Was die Koalitionsparteien gefordert haben und nicht im Vertrag steht
Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg
2.440 der 6.477 Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien haben wir im Koalitionsvertrag der Landesregierung Baden-Württemberg nicht wiedergefunden, davon 960 aus den Wahlprogrammen und 1.480 aus den Grundsatzprogrammen.
Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU für Baden-Württemberg fehlen besonders viele Forderungen zu Bildung und Wissenschaft, zur Außen- und Verteidigungspolitik, zu Arbeit und sozialer Sicherung sowie zu Gesundheit und innerer Sicherheit. Ein großer Teil stammt aus den Grundsatzprogrammen, dem der Grünen-Bundespartei sowie dem des CDU-Landesverbands und dem der CDU-Bundespartei, und betrifft Bundes- oder Europapolitik. Aus den Wahlprogrammen fehlen vor allem konkrete Einzelvorhaben und Bundesratsinitiativen; bei einigen Themen, etwa dem Informationsfreiheitsgesetz oder dem Verbrenner, hatten die Parteien gegensätzliche Forderungen erhoben.
Nach Programm
| Partei | Programm | Forderungen | nicht im Vertrag | Anteil |
|---|---|---|---|---|
| Grüne BW | Wahlprogramm 2026 | 1.950 | 570 | 29 % |
| Grüne BW | Grundsatzprogramm 2020 | 1.365 | 751 | 55 % |
| CDU BW | Wahlprogramm 2026 | 1.457 | 390 | 27 % |
| CDU BW | Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands | 801 | 381 | 48 % |
| CDU BW | Grundsatzprogramm 2024 | 904 | 348 | 38 % |
Nach Politikfeld
- Bildung, Wissenschaft und Forschung290
- Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit223
- Arbeit, Löhne und soziale Sicherung204
- Gesundheit und Pflege174
- Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte172
- Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft169
- Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie145
- Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit137
- Europa, Euro und europäische Institutionen133
- Staat, Demokratie und Verwaltung107
- Kultur, Medien, Religion und Erinnerung105
- Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen93
- Energie89
- Verkehr und Infrastruktur83
- Klima, Umwelt und Naturschutz81
- Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung58
- Digitalisierung, Daten und Technologie56
- Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum42
- Rente und Alterssicherung41
- Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung37
Was gezeigt wird
Für jede Forderung aus den Programmen der Koalitionsparteien suchen wir im ganzen Koalitionsvertrag nach dem Punkt, der ihr am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier zählt eine Forderung, wenn ihr kein Punkt des Vertrags zu mindestens 30 Prozent entspricht. Einbezogen sind die Wahlprogramme zur Wahl vor dem Vertrag und die Grundsatzprogramme: das des Landesverbands, wo es eines gibt, und immer das der Bundespartei.
