CDU · Modell Zukunft – Nordrhein-Westfalen mit der CDU auf dem Weg ins 3. Jahrtausend
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · Original
Das Programm enthält 40 von 388 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 40
Schwarzarbeit wird durch die gezielte Zusammenarbeit von Steuer-, Finanz-, Ordnungs- und Polizeibehörden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Schwarzarbeit muß durch die gezielte Zusammenarbeit von Steuer-, Finanz-, Ordnungs- und Polizeibehörden energisch bekämpft werden. Link zum Original
Die Promillegrenze wird auf 0,5 Promille gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Promillegrenze muß auf 0,5 Promille gesenkt und auch der Drogenmißbrauch bei der Führung eines Fahrzeuges muß in Zukunft erfaßt werden. Link zum Original
Drogenmissbrauch beim Führen eines Fahrzeugs wird erfasst.
Wortlaut im Programm
Die Promillegrenze muß auf 0,5 Promille gesenkt und auch der Drogenmißbrauch bei der Führung eines Fahrzeuges muß in Zukunft erfaßt werden. Link zum Original
Die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit der friedlichen und rechtstreuen Bürger ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit der friedlichen und rechtstreuen Bürger ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Link zum Original
Der Schutz der Bürger vor Kriminalität hat absoluten Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Bürger vor Kriminalität, der in erster Linie Ländersache ist, muß daher absoluten Vorrang genießen. Link zum Original
Der Fehlbestand von 7.000 bis 8.000 Polizisten wird in den nächsten Jahren ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Nordrhein-Westfalen hat die geringste Polizeidichte aller Bundesländer, es fehlen 7.000 bis 8.000 Polizisten. Dieser Fehlbestand muß in den nächsten Jahren ausgeglichen werden. Link zum Original
Die Polizei wird flächendeckend mit moderner Büro- und Kommunikationstechnik ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Außerdem muß die Polizei endlich flächendeckend mit moderner Büro- und Kommunikationstechnik ausgerüstet werden. Link zum Original
Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Polizei wird durch ehrenamtliche Mitarbeit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürger und Polizei muß durch ehrenamtliche Mitarbeit gestärkt werden. Link zum Original
Eine Freiwillige Sicherheitswacht nach dem Vorbild der Freiwilligen Feuerwehr eröffnet Bürgern die ehrenamtliche Beteiligung an der Sicherung ihres Wohnumfeldes.
Wortlaut im Programm
Durch die Bildung einer „Freiwilligen Sicherheitswacht" nach dem Vorbild der Freiwilligen Feuerwehr soll den Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden, sich ehrenamtlich an der Sicherung ihres Wohnumfeldes zu beteiligen. Link zum Original
Die Freiwillige Sicherheitswacht wird unter Anleitung und Aufsicht der Polizei für Patrouillengänge, Verkehrslenkungsmaßnahmen und Objektschutz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Unter Anleitung und Aufsicht der Polizei wird die Freiwillige Sicherheitswacht vor allem für Patrouillengänge, Verkehrslenkungsmaßnahmen und Objektschutzaufgaben eingesetzt werden. Link zum Original
Alltagskriminalität wird nicht verharmlost oder bagatellisiert, sondern entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Alltagskriminalität darf nicht weiter verharmlost und bagatellisiert, sondern muß entschieden bekämpft werden. Link zum Original
Der Verzicht auf die Verfolgung von Straftaten mit einer Schadenssumme unter 100 DM wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung hat mit dem „Eierdieberlaß", nach dem Straftaten mit einer Schadenssumme unter 100 DM nicht mehr verfolgt werden, den falschen Weg beschritten. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung mittlerer Kriminalität wie Betrug und Körperverletzung sowie die Einstellung solcher Strafverfahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jetzt will die SPD sogar „mittlere Kriminalität" wie Betrug und Körperverletzung entkriminalisieren. Strafverfahren sollen eingestellt werden und Täter die Chance haben, straffrei davonzukommen. Das ist mit der CDU nicht zu machen. Link zum Original
Straftaten werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Staat kann nur dann Achtung vor dem Gesetz erreichen, wenn er Straftaten konsequent ahndet. Link zum Original
Die Strafe folgt der Tat unmittelbar.
