt, den wachsenden Anforderungen ihrer Ligen gerecht zu werden.
- Für ausgewählte Kaderathletinnen und Kaderathleten wird in Abstimmung mit Hochschulen und Spitzensportverbänden ein Kontingent an Studienplätzen bereitgestellt.
- Die Einführung eines Landesstipendiums für Kaderathletinnen und Kaderathleten in dualer Karriere wird geprüft.
- Die Etablierung des Berufs Trainerin und Trainer als anerkannter Ausbildungsberuf wird mit dem organisierten Sport und den Industrie- und Handelskammern geprüft.
- Thüringen soll Vorreiter im inklusiven Sport werden und die Teilhabe aller Menschen stärken.
- Sportangebote, die für alle zugänglich und inklusiv sind, werden ausgebaut.
- Die Teilnahme an den Special Olympics und Paralympics wird aktiv unterstützt.
- Die Stiftung Thüringer Sporthilfe, die drei Sportgymnasien, der Olympiastützpunkt und die Sportfördergruppe der Polizei gelten als unverzichtbar für die Nachwuchsförderung.
- Der Maßnahmenplan für die Sportgymnasien wird nach einer Evaluation mit allen Beteiligten fortgeführt.
- Die Zugangskriterien für die von Landkreisen und kreisfreien Städten finanzierten Sportjugendkoordinatoren werden praktikabler gestaltet.
- Maßnahmen zur Bindung und Gewinnung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Sport werden gefördert.
- Die Bezahlung der im Leistungssport tätigen Trainerinnen und Trainer wird verbessert.
- Die Vergütung der über das Land finanzierten Trainerinnen und Trainer wird schrittweise an die vergleichbar qualifizierter Lehrkräfte und Erzieher angepasst.
- Sportvereine werden bei einer Qualifizierungsoffensive für Trainer, Übungsleiter, Schieds- und Kampfrichter weiterhin direkt unterstützt.
- Neu erworbene und vom Deutschen Olympischen Sportbund anerkannte Lizenzen werden gefördert.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht