Volt SH · Neue Politik für Schleswig-Holstein. Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Volt Deutschland · Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 9 von 254 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (3).
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Bürokratie 3
Im Gesundheitswesen soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weiterhin Bürokratieabbau und eine konsequente europäische Kooperation im medizinischen Bereich. Link zum Original
Hinderliche Bürokratie für Landärztinnen und Landärzte soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Landärzt*innenmangel entgegenwirken. Hierfür wollen wir die finanzielle Förderung erhöhen und hinderliche Bürokratie abbauen. Link zum Original
Das Apothekenwesen soll entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
sätzlich setzen wir uns für die Entbürokratisierung des Apothekenwesens und die Regulierung des medizinischen Versandhandels ein. Link zum Original
Wahlrecht 2
In Schleswig-Holstein lebende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger erhalten das Wahlrecht bei Landeswahlen.
Wortlaut im Programm
Wir profitieren auch vom Know-How der hier lebenden EU-Bürger*innen, die jedoch bei Landeswahlen kein Wahlrecht haben. Das wollen wir ihnen geben! Link zum Original
Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger erhalten an ihrem Hauptwohnsitz das Wahlrecht bei Landtagswahlen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen das Wahlrecht am Hauptwohnsitz für alle EU-Bürger*innen bei Landtagswahlen einführen. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 2
Eine klare Abgrenzung von faschistischen Positionen und ein Bekenntnis zu Demokratie und Solidarität werden als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
In einer politischen Welt, in der alte faschistische Ideen und Ideale wieder aufgegriffen werden und in der die Verfolgung der Juden durch einige wenige Deutsche relativiert wird, ist eine klare Abgrenzung von solchen Positionen und ein klares Bekenntnis zur Demokratie und Solidarität notwendig. Link zum Original
Vom erstarkenden Faschismus in Deutschland wird sich klar distanziert.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen an, dass der wieder erstarkende Faschismus in Deutschland Fuß gefasst hat und distanzieren uns klar davon. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Planung und Bau von Radschnellwegen in Schleswig-Holstein werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise sollen Planung und Bau der Radschnellwege in Schleswig-Holstein beschleunigt werden. Link zum Original
Zivilgesellschaft 1
Die Dokumentationsarbeit antifaschistischer Gruppen über rechtsextreme Strömungen wird als wichtig anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen die Arbeit antifaschistischer Gruppen bezüglich der Dokumentation und Verbreitung von Informationen über rechtsextreme und rechtskonservative Strömungen als essentiell und wichtig an. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.