Wortlaut im Programm
Der Staat kann nur dann Achtung vor dem Gesetz erreichen, wenn er Straftaten konsequent ahndet. Hierzu gehört auch, daß die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen muß und kurze Freiheitsstrafen ausgesprochen werden können. Link zum Original
Kurze Freiheitsstrafen können ausgesprochen werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat kann nur dann Achtung vor dem Gesetz erreichen, wenn er Straftaten konsequent ahndet. Hierzu gehört auch, daß die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen muß und kurze Freiheitsstrafen ausgesprochen werden können. Link zum Original
Es werden gezielte Strategien zur Eindämmung der Ausländerkriminalität entwickelt.
Wortlaut im Programm
Diese Entwicklung darf nicht länger ignoriert und tabuisiert werden, sondern muß Anlaß zur Entwicklung gezielter Strategien zur Eindämmung der Ausländerkriminalität sein. Link zum Original
Es werden Polizisten ausländischer Herkunft eingestellt.
Wortlaut im Programm
Diese Entwicklung darf nicht länger ignoriert und tabuisiert werden, sondern muß Anlaß zur Entwicklung gezielter Strategien zur Eindämmung der Ausländerkriminalität sein. Hierzu gehört die Einstellung von Polizisten ausländlscher Herkunft ebenso wie die konsequente Abschiebung derjenigen, die durch die Begehung von Straftaten das Gastrecht mißbrauchen. Link zum Original
Der Polizei wird eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Polizei muß eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität ermöglicht werden. Link zum Original
Beim erweiterten Verfall wird durch eine Beweislastumkehr die Möglichkeit geschaffen, Vermögen von Kriminellen ohne Beweisnot für den Staat einzuziehen.
Wortlaut im Programm
Daneben sollte im Rahmen einer Beweislastumkehr beim sog. „erweiterten Verfall" die Möglichkeit geschaffen werden, das Vermögen dieser Kriminellen ohne Beweisnot für den Staat einziehen zu können. Link zum Original
Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder werden im Rahmen der Vorfeldbeobachtung an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beteiligt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollten auch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der Vorfeldbeobachtung an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beteiligt werden. Link zum Original
Der Missbrauch des Demonstrationsrechts wird konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Mißbrauch des Demonstrationsrechts muß konsequent unterbunden werden. Link zum Original
Die Polizeitaktik bei Demonstrationen gewährleistet den Schutz unbeteiligter Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine Polizeitaktik, die bei Demonstrationen den Schutz unbeteiligter Bürger gewährleistet, schon im Vorfeld konsequent für die Entfernung gewaltbereiter Demonstranten Sorge trägt und bei aus Demonstrationen heraus begangenen Provokationen oder Gewaltaktionen nicht zurückweicht. Link zum Original
Gewaltbereite Demonstranten werden bereits im Vorfeld entfernt.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine Polizeitaktik, die bei Demonstrationen den Schutz unbeteiligter Bürger gewährleistet, schon im Vorfeld konsequent für die Entfernung gewaltbereiter Demonstranten Sorge trägt und bei aus Demonstrationen heraus begangenen Provokationen oder Gewaltaktionen nicht zurückweicht. Link zum Original
Bei Provokationen oder Gewalt aus Demonstrationen heraus weicht die Polizei nicht zurück.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine Polizeitaktik, die bei Demonstrationen den Schutz unbeteiligter Bürger gewährleistet, schon im Vorfeld konsequent für die Entfernung gewaltbereiter Demonstranten Sorge trägt und bei aus Demonstrationen heraus begangenen Provokationen oder Gewaltaktionen nicht zurückweicht. Link zum Original
Die Polizei erstickt Gesetzesübertretungen von Randalierern, Chaoten und Extremisten bereits im Keim.
Wortlaut im Programm
Randalierern, Chaoten und Extremisten jedweder Couleur muß klar sein, daß die nordrhein-westfälische Polizei bereit ist, Gesetzesübertretungen konsequent bereits im Keim zu ersticken. Link zum Original
Die Legalisierung von weichen und harten Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Legalisierung von weichen und harten Drogen ab und werden die von der Landesregierung erlassene umstrittene Drogen· fre1gabe sofort außer Kraft setzen. Link zum Original
Die erlassene Drogenfreigabe wird sofort außer Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Legalisierung von weichen und harten Drogen ab und werden die von der Landesregierung erlassene umstrittene Drogen· fre1gabe sofort außer Kraft setzen. Link zum Original
Drogendealer werden konsequenter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Drogendealer müs· sen konsequenter verfolgt und härter bestraft werden. Link zum Original
Drogendealer werden härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Drogendealer müs· sen konsequenter verfolgt und härter bestraft werden. Link zum Original
Ausländische Drogendealer werden sofort aus Deutschland ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Ausländische Drogendealer müssen sofort aus Deutschland ausgewiesen werden. Link zum Original
Das Land kommt seiner Verantwortung für den Maßregelvollzug wieder nach.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird dafür sorgen, daß das Land seiner Verantwortung für den Maßregelvollzug wieder gerecht wird. Link zum Original
Die Arbeit der Frauenhäuser und Anlaufstellen für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Frauenhäuser und Anlaufstellen für Frauen und Kinder, die von Gewalt bedroht sind, muß sichergestellt werden. Link zum Original
Ein autoritärer Staat wird abgelehnt, die Autorität des Staates dagegen benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keinen autoritären Staat, aber wir brauchen die Autorität des Staates' Link zum Original
Polizisten, die für Ordnung und öffentliche Sicherheit einstehen, werden im öffentlichen Meinungsbild nicht als Schlachtvieh behandelt.
Wortlaut im Programm
daß der Polizist, der den Kopf hinhält für die Durchsetzung von Ordnung und öffentlicher Sicherheit, nicht im öffentlichen Meinungsbild als ein Stück „Schlachtvieh" behandelt wird Link zum Original
Der Polizei wird für ihre mühselige und gefährliche Arbeit volle Solidarität geschuldet.
Wortlaut im Programm
sondern wir schulden der Polizei, die eine äußerst mühselige und gefährliche Arbeit leistet, unsere volle Solidarität. Link zum Original
Es soll nicht Sache einiger Politiker, Journalisten oder Sozialpädagogen sein, Kriminalität zu verharmlosen.
Wortlaut im Programm
Es dart nicht Gegenstand von einigen Politikern, Journalisten oder Sozialpädagogen sein, Kriminalität zu verharmlosen oder einer Mißachtung unserer Rechtsordnung das Wort zu reden. Link zum Original
Es soll nicht Sache einiger Politiker, Journalisten oder Sozialpädagogen sein, einer Missachtung der Rechtsordnung das Wort zu reden.
Wortlaut im Programm
Es dart nicht Gegenstand von einigen Politikern, Journalisten oder Sozialpädagogen sein, Kriminalität zu verharmlosen oder einer Mißachtung unserer Rechtsordnung das Wort zu reden. Link zum Original
Wachsende Umweltkriminalität wird durch weitere Strafverschärfung bei Umweltdelikten abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Abbau der wachsenden Umweltkriminalität durch weitere Strafverschärfung bei Umweltdelikten. Link zum Original
Eine Umweltpolizei wird auf- und ausgebaut, um den Vollzug kostenneutral zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Auf- und Ausbau einer Umweltpolizei soll den Vollzug kostenneutral verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.