Was die Koalitionsparteien gefordert haben und nicht im Vertrag steht

Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031

1.422 der 4.219 Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien haben wir im Koalitionsvertrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz nicht wiedergefunden, davon 687 aus den Wahlprogrammen und 735 aus den Grundsatzprogrammen.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD fehlen vor allem viele Forderungen aus den Grundsatzprogrammen beider Parteien, besonders zu Außen- und Verteidigungspolitik, Europa, Steuern und Sozialversicherung, die meist Bundes- oder EU-Politik betreffen. Aus den Wahlprogrammen 2026 stehen besonders viele Punkte zu Bildung, innerer Sicherheit, Verwaltung, Gesundheit und Verkehr nicht im Vertrag, etwa die Grundschulgarantie und das landesfinanzierte Deutschlandticket für Schüler der CDU oder zahlreiche Einzelprojekte der SPD bei Polizei, Rettungsdienst und Straßenbau. Typisch sind konkrete Landesvorhaben mit Zahlen und Programmnamen.

Nach Programm

Partei	Programm	Forderungen	nicht im Vertrag	Anteil
CDU RP	Wahlprogramm 2026	1.102	287	26 %
CDU RP	Grundsatzprogramm 2024	904	437	48 %
SPD RP	Wahlprogramm 2026	1.634	400	24 %
SPD RP	Grundsatzprogramm 2007	579	298	51 %

Nach Politikfeld

Zahl der Forderungen aus allen Programmen der Koalitionsparteien.

Was gezeigt wird

Für jede Forderung aus den Programmen der Koalitionsparteien suchen wir im ganzen Koalitionsvertrag nach dem Punkt, der ihr am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier zählt eine Forderung, wenn ihr kein Punkt des Vertrags zu mindestens 30 Prozent entspricht. Einbezogen sind die Wahlprogramme zur Wahl vor dem Vertrag und die Grundsatzprogramme: das des Landesverbands, wo es eines gibt, und immer das der Bundespartei.

Dass eine Forderung nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass die Koalition sie ablehnt: Ein Vertrag ist ein Kompromiss, er lässt vieles offen und regelt nur, was in der Wahlperiode ansteht. Grundsatzprogramme beschreiben langfristige Ziele, die der Bundespartei auch Fragen, über die ein Land nicht entscheidet. Der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht

Bildung, Wissenschaft und Forschung (156)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 eine Unterrichtsgarantie an Grundschulen von 8 bis 14 Uhr, ein kostenloses Mittagessen für jedes Grundschulkind, eine Unterrichtsversorgung von mindestens 105 Prozent, die Rückkehr zum vollen G9, das Ende des „Winterabiturs“ und eine zweite medizinische Fakultät. Die SPD forderte unter anderem eine kostenfreie KI-Plattform für Schulen, Sozialraumbudgets, Demokratietage und eine Demokratiezeit, Herkunftssprachenunterricht in 20 Sprachen und bekenntnisorientierten Islamischen Religionsunterricht. Beide Parteien wollten den wissenschaftlichen Nachwuchs und die Studierendenwerke stärker fördern. Im Grundsatzprogramm der CDU stehen Religionsunterricht als Pflichtfach und die Abschaffung von Zivilklauseln, in dem der SPD ein Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr und eine Ausbildungsumlage.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (148)