Dass eine Forderung nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass die Koalition sie ablehnt: Ein Vertrag ist ein Kompromiss, er lässt vieles offen und regelt nur, was in der Wahlperiode ansteht. Grundsatzprogramme beschreiben langfristige Ziele, die der Bundespartei auch Fragen, über die ein Land nicht entscheidet. Der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht
Bildung, Wissenschaft und Forschung (290)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm Grundschullehrkräfte nach A13/E13 bezahlen, Referendare über die Sommerferien weiterbezahlen, Gedenkstättenbesuche für alle Schüler, ein staatliches Angebot für muttersprachlichen Unterricht, gymnasiale Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, mehr Schulpsychologen und Innovationscampusse etwa für Energie und Klimaschutz. Ihr Grundsatzprogramm nennt kostenfreie Lernmittel und ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern. Die CDU wollte im Wahlprogramm zentrale benotete Klassenarbeiten in den Klassen 9 und 10, lehnte eine Abschaffung der Noten und eine Einheitsschule ab und wollte ein „SpaceLab BW“ im Orbit. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen sozial ausgestaltete Studiengebühren, im Grundsatzprogramm der Bundespartei ein Sprachtest für alle Vierjährigen. Eine „Juniorklasse“ für noch nicht schulreife Kinder haben beide Parteien gefordert.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 124 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 35 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 61 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 48 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 22 Forderungen
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (223)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm zivilgesellschaftliche Akteure der Entwicklungspolitik besser absichern und das Eine-Welt-Promotorenprogramm erhalten. Die CDU wollte im Wahlprogramm die Trennung von ziviler und militärischer Forschung aufheben und Bereichsausnahmen für Projekte der Bundeswehr schaffen. Fast alles Übrige stammt aus Grundsatzprogrammen und betrifft die Bundespolitik. Die Grünen nennen den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, ein Verbot privater Militärfirmen und eine feministische Außenpolitik. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands der CDU steht ein gemeinsamer EU-Sitz im Sicherheitsrat, im Grundsatzprogramm der Bundespartei eine Kontingentwehrpflicht, ein europäischer atomarer Schutzschirm und langfristig eine europäische Armee. Eine Reform des UN-Sicherheitsrats, eine gestärkte Afrikanische Union und eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten stehen in den Grundsatzprogrammen beider Parteien.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 5 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 125 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 5 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 40 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 48 Forderungen
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (204)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm ein Startgeld für den Führerschein von Auszubildenden, ein erweitertes Landestariftreue- und Mindestlohngesetz mit niedrigerem Schwellenwert, die Förderung von Betriebsratsgründungen, die dauerhafte Finanzierung von „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ und mehr Arbeitslosenberatungszentren. Ihr Grundsatzprogramm betrifft vor allem den Bund, etwa eine Garantiesicherung statt Hartz IV, eine Arbeitsversicherung und Bürgerversicherungen. Die CDU wollte im Wahlprogramm ein Programm „Stay in BW“, Transferleistungen gekoppelt an Früherkennungsuntersuchungen und eine Aufstiegsperspektive nach A 13 für Lehrkräfte. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen die Ablehnung staatlicher Mindestlöhne und niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, im Grundsatzprogramm der Bundespartei die Ablehnung eines Grundeinkommens. Weniger sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst haben beide Parteien gefordert.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 38 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 76 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 14 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 48 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 28 Forderungen
