FDP HB · Programm mit Biß. Bürger mit Biß.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 1999 · Original
Das Programm enthält 24 von 241 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 19Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Die Eigenverantwortlichkeit der Bürger soll gestärkt und die Gängelung durch den Staat verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen mit unserem liberalen Selbstverständnis für Eigenverantwortlichkeit der Bürger und weniger Gängelei durch den Staat. Link zum Original
Die Überführung staatlicher Tätigkeiten in Eigenbetriebe gilt ohne Wettbewerb nur als Scheinlösung.
Wortlaut im Programm
Die Überführung in Eigenbetriebe ist nur eine Scheinlösung, wenn die nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Link zum Original
Staatliche Tätigkeit soll so weit wie möglich auf hoheitliche Aufgaben beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, staatliche Tätigkeit so weit wie möglich auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Link zum Original
Die Kosten der politischen Führung sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, die Kosten der politischen Führung zu verringern. 75 Bürgerschaftsabgeordnete und 7 Senatoren sind genug. Link zum Original
Die Bürgerschaft soll auf 75 Abgeordnete verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, die Kosten der politischen Führung zu verringern. 75 Bürgerschaftsabgeordnete und 7 Senatoren sind genug. Link zum Original
Der Senat soll aus höchstens sieben Senatoren bestehen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, die Kosten der politischen Führung zu verringern. 75 Bürgerschaftsabgeordnete und 7 Senatoren sind genug. Link zum Original
Die Bremische Bürgerschaft soll ein Feierabendparlament werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Bremische Bürgerschaft als Feierabendparlament. Link zum Original
Die Wahlperiode der Bürgerschaft soll auf fünf Jahre verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Wahlperiode von 5 Jahren für die Bürgerschaft. Link zum Original
Das Mindestalter für das Wahlrecht soll bei 18 Jahren bleiben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, das Mindestalter von 18 Jahren für die Wahlberechtigung beizubehalten. Link zum Original
Die Quoren für Volksentscheide in Bremen gelten als derzeit zu hoch.
Wortlaut im Programm
Ouoren sind erforderlich, in Bremen sind sie jedoch zur Zeit zu hoch. Link zum Original
Volksentscheide sollen nicht dazu dienen, dass sich Gewählte ihrer Entscheidung und Verantwortung entziehen.
Wortlaut im Programm
Volksentscheid darf jedoch nicht zu einem Mittel degenerieren, mit dem sich die politisch Gewählten um Entscheidung und Verantwortung drücken können. Link zum Original
Volksentscheide im Land Bremen sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, Volksentscheide im Land Bremen zu erleichtern. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll bürgerorientiert und kostenbewusst arbeiten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: die öffentliche Verwaltung muss bürgerorientiert und kostenbewusst arbeiten. Link zum Original
Überflüssige Verwaltungsinstanzen und Abteilungen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Verwaltungsinstanzen und Abteilungen müssen abgeschafft werden. Dies gilt für die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) ebenso wie z.B. für Forschungsabteilungen der Schulbehörde. Link zum Original
Die Forschungsabteilungen der Schulbehörde sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Verwaltungsinstanzen und Abteilungen müssen abgeschafft werden. Dies gilt für die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) ebenso wie z.B. für Forschungsabteilungen der Schulbehörde. Link zum Original
Die Senatskommission für das Personalwesen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Abschaffung der Senatskommission für das Personalwesen. Link zum Original
Abordnungen und Versetzungen im öffentlichen Dienst sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Abordnungen und Versetzungen müssen erleichtert werden, die Freistellungsgrenze für Personalräte muss angehoben werden. Link zum Original
Die Freistellungsgrenze für Personalräte soll angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Abordnungen und Versetzungen müssen erleichtert werden, die Freistellungsgrenze für Personalräte muss angehoben werden. Link zum Original
Das bremische Personalvertretungsgesetz soll gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts novelliert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Novellierung des bremischen Personalvertretungsgesetzes gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Link zum Original
Nicht jede Verwaltungsaufgabe soll eine eigene bremische Lösung erhalten.
Wortlaut im Programm
Nicht jede Verwaltungsaufgabe bedarf einer bremischen Lösung. Link zum Original
Die Ausbildung in staatsspezifischen Berufen soll gemeinsam mit Niedersachsen erfolgen können.
Wortlaut im Programm
Auch können Obergerichte zusammenarbeiten, die Ausbildung in staatsspezifischen Berufen kann mit Niedersachsen gemeinsam erfolgen. Link zum Original
Übermäßige Regulierung soll auch in weiteren Bereichen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Eine übermäßige Regulierung ist auch in anderen Bereichen abzubauen. Link zum Original
Wirtschafts-, Hafen-, Verkehrs- und Baubehörden sollen zu einem Infrastrukturressort zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher, Wirtschafts-, Hafen-, Verkehrsund Baubehörden zu einem Infrastrukturressort zusammenzufassen. Link zum Original
Vorschriftenflut und Regelungswut sollen eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Vorschriftenflut und Regelungswut müssen eingedämmt werden - aber die Bürger müssen auch wieder zu anderen Formen von Streitbeilegungen zurückfinden, ohne immer gleich die Gerichte in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.