Fast alle fehlenden Forderungen stammen aus den Grundsatzprogrammen und betreffen Bundespolitik. Im Grundsatzprogramm der CDU stehen die schrittweise Rücknahme der Aussetzung der Wehrpflicht, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, ein gemeinsamer atomarer Schutzschirm mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die Unterstützung der Ukraine auf dem Weg in EU und NATO und ein Ehrentag für Veteranen. Das Grundsatzprogramm der SPD von 2007 setzt auf Abrüstung, den Abzug der Atomsprengköpfe aus Deutschland, eine strenge Rüstungsexportpolitik und eine Reform der Vereinten Nationen. Eine europäische Armee als langfristiges Ziel und das Existenzrecht Israels stehen in beiden Grundsatzprogrammen. Aus den Wahlprogrammen 2026 fehlen etwa die Prüfung von Bundeswehreinsätzen im Inland (CDU) und das Programm „Welcome 2 RLP“ (SPD).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (117)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 ruhegehaltsfähige Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug, Regelbeförderungen in A 10 und A 11, mehr Haftplätze, ein landesweites Hochwasser- und Krisenwarnsystem und eine Prüfung der Vermögensabschöpfung bei kriminellen Netzwerken. Die SPD forderte unter anderem einen Bezirksdienst mit über 410 Kräften, ein Distanzelektroimpulsgerät, ein Simulationszentrum an der Hochschule der Polizei, die Befähigung zur Drohnenabwehr, einen Straftatbestand gegen Catcalling und den Beitritt zum Verbund der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Beide Parteien wollten mehr Polizeipräsenz in der Fläche und eine bessere Ausbildung. Das Grundsatzprogramm der CDU betrifft vor allem Bund und EU, etwa Europol als europäisches FBI und ein Sexkaufverbot.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (108)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 kleinere Kita-Gruppen, ein dauerhaftes Landesprogramm für Sportstätten mit digitalem Sportstätten-Atlas, einen Pauschalvertrag mit der GEMA für Vereine und besseren Versicherungsschutz für Ehrenamtliche. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr forderte sie im Wahl- und im Grundsatzprogramm; dort stehen auch Ehe und Familie als Leitbild, der Schutz des ungeborenen Lebens und die Ablehnung von Gender-Sprache in Behörden. Die SPD forderte ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit, mehr Leichte Sprache, die gesicherte Finanzierung queerer Zentren, mehr FSJ-Stellen und die Fortschreibung des Landesaktionsplans gegen Rassismus. Beide Parteien wollten Zivilcourage und Respekt fördern. Im Grundsatzprogramm der SPD steht, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern.

Staat, Demokratie und Verwaltung (93)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 Bürokratie abbauen: mit einem Bürokratiemeldeportal, einer Stabsstelle in der Staatskanzlei, einem unabhängigen Normenkontrollrat, Ablaufdaten für Gesetze und klaren Fristen für Verwaltungsverfahren. Sie forderte außerdem eine Entschuldigung der Landesregierung gegenüber den Menschen im Ahrtal und die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Eine zentrale Bürokratiemeldestelle hat auch die SPD gefordert; sie wollte zudem das Schriftformerfordernis vielfach abschaffen, Bürgerräte erproben und das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Im Grundsatzprogramm der CDU stehen Bundesthemen wie die Überarbeitung der Notstandsverfassung, das Wahlrecht und weniger Bundesbehörden; das der SPD enthält Grundsätze zu Privatisierung und Daseinsvorsorge.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (92)

Aus dem Grundsatzprogramm der SPD fehlen viele Forderungen, die überwiegend Bundes- oder EU-Politik betreffen: eine europäische Sozialunion mit Mindeststandards, Mitbestimmung auf europäischer Ebene, eine Arbeitsversicherung und eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme. Im Wahlprogramm 2026 wollte die SPD weniger Minijobs, ein 24-monatiges Krisenkurzarbeitergeld mit Qualifizierung, eine Servicestelle Fachkräftesicherung und alle Mittel zur Förderung der Tarifbindung ausschöpfen. Die CDU lehnte im Wahlprogramm zusätzliche landesrechtliche Tarifbindungspflichten ab; ihr Grundsatzprogramm betont „Fördern und Fordern“, lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab und will Mitarbeiterkapitalbeteiligungen attraktiver machen. Die Beteiligung von Beschäftigten am Unternehmenskapital steht in beiden Grundsatzprogrammen.

Verkehr und Infrastruktur (86)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 ein vom Land finanziertes Deutschlandticket für alle Schüler und Auszubildenden, einen eigenen Infrastrukturfonds für die Planungssicherheit der Bauwirtschaft, ein landesweit abgestimmtes Nahverkehrsticket und eine Initiative für den Führerschein mit 16. Die SPD nannte viele Einzelprojekte: die zweite Rheinbrücke bei Wörth, den Ausbau von B10, A61 und A6, den Lückenschluss der A1, die Bahnverbindung Homburg–Zweibrücken bis 2028 und eine feste Rheinquerung bei Bingen-Rüdesheim. Dazu kamen eine kostenlose Fahrradmitnahme in Regionalzügen und eine verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets mit dem Bund. Beide Parteien forderten mehr Bürgerbusse, die SPD einen in jeder Verbandsgemeinde, und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (83)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 Gründerzentren ausbauen, die Meisterpflicht stärken, Industrieunternehmen in Chemie, Maschinen- und Fahrzeugbau unterstützen und Standortvorteile durch Bundeswehr und US-Streitkräfte für Dual-Use nutzen. Ihr Grundsatzprogramm enthält Grundsätze zu Freihandel, Rohstoffpartnerschaften und Gründerschutzzonen. Die SPD forderte im Wahlprogramm gestärkte Landesbürgschaften für Unternehmen in der Transformation, die Weiterentwicklung des Innovationsfonds, eine Innovationsprämie „KI im Handwerk“ und einen breiten Verbraucherschutz: eine gesicherte Finanzierung der Verbraucherzentrale, ein Präventionsprogramm gegen digitalen Betrug und strengere Kontrollen bei irreführender Werbung. Ihr Grundsatzprogramm betrifft vor allem die Regulierung der Finanzmärkte und öffentlich-rechtliche Sparkassen. Beide Parteien wollten Gründungen und Betriebsübernahmen erleichtern.

Gesundheit und Pflege (80)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 einen „Lebende Krankenhäuser-Fonds“ mit 150 Millionen Euro jährlich, eine Wartezeit auf den Rettungsdienst von höchstens zehn Minuten, eine Amtshebamme mit Hebammenregister und eine flexiblere Fachkraftquote in der Pflege. Die SPD forderte vor allem Maßnahmen im Rettungsdienst: den landesweiten Ausbau des Telenotarztsystems, eine einheitliche softwarebasierte Notrufabfrage, mehr Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter und mehr Ersthelfer. Dazu kamen regionale Pflege-Pools, eine Termingarantie unabhängig vom Versicherungsstatus und Zuschüsse für Kinder- und Jugendärzte. Beide Parteien wollten Arzttermine leichter zugänglich machen. Im Grundsatzprogramm der CDU stehen das duale Krankenversicherungssystem und Pflegezusatzversicherungen, in dem der SPD die Bürgerversicherung für die Pflege.

Europa, Euro und europäische Institutionen (72)

