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CDU · Es gibt keine Alternative

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Thüringen 1994 · Original

Das Programm enthält 16 von 371 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
  1. Die bestehende Aussetzung der Vermögensteuer bis Ende 1995 als zu garantierende Investitionsrahmenbedingung unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine CDU-geführte Bundesregierung wird auch in Zukunft mit ihrer Gesetzgebung die Rahmenbedingungen garantieren, die die Voraussetzung für eine Steigerung der Investitionstätigkeit bilden. Dazu gehören vor allem: […] Gewerbekapital- und Vermögenssteuer sind bis Ende 1995 ausgesetzt. Link zum Original
  2. Gewerbekapitalsteuer und Vermögensteuer sind in den neuen Ländern bis Ende 1995 ausgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    - Gewerbekapital- und Vermögenssteuer sind bis Ende 1995 ausgesetzt. Link zum Original
  3. Die Steuerpolitik soll sich an den Bürgern orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    - Eine bürgerorientierte Steuerpolitik verfolgen. Link zum Original
  4. Der Solidaritätszuschlag soll ab 1995 wieder eingeführt werden, um den Aufbau Ost zu finanzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Thüringen befürwortet die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages ab 1995, denn anders ist das Aufbauwerk in den jungen Ländern nicht zu finanzieren. Link zum Original
  5. Die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ab 1995 zur Finanzierung des Aufbaus in den jungen Ländern befürworten.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Thüringen befürwortet die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages ab 1995, denn anders ist das Aufbauwerk in den jungen Ländern nicht zu finanzieren. Wir widersetzen uns aber einer weiteren Erhöhung der allgemeinen Abgaben- und Steuerlast, wie dies von der SPD gefordert wird. Link zum Original
  6. Eine weitere Erhöhung der allgemeinen Abgaben- und Steuerlast wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir widersetzen uns aber einer weiteren Erhöhung der allgemeinen Abgaben- und Steuerlast, wie dies von der SPD gefordert wird. Link zum Original
  7. Die Stabilität der Deutschen Mark ist eine politische Verpflichtung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fühlen uns der Stabilität der "Deutschen Mark" verpflichtet. Link zum Original
  8. Das Land trägt zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Dämpfung der Inflation bei.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unseren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Staatsfinanzen leisten und damit zur Dämpfung der Inflationsrate beitragen. Link zum Original
  9. Eine solide Finanzpolitik begrenzt die Schulden, um die Handlungsspielräume künftiger Generationen nicht einzuschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schulden, die wir heute machen, müssen unsere Kinder morgen zurückzahlen. Wir wollen deren politische Handlungsspielräume nicht begrenzen und vor allem wollen wir mit einer soliden und verantwortlichen Finanzpolitik einen Beitrag zur Sicherung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung leisten. Link zum Original
  10. Das Ausgabenwachstum des Landes wird in den kommenden Jahren auf jährlich drei bis vier Prozent begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Trotzdem werden wir mit den finanziellen Ressourcen sorgsam umgehen und dâs Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren auf jährlich drei bis vier Prozent beschränken. Link zum Original
  11. Die Neuverschuldung des Landeshaushalts sinkt von acht Prozent 1995 auf unter fünf Prozent 1997.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Neuverschuldung des Landeshaushaltes von acht Prozent im Haushaltsjahr 1995 auf unter fünf Prozent im Jahre 1997 zu senken. Link zum Original
  12. Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Landes bleibt in einem verantwortbaren Rahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben soll in einem verantwortbaren Rahmen gehalten werden. Link zum Original
  13. Ein hoher Anteil des Landeshaushalts fließt weiterhin in Vorhaben, die Arbeitsplätze schaffen und das Steueraufkommen erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    1994 werden wir fast jede dritte Mark für Vorhaben und Programme ausgeben, die zukünftig Arbeitsplätze schaffen und das Steueraufkommen erhöhen werden. Diesen Trend werden wir fortsetzen. Link zum Original
  14. Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug werden mit Steuerfahndung und verstärkten Außenprüfungen bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug werden wir mit dem Instrumentarium der Steuerfahndung und verstärkten Außenprüfungen energisch bekämpfen. Link zum Original
  15. Öffentliche Dienstleistungen werden weiter privatisiert, um die Verschuldung zu begrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen den von uns eingeschlagenen Weg der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Privatisierung des Erwerbsvermögens im Freistaat fort, um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu begrenzen. Link zum Original
  16. Das Erwerbsvermögen des Freistaats wird weiter privatisiert, um die Verschuldung zu begrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen den von uns eingeschlagenen Weg der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Privatisierung des Erwerbsvermögens im Freistaat fort, um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu begrenzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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