Gesundheit und Pflege (174)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm einen „Pakt der Pflege für Baden-Württemberg“, einen institutionell geförderten Landespflegerat, Stipendien für das praktische Jahr auf dem Land, mehr Lehrpraxen und eine gesicherte Finanzierung des trinationalen Zentrums TRISAN. Ihr Grundsatzprogramm nennt unter anderem eine Bürgerversicherung, die Legalisierung von Cannabis und weniger Privatisierung von Krankenhäusern. Die CDU wollte im Wahlprogramm das Land bis 2036 zu einem führenden Standort der Krebsforschung machen, Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder verpflichtend machen, die Landesheimbauverordnung überarbeiten und Nachteile beim Risikostrukturausgleich beenden. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen ein Ansparverfahren in der Pflegeversicherung und die Ablehnung der Präimplantationsdiagnostik, im Grundsatzprogramm der Bundespartei Pflegezusatzversicherungen und die strikte Ablehnung einer Drogenlegalisierung.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 26 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 65 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 31 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 33 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 19 Forderungen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (172)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm das ministerielle Einzelweisungsrecht abschaffen, das Begnadigungsrecht mit gesetzlichen Mindestkriterien reformieren, ein Monitoring von Femiziden einführen, ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen und eine trinationale Notfallversorgung mit Elsass und Nordwestschweiz aufbauen. Ihr Grundsatzprogramm nennt unter anderem ein Europäisches Kriminalamt, die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und die Ablehnung anlassloser Massendatenspeicherung. Die CDU forderte im Wahlprogramm die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Onlinedurchsuchungen, erweiterte DNA-Analysen, die Speicherung von IP-Adressen, einen Sicherheitsrat, ein Sirenennetz und eine neue Schutzraumkonzeption. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands steht der Ausbau von Europol, im Grundsatzprogramm der Bundespartei ein Sexkaufverbot und ein „europäisches FBI“.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 48 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 38 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 48 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 12 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 26 Forderungen
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (169)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm einen Landesbetroffenenrat für Betroffene sexualisierter Gewalt, ein Programm „Sportstätten fit 2032“, eine Enquete-Kommission „Ziviles Engagement und Ehrenamt“, ein Monitoring zur Istanbul-Konvention und auf Bundesebene die Abschaffung von Paragraf 218. Ihr Grundsatzprogramm nennt Kinderrechte im Grundgesetz, eine Kindergrundsicherung und die Selbstbestimmung des Geschlechts. Die CDU wollte im Wahlprogramm höhere Kita-Zuschüsse, einheitliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe, ein Regierungsmitglied für das Ehrenamt und mehr Wettkampf bei den Bundesjugendspielen. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands steht das Ziel, Baden-Württemberg zum „Kinderland“ zu machen, im Grundsatzprogramm der Bundespartei ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Zu Freiwilligendiensten und zur Begegnung der Generationen haben beide Parteien Forderungen erhoben.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 44 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 39 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 28 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 34 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 24 Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (145)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm einen Zukunftspakt mit der Autoindustrie, einen Deep-Tech-Fonds, die Lithiumgewinnung im Land und mehrere Bundesratsinitiativen zum Verbraucherschutz, etwa für Spritpreise nach österreichischem Vorbild und Kartenzahlung an allen Ladesäulen. Ihr Grundsatzprogramm betrifft vor allem Bund und Welthandel: Trennbankensystem, globales Kartellrecht, Abbau der Exportüberschüsse und gesetzliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Die CDU wollte im Wahlprogramm Baden-Württemberg-Business-Center im Ausland, Sonderwirtschaftszonen etwa für Batterietechnik, Robotik und Wehrtechnik sowie ein geändertes Stiftungsrecht. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen der Erhalt von Meisterbrief und Meister-BAföG, im Grundsatzprogramm der Bundespartei der Schutz kritischer Infrastruktur vor Übernahmen. Die Sonntagsöffnung personalfreier Läden haben beide Parteien gefordert.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 35 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 74 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 17 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 11 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 8 Forderungen