Die meisten fehlenden Forderungen stammen aus den Grundsatzprogrammen und betreffen die Ebene der EU. Im Grundsatzprogramm der CDU stehen die Ablehnung einer Schulden- und Haftungsunion, ein Europäischer Währungsfonds, ein Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten, verbindliche Maastricht-Kriterien und eine verkleinerte Kommission. Das Grundsatzprogramm der SPD sieht eine europäische Verfassung, eine parlamentarisch verantwortliche Regierung, die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament, eine Sozialunion und eigene Einnahmen der EU vor. Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament und eine häufigere verstärkte Zusammenarbeit fordern beide Grundsatzprogramme. Aus den Wahlprogrammen 2026 fehlen eine verbindliche Rückmeldung zu EU-Förderanträgen (CDU) und das Ziel, junge Menschen für Europa zu begeistern (SPD).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (54)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 Steuererhöhungen und neue Abgaben wie eine Zuckersteuer ausschließen, die Zweitwohnsitzsteuer für Studierende und Auszubildende abschaffen und volle Transparenz im Landeshaushalt herstellen, auch über gebundene und nicht abgerufene Mittel. Ihr Grundsatzprogramm betrifft überwiegend Bundessteuern: Ehegattensplitting, eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung, keine Vermögensteuer, die Beibehaltung der Schuldenbremse und keine Schattenhaushalte. Die SPD forderte im Wahlprogramm vor allem allgemein, die finanziellen Spielräume künftiger Generationen zu sichern. In ihrem Grundsatzprogramm stehen eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, europaweite Mindestsätze für Unternehmensteuern und eine aktive Konjunkturpolitik.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (53)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026, dass Asylsuchende bis zum Abschluss des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, dass das Land eigene Rückführungskapazitäten schafft und Leistungen als Sachleistungen erbringt. Die Aufnahme sollte sich an der Aufnahmefähigkeit der Kommunen orientieren. Im Grundsatzprogramm der CDU stehen Bundes- und EU-Themen: die Leitkultur als Voraussetzung der Einbürgerung, Frontex als Grenzpolizei, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und die doppelte Staatsbürgerschaft als Ausnahme. Die SPD forderte im Wahlprogramm schnellere, durchgängig digitalisierte Einbürgerungen, Unterstützung ausländischer Fachkräfte beim Spracherwerb und ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft ansässige Nicht-EU-Bürger, das auch ihr Grundsatzprogramm vorsieht.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (51)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 christliche Feiertage und Traditionen als verbindlichen Teil des kulturellen Lebens und den Religionsunterricht als reguläres Schulfach. In ihrem Grundsatzprogramm stehen ein nationaler Gedenktag am 23. Mai, die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen, kein Einfluss ausländischer Regierungen auf Moscheegemeinden und keine Förderung für Kultureinrichtungen mit antisemitischen Narrativen. Die SPD forderte im Wahlprogramm eine Film Commission Rheinland-Pfalz, einen Denkmalschutzpreis, regionale Kulturmanager, eine landesweite Mediathek, die Unabhängigkeit der Medienanstalt und Demokratiebildungsstätten an Orten früherer Kriegsgefangenenlager. Muslimisches Leben wollten beide Parteien unterstützen, die CDU im Grundsatzprogramm, die SPD im Wahlprogramm.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (48)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 neue Verbote oder Abgaben in der Landwirtschaft ausschließen, der Ernährungssicherheit Vorrang vor anderen Flächennutzungen geben, ein europäisches Kulturlandschaftsprogramm für Weinberge erreichen und das Agrargeoschutzgesetz zügig und ausreichend finanziert umsetzen. Im Grundsatzprogramm der CDU steht Ernährungssicherheit als Staatsziel. Die SPD forderte im Wahlprogramm, keine neuen Rebflächen auszuweisen, ein Flächenmanagement für Steillagen, höhere Strafen bei Lebensmittelbetrug und die Weiterentwicklung hybrider Dorfläden. Beide Parteien bekannten sich ausdrücklich zur Tierhaltung und zum Miteinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft. Im Grundsatzprogramm der SPD stehen artgerechte Tierhaltung und ein Anspruch auf gentechnikfreien Anbau.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (41)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 den Straßenausbau über eine dauerhafte Landespauschale außerhalb des Finanzausgleichs finanzieren, einen Härtefallfonds für besonders belastete Kommunen einrichten, Fördermittel spätestens ein Jahr nach Maßnahmenschluss auszahlen und das Land stärker an den Kosten für Unterbringung und Integration beteiligen. Dass neue Aufgaben die Kommunen nicht ohne Finanzierung belasten dürfen, forderten CDU und SPD gleichermaßen. Die SPD wollte zudem eine Servicestelle für Kommunen und gemeinsame kommunale Strukturen, etwa bei Bußgeld- und Vergabestellen. Die Grundsatzprogramme betreffen Bundesfragen: Die CDU fordert eine Föderalismusreform und höhere Steueranteile für Länder und Kommunen, die SPD eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern.

Klima, Umwelt und Naturschutz (40)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 die Ziele des Landesklimaschutzgesetzes durch die des Bundes ersetzen, Ausgleichsmaßnahmen flexibilisieren, bestehende Wehre erhalten, neue Wasserspeicher schaffen und Waldeigentümer beim Waldumbau unterstützen. In ihrem Grundsatzprogramm steht der Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument, dessen Einnahmen Bürger und Wirtschaft entlasten sollen. Die SPD forderte im Wahlprogramm ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz, ein modernisiertes Kreislaufwirtschaftsgesetz und Unterstützung der Kommunen bei Entsiegelung, öffentlichen Trinkwasserbrunnen und Flächen nach dem Schwammstadt-Prinzip. Ihr Grundsatzprogramm nennt ehrgeizigere internationale Klimaabkommen und den Schutz der Meere, den auch das Grundsatzprogramm der CDU anspricht.

