Was die Koalitionsparteien gefordert haben und nicht im Vertrag steht

Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg

1.779 der 3.240 Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien haben wir im Koalitionsvertrag der Landesregierung Brandenburg nicht wiedergefunden, davon 712 aus den Wahlprogrammen und 1.067 aus den Grundsatzprogrammen.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU für Brandenburg fehlen besonders viele Forderungen zu Bildung und Wissenschaft, zur Außen- und Verteidigungspolitik, zu Arbeit und Sozialem sowie zur inneren Sicherheit. Der größte Teil stammt aus den Grundsatzprogrammen der SPD und der CDU-Bundespartei und betrifft Bundes- oder Europapolitik. Aus den Wahlprogrammen fehlen vor allem konkrete Einzelvorhaben, bei der CDU etwa zu Bürokratieabbau, Polizei und Schule, bei der SPD zu Tariflöhnen, Kitas und Bahn. Mehrfach haben beide Parteien Ähnliches gefordert, etwa die Bezahlkarte für Asylsuchende oder mehr Geld für die Hochschulen.

Nach Programm

Partei	Programm	Forderungen	nicht im Vertrag	Anteil
SPD BB	Wahlprogramm 2024	505	206	41 %
SPD BB	Grundsatzprogramm 2007	579	404	70 %
CDU BB	Wahlprogramm 2024	957	506	53 %
CDU BB	Grundsatzprogramm 2018 des Landesverbands	295	125	42 %
CDU BB	Grundsatzprogramm 2024	904	538	60 %

Nach Politikfeld

Zahl der Forderungen aus allen Programmen der Koalitionsparteien.

Was gezeigt wird

Für jede Forderung aus den Programmen der Koalitionsparteien suchen wir im ganzen Koalitionsvertrag nach dem Punkt, der ihr am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier zählt eine Forderung, wenn ihr kein Punkt des Vertrags zu mindestens 30 Prozent entspricht. Einbezogen sind die Wahlprogramme zur Wahl vor dem Vertrag und die Grundsatzprogramme: das des Landesverbands, wo es eines gibt, und immer das der Bundespartei.

Dass eine Forderung nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass die Koalition sie ablehnt: Ein Vertrag ist ein Kompromiss, er lässt vieles offen und regelt nur, was in der Wahlperiode ansteht. Grundsatzprogramme beschreiben langfristige Ziele, die der Bundespartei auch Fragen, über die ein Land nicht entscheidet. Der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht

Bildung, Wissenschaft und Forschung (228)

Die SPD und die CDU wollten beide jährlich 5 Millionen Euro mehr für die Grundhaushalte der Hochschulen, das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus, die Fortsetzung der Sprach-Kitas und die Rückkehr pensionierter Lehrkräfte. Die SPD forderte zudem 500 Plätze in der praxisintegrierten Erzieherausbildung, Schulsozialarbeit an jeder Schule, eine eigene Berufsschullehrerausbildung und ein Ukraine-Zentrum an der Viadrina. Die CDU wollte Noten ab Klasse 3, eine Pädagogische Hochschule, einen gesenkten Numerus clausus fürs Lehramt, mehr Polnischunterricht und Studiengänge für Pharmazie und Zahnmedizin. Das Grundsatzprogramm des CDU-Landesverbands lehnt „Inklusion um jeden Preis“ ab, das der Bundespartei will Zivilklauseln abschaffen; das SPD-Grundsatzprogramm nennt eine gemeinsame Schule bis Klasse 10.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (152)

Fast alle Forderungen stammen aus Grundsatzprogrammen und betreffen Bundespolitik. Beide Grundsatzprogramme nennen langfristig eine europäische Armee. Das der SPD will eine atomwaffenfreie Welt, den Abzug aller Atomsprengköpfe aus Deutschland, ein Verbot von Landminen und Streubomben, eine strenge Rüstungsexportpolitik, einen reformierten UN-Sicherheitsrat ohne Vetorecht und nennt eine strategische Partnerschaft mit Russland. Das Grundsatzprogramm der CDU-Bundespartei will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen, die Ukraine auf dem Weg in EU und NATO unterstützen, einen gemeinsamen atomaren Schutzschirm mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich und Bundeswehreinsätze im Inland bei besonderen Bedrohungslagen. Aus den Wahlprogrammen fehlen bei der SPD ein Polen-Beauftragter, bei der CDU öffentliche Gelöbnisse und die Ablehnung von Zivilklauseln.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (136)

Die SPD und die CDU wollten in ihren Wahlprogrammen beide die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern. Die SPD forderte außerdem, den Vergabemindestlohn in zwei Schritten auf 15 Euro anzuheben, Tarifbindung für öffentliche Unternehmen, Feiertage wie in Berlin, gedeckelte Mieten in Azubiwohnheimen und Sozialbüros für alle Sozialleistungen. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine Arbeitsversicherung, mehr Mitbestimmung und eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme. Die CDU wollte im Wahlprogramm das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die Ausbildung von Erziehern vergüten, pensionierte Lehrkräfte zurückgewinnen und Leiharbeit in der Pflege eindämmen. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen Familienbeauftragte in Unternehmen, im Grundsatzprogramm der Bundespartei die Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens und eine Beteiligung aller Arbeitnehmer am Produktivkapital.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (133)

Die CDU wollte im Wahlprogramm eine Märkische Grenzpolizei, die automatisierte Kennzeichenerfassung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchungen und eine erweiterte Nutzung von Vorratsdaten; die namentliche Kennzeichnungspflicht der Polizei sollte entfallen, das Waffenrecht des Landes nicht verschärft werden. Dazu kamen ein Expertenkreis für Extremismus aller Richtungen, kindgerechte Zeugenzimmer an allen Gerichten und eine Bundesratsforderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht. Die SPD forderte im Wahlprogramm lokale Sicherheitskonferenzen, ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz und 40 Millionen Euro für die Feuerwehr; auch die CDU nannte mindestens 40 Millionen Euro im Jahr für den Brandschutz. Im Grundsatzprogramm der CDU-Bundespartei stehen ein Sexkaufverbot und ein Nationaler Sicherheitsrat, im Grundsatzprogramm der SPD die Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes im Inneren.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (129)

Die SPD und die CDU wollten in ihren Wahlprogrammen beide mehr Geld für die Sportförderung. Die SPD forderte außerdem, dass das Land 25 Prozent der Personalkosten in der Jugendarbeit trägt, ein höheres Taschengeld für Freiwillige, Rede- und Antragsrechte für Kinder- und Jugendvertretungen in Kommunalparlamenten und zwei weitere Förderrunden des Programms „Zusammenhalt“ bis 2029. Die CDU wollte eine beitragsfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort, Familienzeitkonten auf Bundesebene und ein Förderprogramm zum Schwimmenlernen. Das Grundsatzprogramm des CDU-Landesverbands nennt verschiedene Familienmodelle und mehr Frauen in politischen Ämtern, das der Bundespartei ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und weniger Abtreibungen. Im SPD-Grundsatzprogramm stehen Kinderrechte in der Verfassung und gesetzliche Vorgaben für Frauen in Führungspositionen.

Staat, Demokratie und Verwaltung (99)

Die CDU wollte im Wahlprogramm vor allem Bürokratie abbauen: Genehmigungsfiktionen, auch für Baugenehmigungen, neue Gesetze mit fünf Jahren Geltung, zwei wegfallende Vorschriften für jede neue, ein Meldeportal für Vorschläge und das Recht für Bürgermeister und Landräte, praxisferne Vorschriften auszusetzen. In Verwaltung, Schulen, Hochschulen und Rundfunk sollte auf Gendern mit Sonderzeichen verzichtet werden. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen Bürgernähe und Subsidiarität, im Grundsatzprogramm der Bundespartei unter anderem ein aufgewerteter Normenkontrollrat, Gesetze nur zum 1. Januar und 1. Juli und ein leistungsorientierter öffentlicher Dienst. Die SPD nennt in ihrem Grundsatzprogramm den Vorrang der Politik vor der Ökonomie und lehnt Privatisierungen ab, wo sie den Zugang zu öffentlichen Gütern behindern.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (98)

Die CDU wollte im Wahlprogramm das Gesetz zur Netto-Null-Industrie umsetzen, Industrie- und Gewerbeflächen auf Vorrat ausweisen, einen Brandenburger Wirtschaftsrat mit Vorschlagsrechten einrichten, die Gastronomie bei hohen Energiepreisen unterstützen, Landesgartenschauen fortführen und die Messe IAA Mobility in die Hauptstadtregion holen. Im Grundsatzprogramm der Bundespartei stehen Freihandel, der Schutz kritischer Unternehmen vor Übernahmen durch systemische Rivalen, Gründerschutzzonen und eine nationale Ausgründungs- und Patentstrategie; das des Landesverbands bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Die SPD forderte im Wahlprogramm, die Wirtschaftsförderung stärker auf tarifgebundene Unternehmen auszurichten und in der EU auf Schutz vor hochsubventionierten Billigimporten zu drängen. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine Regulierung der Finanzmärkte, öffentlich-rechtliche Sparkassen und mehr Informationsrechte für Verbraucher.

Klima, Umwelt und Naturschutz (97)

Die SPD und die CDU wollten in ihren Wahlprogrammen beide Anreize zum Erhalt und zur Wiedervernässung von Mooren, Klärwerke mit vierter Reinigungsstufe und eine regulierbare Gewässerinfrastruktur mit Stauen und Wehren. Die SPD forderte außerdem eine Prüfung einer Gewässerkategorie dritter Ordnung, mehr Alleen und die Pflicht der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber, die Rekultivierung zu bezahlen. Die CDU wollte keine weiteren Naturschutz- und Wildnisgebiete, eine Bestandsregulierung beim Wolf nach Artikel 16 der FFH-Richtlinie, Jagd- und Fischereiverbände als Umweltverbände, eine CO2-Pipeline durch Brandenburg, ohne CO2 im Land zu speichern. Im Grundsatzprogramm der CDU-Bundespartei steht der Emissionshandel als zentrales Klimainstrument, im Grundsatzprogramm der SPD die Halbierung des weltweiten Treibhausgasausstoßes bis 2050.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (96)

Die SPD und die CDU wollten in ihren Wahlprogrammen beide eine Bezahlkarte für Asylsuchende; die SPD ohne Auslandsüberweisungen, die CDU zusätzlich mit Sachleistungen. Die SPD forderte außerdem, Integrationsbudget, Migrationssozialarbeit und das Dolmetschtool fortzuführen und Programme wie den „Spurwechsel“ zu fördern. Die CDU wollte stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen fortsetzen, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr, keine Sporthallen für die Unterbringung, verpflichtende Deutschkurse und Algerien, Armenien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Das Grundsatzprogramm des CDU-Landesverbands verlangt, Intensivstraftätern kein Aufenthaltsrecht zu geben; das der Bundespartei setzt auf Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, Frontex als Grenzpolizei und die doppelte Staatsbürgerschaft nur als Ausnahme. Das SPD-Grundsatzprogramm nennt ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (91)

Die SPD und die CDU wollten in ihren Wahlprogrammen beide eine enge Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die SPD forderte außerdem, Tarifsteigerungen geförderter Kultureinrichtungen aus dem Landeshaushalt zu zahlen, das Netzwerk Zeitgeschichte zu verstetigen, Journalisten besser zu schützen und die Gehaltsdeckelung der Leitungsebene über den rbb hinaus im ganzen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuführen. Die CDU wollte ein Landespolizeimuseum, das Menschenrechtszentrum Cottbus als zentrale Gedenkstätte für DDR-Unrecht, landesweit keine Gendersprache, dynamisierte Staatsleistungen an die katholische Kirche und den Erhalt des Tanzverbots an Karfreitag. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands nennt die Erinnerung an die Heimatvertriebenen, das der Bundespartei den 23. Mai als nationalen Gedenktag und an deutschen Hochschulen ausgebildete Imame.

Gesundheit und Pflege (81)

Die SPD und die CDU wollten in ihren Wahlprogrammen beide mehr Gemeindeschwestern und mehr Telemedizin; die SPD wollte das Agnes-Programm für alle Versicherten öffnen. Die SPD forderte außerdem ein Investitionsprogramm „Kommunale medizinische Versorgung“, kommunale Klinikverbünde, eine Pflicht der Krankenhäuser zu Ausbildungsstellen, niedrigere Eigenanteile Pflegebedürftiger durch höhere Investitionskosten des Landes und eine bundesweite Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege. Die CDU wollte ein kommunales Programm für Landarztpraxen, akademische Pflegeberufe wie die Advanced Practice Nurse, das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus und keinen bundesgesetzlichen Zwang zum Umbau der Krankenhäuser. Im Grundsatzprogramm des CDU-Landesverbands stehen freie Arztwahl und Therapiefreiheit, in dem der Bundespartei das duale Kassensystem und Pflegezusatzversicherungen; das SPD-Grundsatzprogramm nennt eine Bürgerversicherung.

Europa, Euro und europäische Institutionen (73)

Die SPD und die CDU wollten in ihren Wahlprogrammen beide, dass weiter ausreichend EU-Fördermittel ins Land fließen; die CDU nannte Mittel für den Strukturwandel ab 2027 in vergleichbarer Höhe. Die SPD wollte zudem die Freizügigkeit erhalten, die CDU Reisen kommunaler Mandatsträger nach Brüssel ermöglichen. Die übrigen Forderungen stammen aus Grundsatzprogrammen und betreffen die Europapolitik des Bundes. Beide Grundsatzprogramme nennen ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Das der SPD will außerdem eine europäische Verfassung und eine Sozialunion. Das Grundsatzprogramm der CDU-Bundespartei lehnt eine Schulden- und Haftungsunion ab und nennt einen Europäischen Währungsfonds und ein Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten; das des Landesverbands will das Vertrauen in die EU zurückgewinnen.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (64)

Die SPD und die CDU wollten in ihren Wahlprogrammen beide mehr für den Strukturwandel in der Lausitz tun; die SPD nannte neue tarifgebundene Industriearbeitsplätze. Die SPD forderte außerdem zwei weitere Runden des Förderprogramms „Zusammenhalt“ und eine mit den Regionen umgesetzte Regionalentwicklungsstrategie. Die CDU wollte den kommunalen Finanzausgleich unverändert lassen, verschuldeten Kommunen beim Schuldenabbau helfen, neue Behörden in allen Landesteilen ansiedeln, ein Parlament der Dörfer und Dorfläden unterstützen und Sparkassen landesweit präsent halten. Das Grundsatzprogramm des CDU-Landesverbands lehnt von oben verordnete Strukturänderungen ab; das der Bundespartei will eine Föderalismusreform und höhere Anteile von Ländern und Kommunen an den Gemeinschaftsteuern. Beide Grundsatzprogramme verlangen, Kommunen keine Aufgaben ohne die nötigen Mittel zu übertragen.

Verkehr und Infrastruktur (62)

Die SPD und die CDU wollten in ihren Wahlprogrammen beide die Schallschutzprogramme umsetzen, die Fluglärmkommission absichern, mehr PlusBus-Linien, mehr Park-and-Ride-Plätze und mehr Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Die SPD forderte außerdem einen Schienen-Masterplan als Erweiterung von i2030, mindestens einen Stundentakt für alle Gemeinden, barrierefreie Bahnhöfe, ein kostenloses Deutschlandticket für Freiwilligendienste und einen landesweiten Radverkehrsplan. Die CDU wollte den BER finanziell unabhängig machen, je Landkreis die schlechteste Straße sanieren, kleinen Orten Ladesäule und zwei Elektroautos geben und lehnte zusätzliche pauschale Tempolimits sowie das EU-Verbrennerverbot ab 2035 ab. Im Grundsatzprogramm der CDU-Bundespartei stehen eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb der Bahn und der Vorrang des Nahverkehrsausbaus vor niedrigeren Fahrpreisen.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (61)

Die SPD und die CDU wollten in ihren Wahlprogrammen beide die Tierhaltung stärken: Die SPD wollte die Zahl der Nutztiere wieder erhöhen und Weidetiere fördern, die CDU die Tierhaltung mindestens auf heutigem Stand halten. Die SPD forderte außerdem, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete zu erhalten. Die CDU wollte der Ernährungssicherheit Vorrang vor Naturschutzbelangen geben, die Ernährungsversorgung in Artikel 43 der Landesverfassung aufnehmen, Flächenstilllegungen und feste Bio-Quoten ablehnen und die entgeltfreie Wassernutzung für Viehtränken erhalten. Im Grundsatzprogramm des CDU-Landesverbands steht gesunde Ernährung im Unterricht, in dem der Bundespartei Ernährungssicherheit als Staatsziel und kein Ausverkauf von Flächen an Kapitalinvestoren. Das SPD-Grundsatzprogramm nennt einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau.

