CDU · Mehr CDU tut Bremen gut.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 1999 · Original
Das Programm enthält 17 von 753 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 17
Die Freie Hansestadt Bremen soll dauerhaft selbständig bleiben.
Wortlaut im Programm
Die CDU kämpft dafür, daß die Freie Hansestadt Bremen dauerhaft selbständig bleibt. Link zum Original
Ein starker Föderalismus wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sie bekennt sich zu einem starken Föderalismus. Link zum Original
Die Bundesländer dienen in ihrer regionalen und landsmannschaftlichen Besonderheit der Beteiligung der Bürger an der Erfüllung staatlicher Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Bundesländer sind historisch gewachsene Teilstaaten, die in ihrer regionalen und „ landsmannschaftlichen" Besonderheit wesentlich der Beteiligung der Bürger bei der Erfüllung der staatlichen Aufgaben und Funktionen dienen. Link zum Original
Das Nebeneinander von kleinen und großen Ländern gewährleistet Vielfalt und Innovationskraft im Bundesstaat.
Wortlaut im Programm
Das Nebeneinander von kleinen und großen Ländern gewährleistet Vielfalt und Innovationskraft im Bundesstaat. Link zum Original
Die Freie Hansestadt Bremen steht für mehr Bürgernähe und eine hohe Integrationsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Freie Hansestadt Bremen mit ihrer traditionsreichen Geschichte und jahrhundertealten Selbständigkeit ist der lebendige Beweis dafür; sie steht für ein Mehr an Bürgernähe und eine hohe Integrationsfähigkeit. Link zum Original
Der Verlust der Selbständigkeit würde den Verlust entscheidender Gestaltungsmöglichkeiten bei den Landesaufgaben bedeuten.
Wortlaut im Programm
Der Verlust der Selbständigkeit würde den Verlust entscheidender Gestaltungsmöglichkeiten bei allen Landesaufgaben bedeuten, seien es die Schulpolitik und das Bildungswesen, die Universität und die übrigen Hochschulen, die größeren Kultureinrichtungen, die staatliche Wirtschaftspolitik (vor allem regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung), verkehrspolitische Entscheidungen von überörtlicher Bedeutung wie Häfen, Flughäfen, Wohnungsbau sowie Polizei und Justiz. Eine Eingliederung der Freien Hansestadt Bremen in das Land Niedersachsen würde bedeuten, daß die Entscheidungen in diesen Politikfeldern für den Zwei-Städte-Staat dann nicht mehr in Bremen, sondern in Hannover fielen. Link zum Original
Eine Eingliederung der Freien Hansestadt Bremen in das Land Niedersachsen würde dazu führen, dass die Entscheidungen für den Zwei-Städte-Staat in Hannover fallen.
Wortlaut im Programm
Der Verlust der Selbständigkeit würde den Verlust entscheidender Gestaltungsmöglichkeiten bei allen Landesaufgaben bedeuten, seien es die Schulpolitik und das Bildungswesen, die Universität und die übrigen Hochschulen, die größeren Kultureinrichtungen, die staatliche Wirtschaftspolitik (vor allem regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung), verkehrspolitische Entscheidungen von überörtlicher Bedeutung wie Häfen, Flughäfen, Wohnungsbau sowie Polizei und Justiz. Eine Eingliederung der Freien Hansestadt Bremen in das Land Niedersachsen würde bedeuten, daß die Entscheidungen in diesen Politikfeldern für den Zwei-Städte-Staat dann nicht mehr in Bremen, sondern in Hannover fielen. Link zum Original
Die finanziellen Rahmenbedingungen in einem vereinigten Land wären wesentlich schlechter als gegenwärtig.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Rahmenbedingungen in einem vereinigten Land wären wesentlich schlechter als gegenwärtig. Link zum Original
Die Freie Hansestadt Bremen nimmt ihre Funktion als Oberzentrum im Wettbewerb mit dem Umland offensiv wahr.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch, daß die Freie Hansestadt Bremen ihre Funktion als Oberzentrum im Wettbewerb mit dem Umland offensiv wahrnimmt. Link zum Original
Im bundesstaatlichen Finanzausgleich besteht dringender Reformbedarf.
Wortlaut im Programm
Die CDU sieht einen dringenden Reformbedarf innerhalb des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Link zum Original
Nach den geltenden Regelungen wird der Zwei-Städte-Staat nicht entsprechend seiner tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit behandelt.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von den geltenden Regelungen wird der Zwei-Städte-Staat nicht behandelt, wie dies seiner tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Link zum Original
Initiativen zur Stärkung der Positionen der Freien Hansestadt Bremen im bundesstaatlichen Finanzausgleich werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützt die CDU alle Initiativen, die zum Ziel haben, die Positionen der Freien Hansestadt Bremen im bundesstaatlichen Finanzausgleich zu stärken. Link zum Original
Das geltende System der Lohnsteuerzerlegung soll geändert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU kämpft für die Anderung des geltenden Systems bei der Lohnsteuerzerlegung. Link zum Original
Der Bund soll die Sozialhilfe zumindest mitfinanzieren.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich dafür ein, daß es zumindest zu einer Mitfinanzierung durch den Bund bei der Sozialhilfe kommt, zumal die gesetzgeberische Kompetenz über Art und Umfang von Sozialhilfe beim Bundesgesetzgeber liegt. Link zum Original
Die überproportionalen Lasten durch Sozialhilfezahlungen sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Sie fordert eine Reduzierung der überproportionalen Lasten durch Sozialhilfezahlungen. Link zum Original
Der aus Privatisierungserlösen gespeiste Stadtreparaturfonds wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dieses insbesondere durch eine Weiterführung des aus Privatisierungserlösen gefüllten Stadtreparaturfonds erreichen. Link zum Original
Zur sinnvollen räumlichen Entwicklung braucht es Kommunikation zwischen den Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wie Konkurrenz zwischen den Gemeinden selbstverständlich ist, besteht Kommunikationsbedarf, um zu einer sinnvollen räumlichen Entwicklung zu gelangen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.