Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1994 · Original
Das Programm enthält 15 von 731 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Maßstab erfolgreicher Haushaltspolitik ist die tatsächliche Umsetzung, nicht die Höhe der Haushaltsansätze.
Wortlaut im Programm
Nicht hohe Ansätze im Haushaltsplan helfen uns aus der Krise - der Erfolg bemißt sich letztendlich nach dem, was auch tatsächlich umgesetzt worden ist. Link zum Original
Eine vollständige Bestandsaufnahme des Nachholbedarfs und eine mittelfristige Investitionsplanung mit gezielter Prioritätensetzung sind erforderlich.
Wortlaut im Programm
Den wichtigsten Kritikpunkt sieht die SPD in El einer unzureichenden Bestandsaufnahme des Nachholbedarfs mit der Folge einer fehlenden mitielfristigen Investitionsplanung unter Beachtung einer gezielien Prioritätensetzung. Link zum Original
Eine ungebremste, teilweise kreditfinanzierte Ausgabenbereitschaft im konsumtiven Bereich wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Kritikpunkte sind: E eine ungebremste Ausgabenwilligkeit im konsumtiven Bereich bei teilwei- . ser kreditärer Finanzierung und Bi ein aufgeblähter Verwaltungsapparat. Link zum Original
Knappe Finanzmittel erfordern eine klare Prioritätensetzung im Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Knappe Finanzmittel zwingen zur Prioritätensetzung. Link zum Original
Eine ungezielte Verteilung von Mitteln ohne gesicherte Kenntnis des dringlichsten Bedarfs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mittel ungezielt hier und da ohne gesicherten Hintergrund über das am dringlichsten Notwendige zu verteilen, schadet eher, als daß es nützt. Link zum Original
Vor dem Einsatz der verfügbaren Mittel wird eine lückenlose Bestandsaufnahme durchgeführt, die Schwachstellen und Positivposten offenlegt.
Wortlaut im Programm
Um einen sinnvollen Einsatz der verfügbaren Mittel auf der Basis fundierter Planungen sicherzustellen, die zu finanzierbaren Konzepten führen, bedarf es daher zunächst einer lückenlosen Bestandsaufnahme, die einer- : seits schonungslos Schwachstellen, andererseits aber auch Positivposten aufzeigt. Link zum Original
Die Finanzlage des Landes wird schonungslos offen dargestellt.
Wortlaut im Programm
Angezeigt ist schonungslose Offenheit. Link zum Original
Die konsumtiven Ausgaben richten sich nach den eigenen Einnahmen des Landes und den Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich.
Wortlaut im Programm
Im konsumtiven Bereich muß sich die Ausgabenpolitik grundsätzlich an dem orientieren, was das Land selbst erwirtschaftet und was darüber hinaus über den Länderfinanzausgleich hereinkommt. Link zum Original
Alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen des Landes werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Es ist daher notwendig, 4 alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation auszuschöpfen und El die Ausgaben im konsumtiven Bereich auf das unumgänglich Notwendige zu beschränken. Link zum Original
Die konsumtiven Ausgaben werden auf das unumgänglich Notwendige beschränkt.
Wortlaut im Programm
Es ist daher notwendig, 4 alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation auszuschöpfen und El die Ausgaben im konsumtiven Bereich auf das unumgänglich Notwendige zu beschränken. Link zum Original
Die fortlaufende Finanzierung laufender Kosten mit Krediten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Fortlaufender Einsatz von Kreditmarktmitteln zur Finanzierung der laufenden Kosten führt in den Staatsbankrott. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes werden auf ein haushaltsverträgliches Maß zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Ziel muß daher sein, die derzeitige ungebremsie Ausgabenwut auf ein haushaltsverträgliches Maß zurückzuführen und damit den Schaden, den die chootische Finanzpolitik der Landesregierung angerichtet hat, zu begrenzen. Link zum Original
Sparsamkeit im Landeshaushalt soll konsequent durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Sparsamkeit sollte sich gerade in einem jungen Bundesland, in dem die Menschen gezwungenermaßen lebenslange Erfahrungen mit dem Mangel gesammeli und sich darauf eingerichtet haben, mit Erfolg durchsetzen lassen. Link zum Original
Nach der Regierungsübernahme erfolgt eine Bestandsaufnahme zur Neustrukturierung und Konsolidierung des Landeshaushalts einschließlich einer Analyse der Verwaltungsorganisation.
Wortlaut im Programm
EM Bestandsaufnahme zur Neustrukturierung und Konsolidierung des Haushaltes unter Einbindung der SPD-Programme {einschließlich Analyse der Verwaltungsorganisation), bei Verzicht auf den finanziellen Rahmen sprengende Ressoriegoismen mit Rückenstärkung für das Finanzressort; Link zum Original
Das Finanzressort wird gegenüber den finanziellen Rahmen sprengenden Ressortegoismen gestärkt.
Wortlaut im Programm
EM Bestandsaufnahme zur Neustrukturierung und Konsolidierung des Haushaltes unter Einbindung der SPD-Programme {einschließlich Analyse der Verwaltungsorganisation), bei Verzicht auf den finanziellen Rahmen sprengende Ressoriegoismen mit Rückenstärkung für das Finanzressort; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.