Energie (50)

Die SPD und die CDU wollten in ihren Wahlprogrammen beide die Abgabe von Windenergieanlagen an Kommunen ändern: die SPD nach installierter Leistung, die CDU durch einen weiterentwickelten Wind-Euro. Die SPD forderte zudem eine weitgehende Energieunabhängigkeit der Hauptstadtregion. Die CDU wollte das Abstandsgesetz für höhere Windräder überprüfen, keine Windräder in schützenswerten Wäldern, Brandenburg zur Vorreiterregion der Geothermie machen, blauen Wasserstoff als Brückentechnologie nutzen und keinen Rückbau von Gasnetzen ohne Alternative. Das Grundsatzprogramm des CDU-Landesverbands gibt der Braunkohle vorerst eine wichtige Rolle; das der Bundespartei will auf Kernkraft derzeit nicht verzichten und den ersten Fusionsreaktor bauen. Im SPD-Grundsatzprogramm stehen der Atomausstieg und effiziente Kohle- und Gaskraftwerke als Brücke.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (47)

Die CDU wollte im Wahlprogramm keine neuen Steuern oder Abgaben, eine dauerhaft zweistellige Investitionsquote und digitalisierte Betriebsprüfungen; im Bundesrat sollte sie für 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie, eine niedrigere Stromsteuer und eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Land- und Forstwirtschaft eintreten. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands verlangt eine Neuordnung des Unternehmensteuerrechts. Im Grundsatzprogramm der Bundespartei stehen vor allem Bundesthemen: Schuldenbremse, Ehegattensplitting, eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung, keine Vermögensteuer und die Rückzahlung von Krisenschulden binnen einer Generation. Die SPD hat hier nur Forderungen aus dem Grundsatzprogramm, ebenfalls Bundes- und Europapolitik: eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften und europaweite Mindestsätze für Unternehmensteuern.

Digitalisierung, Daten und Technologie (28)

Fast alle Forderungen zur Digitalisierung stammen von der CDU. Sie wollte im Wahlprogramm eine Anlaufstelle für Künstliche Intelligenz, eine Enquete-Kommission des Landtags zu deren Folgen, staatlich anerkannte Digitalschulen nach dem Vorbild der Musikschulen, offene Daten öffentlicher Stellen, Rechenzentren in Regionen mit Energieüberschuss und mit Berlin eine resiliente Glasfaserinfrastruktur. Im Grundsatzprogramm der Bundespartei stehen eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung, Datensouveränität statt Datenminimierung und die Kennzeichnung von Inhalten, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Von der SPD ist hier nur eine Forderung aus dem Grundsatzprogramm übrig: einen effektiven Datenschutz durchzusetzen.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (27)

Die SPD und die CDU wollten in ihren Wahlprogrammen beide die Kleingärten fördern, die CDU durch mehr Mittel für die Kleingartenrichtlinie, die SPD durch Landesförderung und Landeskleingartenbeirat. Die SPD forderte außerdem Wohnheimplätze für 20 Prozent der Studierenden an allen Hochschulstandorten, rechtliche Mittel gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und eine Prüfung, Einzelhandel außerhalb der Stadtkerne zu beschränken. Die CDU wollte Bundesmittel der Städtebauförderung kofinanzieren, den Sanierungsstau abbauen und baurechtliche Hürden für nachwachsende Rohstoffe senken. Im Grundsatzprogramm der CDU-Bundespartei stehen die Ablehnung von Mietendeckel und Enteignungen, ein indexiertes Wohngeld und ein dauerhaftes Baukindergeld; das SPD-Grundsatzprogramm sagt, Wohnraum dürfe kein Spekulationsobjekt werden.

Rente und Alterssicherung (26)

Zur Rente stammen die Forderungen fast nur aus Grundsatzprogrammen und betreffen Bundespolitik. Die SPD will darin die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen, Frauen eine eigenständige Alterssicherung geben und lehnt eine Einheitsrente ab. Das Grundsatzprogramm des CDU-Landesverbands verlangt eine sichere, auskömmliche Rente und einen Generationenvertrag, der die Jüngeren nicht überfordert. Im Grundsatzprogramm der Bundespartei stehen eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge mit Zuschüssen für Geringverdiener, eine an die Lebenserwartung gekoppelte Regelaltersgrenze und eine Rente nach 45 Jahren zum Mindestlohn deutlich über der Grundsicherung. Das CDU-Wahlprogramm nennt allgemein eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen.

Reihenfolge

a) ↑ Programme: Wie im Vertragsabgleich: die Programme der Koalitionsparteien in der Reihenfolge ihrer Sitze, je Partei Wahl- vor Grundsatzprogramm.
b) ↑ Politikfelder: Das Politikfeld mit den meisten Forderungen zuerst; die Abschnitte darunter in derselben Reihenfolge.
c) ↑ Programme im Feld: Wie oben unter „Nach Programm“.