CDU · Es gibt keine Alternative
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 1994 · Original
Das Programm enthält 17 von 371 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Die Bürger sollen die vom Landtag verabschiedete Landesverfassung per Volksabstimmung bestätigen.
Wortlaut im Programm
Am 16. Oktober 1994 sind die Thüringer Bürgerinnen und Bürger gleichfalls aufgerufen, die vom Landtag verabschiedete Verfassung zu bestätigen. Link zum Original
Rechte und linke Extremisten sollen keinen Einfluss auf die Gestaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erhalten.
Wortlaut im Programm
Rechte und linke Extremisten, die weder aus der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft noch aus der SED-Diktatur Lehren gezogen haben, dürfen keinen Einfluß auf die Gestaltung der Zukunft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erlangen. Link zum Original
Das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vereinfacht das Bauplanungsrecht und verkürzt Raumordnungs- und Verwaltungsstreitverfahren.
Wortlaut im Programm
Das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vereinfacht das Bauplanungs- und Genehmigungsrecht, es verkürzt Raumordnungs- und Verwaltungsstreitverfahren. Link zum Original
Die Einrichtung eines Planungs- und Aufbauministeriums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb die Einrichtung eines Planungs- und Aufbauministeriums ab. Link zum Original
Das Wirtschaftsministerium soll in der neuen Wahlperiode eine der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Leitung erhalten.
Wortlaut im Programm
Aber als die Partei Ludwig Erhards streben wir an, in der neuen Legistaturperiode das Wirtschaftsministerium unter eine Leitung zu stellen, die sich der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet weiß. Link zum Original
Die Streichung des Feiertags soll zu Beginn der Wahlperiode in einem Feiertagsgesetz geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen wird zur Finanzierung der Pflegeversicherung der gesetzlichen Verpflichtung des Landes nachkommen und einen regelmäßig auf einen Werktag fallenden Feiertag festlegen, der nicht mehr arbeitsfrei bleibt. Wir werden aber die Möglichkeit schaffen, dafür unbezahlte Freistellung oder Urlaub beantragen zu können. Dies werden wir zu Beginn der neuen Legislaturperiode in einem Feiertagsgesetz regeln. Link zum Original
Alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Verwaltungsvorschriften werden überprüft und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden zukünftig alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Verwaltungsvorschriften einer genauen Prüfung unterziehen und Vorschläge für deren Verbesserung und Vereinfachung unterbreiten. Link zum Original
Die Verwaltung wird entbürokratisiert und bürgernäher gestaltet, um das Investitionsklima zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Verwaltung zu entbürokratisieren, sie damit bürgernah zu gestalten und das Investitionsklima zu verbessern. Link zum Original
Das Planungs- und Baurecht wird verbessert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir streben Verbesserungen vor allem im Bereich des Planungs- und Baurechtes an. Link zum Original
Nicht ausschließlich hoheitliche Aufgaben werden an private Unternehmen übertragen, um die Verwaltung zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Durch Übertragung von nicht ausschließlich hoheitlichen Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen entlasten wir die öffentlichen Verwaltungen. Link zum Original
Ein Thüringer Verwaltungsbeschleunigungsgesetz wird im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode eingebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden, basierend auf den davon abgeleiteten Erkenntnissen und den daraus resultierenden Vorschlägen, das Thüringer Verwaltungsbeschleunigungsgesetz im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode einbringen. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die notwendige Verwaltungsreform weiter verfolgen. Link zum Original
Mehrfachprüfungen in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt ist dabei die Straffung und Flexibilisierung von Verwaltungstätigkeit durch Abbau von Mehrfachprüfungen, den Ersatz von Richtlinien durch Empfehlungen, die verstärkte Pauschalisierung und Einführung von Bagatellgrenzen. Link zum Original
Richtlinien der Verwaltung werden durch Empfehlungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt ist dabei die Straffung und Flexibilisierung von Verwaltungstätigkeit durch Abbau von Mehrfachprüfungen, den Ersatz von Richtlinien durch Empfehlungen, die verstärkte Pauschalisierung und Einführung von Bagatellgrenzen. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden verstärkt pauschaliert.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt ist dabei die Straffung und Flexibilisierung von Verwaltungstätigkeit durch Abbau von Mehrfachprüfungen, den Ersatz von Richtlinien durch Empfehlungen, die verstärkte Pauschalisierung und Einführung von Bagatellgrenzen. Link zum Original
In der Verwaltung werden Bagatellgrenzen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt ist dabei die Straffung und Flexibilisierung von Verwaltungstätigkeit durch Abbau von Mehrfachprüfungen, den Ersatz von Richtlinien durch Empfehlungen, die verstärkte Pauschalisierung und Einführung von Bagatellgrenzen. Link zum Original
Zum Abschluss der Funktionalreform wird ein Landesorganisationsgesetz eingebracht.
Wortlaut im Programm
Zum Abschluß der Funktionalreform wird die CDU Thüringen ein Landesorganisationsgesetz einbringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.