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (137)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm Sprachkurse aller Niveaustufen von Anfang an, die Fortführung der „VwV Deutsch“, keine Abschiebung von Auszubildenden und Beschäftigten ohne schwere Straftaten, unabhängige Rechtsberatung in Abschiebehaft und ein Sonderprogramm für Jesiden. Ihr Grundsatzprogramm nennt die doppelte Staatsangehörigkeit, ein EU-Seenotrettungssystem und einen Schutzstatus für Klimavertriebene. Die CDU wollte im Wahlprogramm keine weiteren Landesaufnahmeprogramme, Duldungen nur in zwingenden Fällen, lebenslange Wiedereinreisesperren und den Entzug der Gemeinnützigkeit für Organisationen, die beim Umtausch der Bezahlkarte helfen. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen Sanktionen bei nicht genutzten Integrationsangeboten, im Grundsatzprogramm der Bundespartei Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und Frontex als Grenzpolizei. Zur Bezahlkarte haben beide Parteien Forderungen erhoben.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 21 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 41 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 34 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 18 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 23 Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen (133)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm den EU-Beitritt der Ukraine unterstützen und EU-Fördermittel nur an Staaten vergeben, die die Rechtsstaatlichkeit achten. Alle übrigen Forderungen stammen aus den Grundsatzprogrammen und betreffen die Europapolitik des Bundes. Die Grünen nennen eine Föderale Europäische Republik, einen EU-Haushalt mit eigenen Steuern und gemeinsamen Anleihen sowie eine Fiskal- und Sozialunion. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands der CDU stehen der Europäische Verfassungsvertrag, eine privilegierte Partnerschaft und Deutsch als gleichgestellte Arbeitssprache. Das Grundsatzprogramm der Bundespartei lehnt eine Schulden- und Haftungsunion ab und nennt ein Insolvenzverfahren für Staaten. Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments und eine verstärkte Zusammenarbeit stehen in beiden Grundsatzprogrammen der Bundesparteien.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 8 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 51 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 36 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 38 Forderungen
Staat, Demokratie und Verwaltung (107)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauen, Bürgerentscheide auch auf Landkreisebene ermöglichen, die FIM-Datenstandards für das Land verbindlich machen und ein beschleunigtes Verfahren für Ersatzneubauten maroder Brücken einführen. Die CDU wollte im Wahlprogramm dagegen das Landesinformationsfreiheitsgesetz abschaffen, Verbandsklagerechte streichen, zum Auszählverfahren nach d’Hondt zurückkehren und die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung in Behörden und Schulen verbindlich machen. Die Grundsatzprogramme betreffen vor allem den Bund: Die Grünen nennen ein Lobbyregister, Karenzzeiten und eine Obergrenze für Parteispenden, die CDU im Grundsatzprogramm der Bundespartei einen aufgewerteten Normenkontrollrat und Gesetze nur zum 1. Januar und 1. Juli. Eine leistungsbezogene Bezahlung im öffentlichen Dienst steht in beiden Grundsatzprogrammen der CDU.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 19 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 36 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 18 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 9 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 25 Forderungen
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (105)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm einen Studiengang Denkmalpflege, einen Fonds aus einem Euro pro Ticket von Großveranstaltungen, die Rückgabe kolonialer Kulturgüter, freien Eintritt für Kinder in Landesmuseen und eine ausgebaute Islamberatung. Ihr Grundsatzprogramm nennt ein plurales Religionsverfassungsrecht und Staatsverträge mit unabhängigen islamischen Gemeinschaften. Die CDU wollte im Wahlprogramm ein Forschungs- und Kulturzentrum zu Deutschen aus Russland, die Bewerbung Heidelbergs als Kulturhauptstadt und einen auf den Kernauftrag konzentrierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands steht der Erhalt der Kirchensteuer, im Grundsatzprogramm der Bundespartei der Gottesbezug des Grundgesetzes. Beide Grundsatzprogramme der CDU nennen die Ausbildung islamischer Prediger auf Deutsch im Inland; Unabhängigkeit muslimischer Gemeinden von ausländischen Regierungen fordern die Grundsatzprogramme beider Parteien.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 22 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 28 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 19 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 16 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 20 Forderungen
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (93)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm Teile der Pensionsrücklagen für nachhaltige Projekte im Land nutzen, eine Reform der Schuldenbremse auch im Land ermöglichen und auf Bundesebene Lücken bei der Erbschaftsteuer schließen, etwa beim Vererben von über 300 Wohnungen und bei Share Deals. Ihr Grundsatzprogramm nennt höhere Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Kapitaleinkommen sowie die Ablösung des Ehegattensplittings. Die CDU wollte im Wahlprogramm ein Familiensplitting, einen höheren Kinderfreibetrag, eine Sonderabschreibung von 50 Prozent und die Prüfung eines kommunalen Hebesatzes auf die Einkommensteuer. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen die Rückzahlung der Schulden und eine kommunale Unternehmenssteuer, im Grundsatzprogramm der Bundespartei die Ablehnung einer Vermögensteuer und steuerfreie Überstunden.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 8 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 32 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 9 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 19 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 25 Forderungen
