Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Thüringen 21 Forderungen gleich oder ähnlich. 9 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Kommunen sollen auskömmlich finanziert werden. 88 von 88 Sitzen
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt. 82 von 88 Sitzen
Freiwillige Gemeinde- und Kreisfusionen werden weiterhin gefördert. 56 von 88 Sitzen
Städte- und Regionalpartnerschaften sowie der Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden werden aufrechterhalten und gefördert. 56 von 88 Sitzen
Eine Gebietsreform wird abgelehnt. 55 von 88 Sitzen
Das Konnexitätsprinzip soll eingehalten werden, sodass die Ebene, die Aufgaben überträgt, sie auch bezahlt. 55 von 88 Sitzen
Der Kommunale Finanzausgleich wird reformiert, um die Gestaltungsspielräume der Kommunen zu erweitern. 50 von 88 Sitzen
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt. 50 von 88 Sitzen
Die Möglichkeiten der Kommunen zur Kreditaufnahme für wirtschaftliche Tätigkeiten werden erweitert. 50 von 88 Sitzen
Die Kommunen sollen als Orte des Gemeingeistes und Bürgersinns gestärkt werden. 38 von 88 Sitzen
Für Kommunen, die wichtige Leistungen für Umlandgemeinden erbringen, werden neue Unterstützungsmodelle entwickelt. 38 von 88 Sitzen
Ein Masterplan Ländlicher Raum wird entwickelt, um Zusammenleben und Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen zu stärken. 38 von 88 Sitzen
Kostentreibende und überzogene Standardvorschriften für Kommunen werden abgebaut. 35 von 88 Sitzen
Überall in Thüringen soll eine ausreichende und sichere Wasserversorgung gewährleistet sein. 35 von 88 Sitzen
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt und gefördert, wo sie fachpolitisch sinnvoll ist. 33 von 88 Sitzen
Die Aufgaben der Kur- und Erholungsorte werden bei der Reform der Kommunalfinanzen berücksichtigt. 29 von 88 Sitzen
Ein verlässlicher Kommunaler Finanzausgleich soll handlungsfähige Städte und Dörfer sichern. 29 von 88 Sitzen
Ein revolvierender Kommunaler Investitionsfonds gewährt zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse für kommunale Infrastruktur. 29 von 88 Sitzen
Die Daseinsvorsorge bleibt in öffentlicher Hand. 27 von 88 Sitzen
Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft der Tarifflucht dienen, werden abgelehnt. 27 von 88 Sitzen
Kinder- und Jugendgremien werden auch auf Landkreisebene zur Regel. 18 von 88 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht