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CDU · Mit uns bleibt Hessen Spitze! Hessen 2000

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Hessen 1991 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 9 von 359 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 9
  1. Das Recht auf politisches Asyl und die Solidarität mit politisch Verfolgten werden bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Hessen bekennt sich zum Recht auf politisches Asyl und zur Solidarität mit politisch Verfolgten. Link zum Original
  2. Wer aus politischen, rassistischen oder Glaubensgründen verfolgt wird, muss Asyl finden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wer aus politischen, rassistischen oder Glaubensgründen verfolgt wird, muß bei uns Asyl finden können. Link zum Original
  3. Das Asylrecht darf nicht durch Missbrauch ausgehöhlt und gefährdet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aber das Recht auf Asyl darf nicht durch Mißbrauch ausgehöhlt und gefährdet werden. Link zum Original
  4. Über Asylanträge soll in erster Instanz grundsätzlich der Einzelrichter entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Hessen fordert weiterhin, daß die Entscheidung über Asylanträge in erster Instanz grundsätzlich vorn Einzelrichter getroffen werden soll. Link zum Original
  5. In einem Europa der offenen Grenzen ist die Harmonisierung des Asylrechts notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    In einem Europa der offenen Grenzen ist die Harmonisierung des Asylrechtes notwendig. Link zum Original
  6. Das Grundgesetz soll ergänzt werden, damit das nationale Asylrecht dem Standard in der Europäischen Gemeinschaft angepasst werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Hessen setzt sich für eine Ergänzung des Grundgesetzes ein, damit unser nationales Asylrecht dem Standard in der Europäischen Gemeinschaft angepaßt werden kann. Link zum Original
  7. Ein gemeinsames kommunales Wahlrecht für Angehörige der EG-Mitgliedstaaten gibt es erst, wenn die politische Integration Europas die Qualität eines Staates erreicht hat.

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    Wortlaut im Programm
    Ein gemeinsames kommunales Wahlrecht für die Angehörigen der EG-Mitgliedsstaaten kann es jedoch erst geben, wenn die politische Integration Europas die Qualität eines Staates erreicht hat. Link zum Original
  8. Bis die politische Integration Europas die Qualität eines Staates erreicht hat, muss das Wahlrecht auf allen Ebenen mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Ein gemeinsames kommunales Wahlrecht für die Angehörigen der EG-Mitgliedsstaaten kann es jedoch erst geben, wenn die politische Integration Europas die Qualität eines Staates erreicht hat. Bis zu diesem Zeitpunkt muß das Wahlrecht auf allen Ebenen mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden bleiben. Link zum Original
  9. Ein kommunales Wahlrecht für Ausländer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir deshalb ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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