SPD · Ein faires, modernes Saarland. Wir machen’s.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 09.05.2009 · Original
Das Programm enthält 13 von 809 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 13
Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sollen nicht dem EU-Beihilferecht unterliegen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Bereich öffentlicher Dienstleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge, der nicht dem EU- Beihilferecht unterliegt. Link zum Original
Die Großregion soll als europäisches Laboratorium öffentlicher Dienstleistungen mit einem SaarLorLux-Report und EU-gefördertem Pilotprojekt zur Sicherung des Europäischen Sozialmodells beitragen.
Wortlaut im Programm
Die Großregion könnte als europäisches Laboratorium der öffentlichen Dienstleistungen dienen und in einem SaarLorLux-Report über öffentliche Dienstleistungen Schwachstellen aufspüren, Veränderungen der Daseinsvorsorge aufzeigen und als Pilotprojekt mit EU-Förderung einen wertvollen Beitrag zur Sicherung des Europäischen Sozialmodells leisten. Link zum Original
Das Saarland wird wieder zu einem Vorreiter europäischer Integration und globaler Entwicklung in sozialer Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Eine SPDzgeführte Landesregierung wird das Saarland als Land in der Mitte Europas wieder zu einem Vorreiter europäischer Integration und globaler Entwicklung in sozialer Verantwortung machen. Link zum Original
In Abstimmung mit den Partnerregionen der Großregion werden innovative saarländische Projekte und Politikansätze in die europäische Debatte eingebracht.
Wortlaut im Programm
In enger Abstimmung mit unseren Partnerregionen in der Großregion wollen wir innovative saarländische Projekte und Politikansätze in die europäische Debatte einbringen. Link zum Original
Die Verbindungen mit den europäischen Nachbarn werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen aus anderen Ländern bei uns integrieren und die Verbindungen mit unseren europäischen Nachbarn stärken. Link zum Original
Die Umsetzung des „Zukunftsbildes 2020“ für die Großregion SaarLorLux wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
• die Umsetzung des „Zukunftsbildes 2020“ für die Großregion SaarLorLux vorantreiben, Link zum Original
Gemeinsame Agenturen in der Großregion für Mehrsprachigkeit und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Tourismusmarketing, Wirtschaft und Beschäftigung sowie Verkehr werden errichtet.
Wortlaut im Programm
• gemeinsame Agenturen für Mehrsprachigkeit und Kultur, für Wissenschaft und Forschung, für Tourismus- Marketing, für Wirtschaft und Beschäftigung sowie für Verkehrsangelegenheiten errichten, Link zum Original
Das Haus der Großregion wird funktionsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
• das Haus der Großregion funktionsfähig machen, Link zum Original
Eine EURECARD nach dem Vorbild der Region Rhein-Maas wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• eine EURECARD nach dem Vorbild der Region Rhein-Maas einführen, Link zum Original
Die Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrates werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
• den institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit in der Großregion mit einer Direktwahl der Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR), interregionalen Fraktionen und der Beschlussfassung durch Mehrheitsentscheid im IPR sowie einer Ausweitung der Befugnisse des Wirtschafts- und Sozialausschusses verbessern, Link zum Original
Im Interregionalen Parlamentarierrat werden interregionale Fraktionen gebildet.
Wortlaut im Programm
• den institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit in der Großregion mit einer Direktwahl der Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR), interregionalen Fraktionen und der Beschlussfassung durch Mehrheitsentscheid im IPR sowie einer Ausweitung der Befugnisse des Wirtschafts- und Sozialausschusses verbessern, Link zum Original
Der Interregionale Parlamentarierrat beschließt mit Mehrheitsentscheid.
Wortlaut im Programm
• den institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit in der Großregion mit einer Direktwahl der Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR), interregionalen Fraktionen und der Beschlussfassung durch Mehrheitsentscheid im IPR sowie einer Ausweitung der Befugnisse des Wirtschafts- und Sozialausschusses verbessern, Link zum Original
Die Befugnisse des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• den institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit in der Großregion mit einer Direktwahl der Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR), interregionalen Fraktionen und der Beschlussfassung durch Mehrheitsentscheid im IPR sowie einer Ausweitung der Befugnisse des Wirtschafts- und Sozialausschusses verbessern, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.