Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Forderungen des BSW in Brandenburg
26 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Brandenburg – vernünftig und gerecht.“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm des BSW.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 26
Die Politik fortgesetzter Waffenlieferungen an die Ukraine gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wirtschaftssanktionen schaden vor allem der eigenen Wirtschaft, der günstige Energie vorenthalten wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Statt einer Militarisierung bis in die Schulen soll auf friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Krieg in der Ukraine soll über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein neuer Kalter Krieg mit extremer Aufrüstung und immer weitergehenden Wirtschaftssanktionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es soll einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dauerhafter Frieden in Europa setzt voraus, dass die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Friedens- und Außenpolitik soll gemeinsame Sicherheit in Europa anstreben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Beilegung von Konflikten soll stets der Weg der Diplomatie eingefordert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deeskalation und neue Abrüstungsverträge werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bundeswehr soll für ihren grundgesetzlichen Auftrag angemessen ausgerüstet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine Vergrößerung und Aufrüstung der Bundeswehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die NATO-Ostflanke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Panzerkolonnen auf den Straßen und Kampfflugzeuge über Brandenburg werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Embargo gegen Russland, insbesondere beim Import von Energieträgern, soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine und eine Ausweitung des Krieges nach Russland werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriegsanheizende Rhetorik in Bundes- und Landespolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Kriegslogik soll die sachliche Argumentation des Interessenausgleichs entgegengestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Brandenburg soll laut für Frieden und gegen Kriegsgewalt Stellung beziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Dass mit der Zeitenwende zusätzliche Milliarden in Waffen statt in Krankenhäuser, Bildung und Infrastruktur fließen, wird kritisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch aktiv werden, um militärische Konflikte zu beenden, statt mit Waffen und Sanktionen Fluchtursachen zu verschärfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Idee der Völkerverständigung darf gerade im Krieg nicht aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Initiativen zur Verständigung wie Städtepartnerschaften, Jugendaustausch und Begegnungen sollen von Brandenburg aus fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regionales Friedensengagement wie lokale Friedensnetze soll vom Land unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.