Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · beschlossen 18.03.1995 · Original
Das Programm enthält 15 von 249 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 19Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Der Staat hat das Monopol für die Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat aus gutem Grund das Monopol für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Link zum Original
Die Sicherung der Grundrechte, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums ist unabdingbare Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Für die Bürgerrechtspartei ED.P. ist die Sicherung der Grundrechte der Bürger, des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, des Rechts auf Eigentum ebenso selbstverständliche wie unabdingbare Aufgabe des Staates und der Politik. Link zum Original
Die Verhinderung von Straftaten hat Vorrang vor der Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Vorrang müssen alle Anstrengungen haben, daß Straftaten erst gar nicht begangen werden. Link zum Original
Kriminalitätsvorbeugung ist Aufgabe der Polizei und aller Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Vorbeugung ist nicht nur Aufgabe der Polizei. sondern aller Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Ursachen von Kriminalität wie Perspektivlosigkeit Jugendlicher werden bereits in Kindergarten und Schule angegangen.
Wortlaut im Programm
Die vielfältigen Ursachen von Kriminalität - wie Perspektivlosigkeit von Jugendlichen, Verlust allgemein akzeptierter Wertvorstellungen, nachlassende E~ziehungsfähigkeit von Familien - müssen bereits in Kindergarten und Schule angegangen werden. Link zum Original
Bürgernahe Beratungsstellen der Polizei unterstützen die Eigenvorsorge der Bürger, etwa beim Einbau von Sicherungseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Notwendige Eigenvorsorge des Bürgers, etwa der Einbau von Sicherungseinrichtungen an Haus und Wohnung, muß durch bürgernahe Beratungsstellen der Polizei unterstützt werden. Link zum Original
Polizei und private Sicherheitsdienste sollen enger zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. fordert im Sinne einer Arbeitsteilung auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten. Link zum Original
Die Polizei wird bei der Sicherung von Großveranstaltungen durch Ordnungskräfte des Veranstalters entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß daher auch 26 bei der Sicherung von Großveranstaltungen durch den Einsatz von Ordnungskräften des Veranstalters entlastet werden. Link zum Original
Präsente Polizisten sollen bestens ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Ein präsenter Polizist hält Tater mehr als alles andere von der Tat ab. Er ist dafür nicht nur bestens auszurüsten, sondern auch von anderen Aufgaben zu entlasten. Link zum Original
Präsente Polizisten sollen von anderen Aufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Ein präsenter Polizist hält Tater mehr als alles andere von der Tat ab. Er ist dafür nicht nur bestens auszurüsten, sondern auch von anderen Aufgaben zu entlasten. Link zum Original
Die Ausbildung der Polizeibeamten soll ungeteilt der Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität dienen.
Wortlaut im Programm
Die hochqualifizierte Ausbildung der Polizeibeamten muß ungeteilt der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität dienen. Link zum Original
Die Polizei soll auf der Straße an Kriminalitätsbrennpunkten statt am Schreibtisch eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei gehört auf die Straße, an die Brennpunkte der Kriminalität, nicht an den Schreibtisch. Link zum Original
Ladendiebstahl gilt nicht als Kavaliersdelikt.
Wortlaut im Programm
Doch Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt: Jedes gestohlene Stück muß von ehrlichen Kunden mitbezahlt werden. Link zum Original
Die Justiz wird durch verbesserte Organisation in die Lage versetzt, schnell auf Massenkriminalität zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muß durch eine verbesserte Organisation und Einsatz moderner Technik in die Lage versetzt werden, auf Massenkriminalität schnell zu reagieren. Link zum Original
Die Justiz erhält moderne Technik, um schnell auf Massenkriminalität zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muß durch eine verbesserte Organisation und Einsatz moderner Technik in die Lage versetzt werden, auf Massenkriminalität schnell zu reagieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.