Energie (89)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken, am Atomausstieg festhalten, über 65 Millionen Euro in die kommunale Wärmeplanung investieren, weitere Geothermie-Projekte, Pläne der Netzbetreiber für den Ausstieg aus Erdgas und Stecker-Solaranlagen auf Sozialwohnungen. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine europäische Energieunion und die Endlagersuche. Die CDU wollte im Wahlprogramm das Erneuerbare-Wärme-Gesetz abschaffen, 6,5 Gigawatt zusätzliche Kraftwerkskapazität für das Land sichern und Strompreiszonen verhindern. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen längere Laufzeiten für Philippsburg und Neckarwestheim, im Grundsatzprogramm der Bundespartei die Option Kernkraft und ein Fusionsreaktor. Zur kommunalen Wärmeplanung haben beide Parteien Forderungen erhoben, die nicht im Vertrag stehen.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 48 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 12 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 16 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 9 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 4 Forderungen
Verkehr und Infrastruktur (83)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm Ergänzungen zu Stuttgart 21 wie das Nahverkehrsdreieck, die Übernahme der Regiobusse in die Verantwortung des Landes, den Schiffsverkehr auf dem Bodensee als Teil des Nahverkehrs, BW- und Deutschlandticket bis nach Frankreich, Schulstraßen und freigegebene Radwege für S-Pedelecs. Ihr Grundsatzprogramm lehnt den Bau immer neuer Straßen ab. Die CDU wollte im Wahlprogramm alle geplanten Autobahnprojekte zügig umsetzen, den Klimacheck bei der kommunalen Verkehrsförderung abschaffen, Langstreckenflüge ab Stuttgart unterstützen und lehnte eine City-Maut ab. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen die Schnellbahntrasse Frankfurt–Mannheim und der Autobahnaufstieg auf die Schwäbische Alb. Eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb der Bahn steht in den Grundsatzprogrammen der Grünen und der CDU-Bundespartei.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 38 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 10 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 21 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 11 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 3 Forderungen
Klima, Umwelt und Naturschutz (81)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm einen Reparaturbonus, Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe, einen CO2-Schattenpreis auch für Kommunen, die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung, mehr Prozessschutz im Kommunal- und Privatwald und vom Bund ein Klimageld ab 2027. Ihr Grundsatzprogramm nennt den 1,5-Grad-Pfad und einen transnationalen CO₂-Preis. Die CDU wollte im Wahlprogramm das Verbrennerverbot abschaffen, die Flottengrenzwerte flexibilisieren, auf weitere Prozessschutzflächen verzichten, eine allgemeine Elementarschadenversicherung einführen und Onshore-Lagerstätten im Land prüfen. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands steht die Fortschreibung des Umweltplans, im Grundsatzprogramm der Bundespartei die Verwendung der CO2-Einnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 27 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 27 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 19 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 3 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 5 Forderungen
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (58)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Großbestände privater Unternehmen zurückkauft, ein Förderprogramm für den kommunalen Erwerb von Wohnraum, einen landesweiten Mietenmonitor, ein schärferes Zweckentfremdungsverbot und eine Umzugsprämie. Ihr Grundsatzprogramm nennt das Recht auf Wohnen im Grundgesetz und Enteignung als letzte Möglichkeit. Die CDU wollte im Wahlprogramm mehr Bauland, günstigere Standards statt Premiumbau und Erbbaurechte zur Kostensenkung. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands steht die Überprüfung großer Neubaugebiete, im Grundsatzprogramm der Bundespartei die Ablehnung von Enteignungen und Mietendeckel sowie ein dauerhaftes Baukindergeld. Mehr Wohnheimplätze für junge Menschen und die Fortsetzung der Quartiersentwicklung haben beide Parteien gefordert.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 26 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 14 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 11 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 1 Forderung