Energie (36)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 Photovoltaik bevorzugt auf Dächern, Parkplätzen und versiegelten Flächen statt auf fruchtbaren Böden, die Förderung von Floating- und Agri-PV sowie die Nutzung des bestehenden Gasnetzes für grünes Methan und eine begrenzte Wasserstoffbeimischung. Im Grundsatzprogramm der CDU steht, derzeit nicht auf die Option Kernkraft zu verzichten und den ersten Fusionsreaktor zu bauen. Die SPD forderte im Wahlprogramm eine verpflichtende Gewinnbeteiligung von Gemeinden im Umkreis von drei Kilometern um neue Wind- und Solaranlagen, mehr Förderung von Stromspeichern, Unterstützung für Balkon-Solarmodule und den Ausbau von Nahwärmenetzen. Ihr Grundsatzprogramm von 2007 nennt den Ausstieg aus der Atomkraft.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (24)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 altersgerechte Umbauten älterer Eigentümer zusätzlich fördern, Eigentümer niedrigschwellig beraten und Dachbegrünung sowie mehr Bäume in Städten fördern. In ihrem Grundsatzprogramm stehen ein indexiertes Wohngeld, ein dauerhaftes Baukindergeld und die Ablehnung von Enteignungen und Mietendeckel. Die SPD forderte im Wahlprogramm, angespannte Wohnungsmärkte unabhängig von Kreisgrenzen bestimmen zu können, den kommunalen Spielraum gegen Leerstand zu stärken, Baustandards zu überprüfen und barrierefreie Studierendenwohnheime zu bauen. Dass Wohnraum nicht der Spekulation dienen soll, steht im Wahl- und im Grundsatzprogramm der SPD. Beide Parteien wollten Wohneigentum erhalten oder ausweiten.

Rente und Alterssicherung (20)

Im Grundsatzprogramm der CDU stehen eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle als Ergänzung der gesetzlichen Rente, die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung und eine Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Mindestlohn deutlich oberhalb der Grundsicherung. Das Grundsatzprogramm der SPD sieht vor, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, den Übergang in den Ruhestand flexibler zu gestalten und Frauen eine eigenständige Alterssicherung zu geben. Beide Grundsatzprogramme betreffen Bundespolitik; in beiden sollen Beiträge und Erwerbsarbeit die Rentenhöhe bestimmen. Aus dem Wahlprogramm 2026 fehlt nur die Forderung der CDU, das Fremdrentengesetz für Spätaussiedler zu verbessern.

Digitalisierung, Daten und Technologie (20)

Die CDU wollte im Wahlprogramm 2026 Rechenzentren als systemrelevante Infrastruktur behandeln, die IT von Land und Kommunen bevorzugt in sicheren Rechenzentren betreiben, Schutzkonzepte für IT-Notfälle, offene Datenplattformen sowie barrierefreie und mehrsprachige digitale Angebote des Landes. Im Grundsatzprogramm der CDU stehen Datensouveränität statt Datenminimierung und eine gebündelte Datenschutzaufsicht. Die SPD forderte im Wahlprogramm einen KI-Check für kleine und mittlere Unternehmen zur europäischen KI-Verordnung, geförderte KI-Schulungen und rechtliche Grundlagen für offene Daten. Offene Daten und Datensouveränität als Leitprinzip haben beide Parteien gefordert.

Reihenfolge

a) ↑ Programme: Wie im Vertragsabgleich: die Programme der Koalitionsparteien in der Reihenfolge ihrer Sitze, je Partei Wahl- vor Grundsatzprogramm.
b) ↑ Politikfelder: Das Politikfeld mit den meisten Forderungen zuerst; die Abschnitte darunter in derselben Reihenfolge.
c) ↑ Programme im Feld: Wie oben unter „Nach Programm“.