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SPD MV · Besser regieren.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1994 · Original

Das Programm enthält 12 von 731 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 12
  1. Mit extremistischen Parteien wird die politische Auseinandersetzung geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit extremistischen Parteien muß eine politische Auseinandersetzung geführt werden. Link zum Original
  2. Aufgaben und Rechte des Bürger- und Behindertenbeauftragten werden gesetzlich festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesverfassung sieht einen vom Landtag gewählten Bürgerbeauftragten vor. Wir wollen, daß er auch als Behindertenbeaufiragter, also als Anwalt der Behinderten, tätig wird. In einem Gesetz sollen die Aufgaben und Rechte dieses Bürger- und Behindertenbeauftragten festgelegt werden. Link zum Original
  3. Der Staat verbessert seine Dienstleistungen für die Bürger.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muß seine Dienstleistungsfunktionen verbessern. Link zum Original
  4. Die Eigenverantwortung der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Verwaltungen müssen effektiver arbeiten, deshalb muß die Eigenveraniwortung der in diesem Bereich Beschäftigten durch den Abbau überflüssiger Hierarchien und die Abschaffung überholter Vorschriften gestärkt werden. Link zum Original
  5. Überflüssige Hierarchien in der öffentlichen Verwaltung werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Verwaltungen müssen effektiver arbeiten, deshalb muß die Eigenveraniwortung der in diesem Bereich Beschäftigten durch den Abbau überflüssiger Hierarchien und die Abschaffung überholter Vorschriften gestärkt werden. Link zum Original
  6. Überholte Verwaltungsvorschriften werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Verwaltungen müssen effektiver arbeiten, deshalb muß die Eigenveraniwortung der in diesem Bereich Beschäftigten durch den Abbau überflüssiger Hierarchien und die Abschaffung überholter Vorschriften gestärkt werden. Link zum Original
  7. Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat des Landes wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Kritikpunkte sind: E eine ungebremste Ausgabenwilligkeit im konsumtiven Bereich bei teilwei- . ser kreditärer Finanzierung und Bi ein aufgeblähter Verwaltungsapparat. Link zum Original
  8. Die Landesverwaltung wird effizienter und auf eine der Bevölkerungszahl angepasste Größe zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch eine effizientere Verwaltung und Rückführung des aufgeblähten Verwaltungsapparates auf ein der Bevölkerungszahl angepaßtes Maß durch 1 Umschichtung von Personal (Stellen) in Brennpunkibereiche, & Nutzung natürlicher Fluktuation und © Aufgabenkritik und Umorganisation bei weilestgehender Privatisierung nicht notwendigerweise von der öffentlichen Hand wahrzunehmender Aufgaben. Link zum Original
  9. Personalstellen werden in Brennpunktbereiche umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch eine effizientere Verwaltung und Rückführung des aufgeblähten Verwaltungsapparates auf ein der Bevölkerungszahl angepaßtes Maß durch 1 Umschichtung von Personal (Stellen) in Brennpunkibereiche, & Nutzung natürlicher Fluktuation und © Aufgabenkritik und Umorganisation bei weilestgehender Privatisierung nicht notwendigerweise von der öffentlichen Hand wahrzunehmender Aufgaben. Link zum Original
  10. Die natürliche Fluktuation wird zum Stellenabbau in der Verwaltung genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch eine effizientere Verwaltung und Rückführung des aufgeblähten Verwaltungsapparates auf ein der Bevölkerungszahl angepaßtes Maß durch 1 Umschichtung von Personal (Stellen) in Brennpunkibereiche, & Nutzung natürlicher Fluktuation und © Aufgabenkritik und Umorganisation bei weilestgehender Privatisierung nicht notwendigerweise von der öffentlichen Hand wahrzunehmender Aufgaben. Link zum Original
  11. Die Aufgaben der Verwaltung werden kritisch überprüft und umorganisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch eine effizientere Verwaltung und Rückführung des aufgeblähten Verwaltungsapparates auf ein der Bevölkerungszahl angepaßtes Maß durch 1 Umschichtung von Personal (Stellen) in Brennpunkibereiche, & Nutzung natürlicher Fluktuation und © Aufgabenkritik und Umorganisation bei weilestgehender Privatisierung nicht notwendigerweise von der öffentlichen Hand wahrzunehmender Aufgaben. Link zum Original
  12. Aufgaben, die nicht notwendigerweise von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden müssen, werden weitestgehend privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch eine effizientere Verwaltung und Rückführung des aufgeblähten Verwaltungsapparates auf ein der Bevölkerungszahl angepaßtes Maß durch 1 Umschichtung von Personal (Stellen) in Brennpunkibereiche, & Nutzung natürlicher Fluktuation und © Aufgabenkritik und Umorganisation bei weilestgehender Privatisierung nicht notwendigerweise von der öffentlichen Hand wahrzunehmender Aufgaben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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