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 6 Forderungen
Digitalisierung, Daten und Technologie (56)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm mit „HammerHAI“ die erste deutsche AI-Factory, Unterstützung für dezentrale Netzwerke wie Mastodon, manipulationssichere Kennzeichnung von Bildern und Videos, einen gestärkten GovTech-Sektor und mehr Unabhängigkeit von außereuropäischen Technologiekonzernen. Ihr Grundsatzprogramm nennt ein Recht auf schnelles Internet, anonyme Nutzung digitaler Angebote und Schutz vor Desinformation. Die CDU wollte im Wahlprogramm eine neue Landesuniversität für künstliche Intelligenz, Glasfaser für jede Schule, ein digitales Portal für Familienleistungen und die Abschaffung des Faxes in den Behörden. Im Grundsatzprogramm der Bundespartei stehen Maßnahmen gegen digitale Einflussnahme. Online abrufbare Bearbeitungsstände von Anträgen haben beide Parteien gefordert.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 11 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 25 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 17 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 1 Forderung
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 2 Forderungen
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (42)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm höhere Agrarzahlungen für die ersten Hektare, mehr pflanzliche Angebote in Landeskantinen, Schulbauernhöfe, gentechnikfreie Qualitätszeichen des Landes, mehr Personal für die Veterinärämter, eine stärkere rechtliche Vertretung von Tieren und möglichst viel Weidegang für Rinder. Ihr Grundsatzprogramm nennt weniger Tierhaltung und Fleischkonsum und die Entlohnung von Gemeinwohlleistungen. Die CDU wollte im Wahlprogramm eine Reform des Grünlandumbruchverbots, ein besser ausgestattetes Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“, ein Kompetenzzentrum Ländlicher Raum und mehr regionale Lebensmittel in der Ganztagsverpflegung. Das Grundsatzprogramm der CDU-Bundespartei nennt konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleich wichtig. Gegen den Aufkauf von Agrarflächen durch Großinvestoren wenden sich die Grundsatzprogramme beider Parteien.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 17 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 10 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 8 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 1 Forderung
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 6 Forderungen
Rente und Alterssicherung (41)
Aus dem Wahlprogramm der CDU fehlen Lebensarbeitszeitkonten für Beamte und Richter. Die übrigen Forderungen stammen aus Grundsatzprogrammen und betreffen die Rentenpolitik des Bundes. Die Grünen wollen ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau und eine öffentlich organisierte kapitalgedeckte Vorsorge, an der alle teilnehmen, sofern sie nicht widersprechen. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands der CDU stehen eine längere Lebensarbeitszeit, ein Renteneintritt mit vollen Bezügen erst nach 45 Beitragsjahren und niedrigere Beiträge für Familien. Das Grundsatzprogramm der Bundespartei nennt eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge, eine Aktivrente und eine an die Lebenserwartung gekoppelte Regelaltersgrenze. Eine ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge steht damit in den Grundsatzprogrammen beider Parteien.
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 8 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 3 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 17 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 13 Forderungen
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (37)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm, dass Bürgermeister nicht mehr dem Kreistag angehören dürfen, eine an Nachhaltigkeit ausgerichtete kommunale Investitionsförderung und Gemeinderatssitzungen auf der Fediverse-Plattform des Landes. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ und eine Altschuldenhilfe. Die CDU wollte im Wahlprogramm vorgezogene FAG-Zahlungen, höhere Zuschüsse für Investitionen und eine größere Flächenkomponente. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands steht eine erleichterte Neugliederung der Länder. Behörden gezielt in den ländlichen Raum zu verlagern, haben beide Parteien gefordert.
- Grüne BW · Wahlprogramm 2026: 5 Forderungen
- Grüne BW · Grundsatzprogramm 2020: 5 Forderungen
- CDU BW · Wahlprogramm 2026: 10 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: 14 Forderungen
- CDU BW · Grundsatzprogramm 2024: 3 Forderungen
Reihenfolge
- a) ↑ Programme: Wie im Vertragsabgleich: die Programme der Koalitionsparteien in der Reihenfolge ihrer Sitze, je Partei Wahl- vor Grundsatzprogramm.
- b) ↑ Politikfelder: Das Politikfeld mit den meisten Forderungen zuerst; die Abschnitte darunter in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Programme im Feld: Wie oben unter „Nach Programm“.